Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.07.2012 - I-15 U 13/12   

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https://dejure.org/2012,37148
OLG Köln, 31.07.2012 - I-15 U 13/12 (https://dejure.org/2012,37148)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.07.2012 - I-15 U 13/12 (https://dejure.org/2012,37148)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. Juli 2012 - I-15 U 13/12 (https://dejure.org/2012,37148)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Äußerungsrechtliche Ansprüche juristischer Personen des öffentlichen Rechts" von RAin Dr. Louisa Specht und RA Dr. Severin Müller-Riemenschneider, original erschienen in: ZUM 2013, 929 - 934.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15

    Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung

    Auch auf das Grundrecht der Kommunikations- und Kunstfreiheit können sie sich zur Rechtfertigung von Äußerungen, die in geschützte Rechte Privater eingreifen, nicht berufen [Soehring/Hoene, aaO., § 13 Rn. 16; BVerfG NJW 2011, 511 - Rn. 23; OLG Brandenburg Urt. v. 12.12.2006 - 6 U 134/05 - Rn. 49; OLG Hamburg Urt. v. 27.2.2007-7 U 121/06 - Rn. 20; OLG Köln Urt. v. 31.7.2012 -15 U 13/12 - Rn. 66].
  • LG Köln, 20.09.2017 - 28 O 23/17

    Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht bei politischen Veranstaltungen gezeigt

    Die Verfügungsklägerin hat gegen die Verfügungsbeklagte jedoch keinen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG, da sie als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht Grundrechtsträgerin des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß den Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG ist (vgl. BGH, NJW 2006, 601; OLG Köln Urteil vom 31.07.2012 - 15 U 13/12; LG Hamburg, Urteil vom 21.01.2011 - 324 O 274/10; Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kapitel 5, Rn. 126).

    Sie haben zwar weder eine "persönliche" Ehre noch können sie wie eine natürliche Person Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein; sie genießen jedoch, wie § 194 Abs. 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrenschutz, der über die §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann (vgl. BGH Urteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 ; vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80; vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04; BGH, vom 22.04.2008 - VI ZR 83/07; BVerfG, NJW 1995, 3303; OLG Köln Urteil vom 31.07.2012 - 15 U 13/12; LG Hamburg Urteil vom 21.01.2011 - 324 O 274/10).

  • OVG Saarland, 17.10.2013 - 2 A 303/12

    Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; eigener Anspruch eines einzelnen

    Zwar wird man mit Blick auf den § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB davon ausgehen müssen, dass die Klägerin als Kommune oder Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts "beleidigungsfähig" in diesem Sinne ist und daher - obwohl eine grundrechtliche Verankerung darauf basierender Abwehr- und Unterlassungsansprüche nicht in Betracht kommt (Art. 19 Abs. 3 GG) - einfachgesetzlich auf der Grundlage der §§ 823 Abs. 2 BGB, 185 ff. StGB oder des 1004 Satz 2 BGB einen entsprechenden "Persönlichkeitsschutz" einfordern könnte, wenn sie selbst "beleidigt" worden wäre.(vgl. dazu auch OLG Köln, Urteil vom 31.7.2012 - 15 U 13/12 -, juris, wonach eine juristische Person des öffentlichen Rechts zivilrechtlichen Ehrenschutz gegenüber Angriffen in Anspruch nehmen kann, durch die ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt wird und ihr im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gemäß §§ 185 ff. StGB strafrechtlicher Ehrenschutz zukommt, der auch zivilrechtliche Ansprüche nach §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB auslösen kann, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22.4.2008 - VI ZR 83/07-, NJW 2008, 2262(Leck im BKA)).
  • VG Berlin, 01.04.2014 - 3 K 1008.12

    Unterlassung einer öffentlichen Äußerung

    Ihr kommt in Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlicher Ehrenschutz zu, der auch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen kann (OLG Köln, Urteil vom 31. Juli 2012 - I-15 U 13/12, 15 U 13/12 -, juris).

    Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 31. Juli 2012 (I-15 U 13/12, 15 U 13/12 -, juris) den Unterlassungsanspruch einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit der Begründung verneint, dass es an deren unmittelbarer Betroffenheit fehle, wenn mit der beanstandeten Äußerung lediglich Kritik an dem Verhalten eines leitenden Bediensteten geübt wurde, da es einer solchen Kritik immanent sei, dass sie sich zugleich reflexartig auch auf die Behörde auswirke.

  • LG Berlin, 05.07.2018 - 27 O 155/17

    Anspruch auf Richtigstellung: Unwahre Tatsachenbehauptung eines Abgeordneten des

    Ein solcher Ehrenschutz steht auch der Bundesrepublik und den Bundesländern jedenfalls dann zu, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen (BGH, a. a. O., Rn. 29; OLG Köln, Urteil vom 31.07.2012, - I-15 U 13/12, 15 U 13/12 -, juris, Rn. 68 - jeweils m. w. N. in Bezug auf die abweichende Literaturmeinung).

    Hingegen ist das von der Beklagten zitierte Urteil des OLG Köln vom 31.07.2012 - 15 U 13/12 - nicht einschlägig.

  • LG Bonn, 23.03.2018 - 9 O 307/17

    Anspruch juristischer Personen des öffentlichen Rechts auf zivilrechtlichen

    Sie genießen vielmehr, wie § 194 Abs. 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrenschutz, der über §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB auch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann (BGH, Urteil v. 22.04.2008 - VI ZR 83/07 - BGHZ 176, 175 ff. m.w.N., OLG Köln, Urteil vom 31.07.2012, 15 U 13/12).
  • LG Halle, 11.04.2017 - 4 O 182/17

    Unterlassungsanspruch: Einordnung von harscher Kritik am behördlichen Verhalten

    Anderes ergibt sich insbesondere auch nicht aus der von dem Verfügungskläger in Anspruch genommenen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 31. Juli 2012, 15 U 13/12), auch nicht aus der in dieser obergerichtlichen Entscheidung zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 22. April 2008, VI ZR 83/07).
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