Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - I-15 U 148/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138; ZPO § 296 Abs. 1
    Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages auf Grund eines Lockvogelangebotes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien für die Annahme von "Sittenwidrigkeit" eines Partnervermittlungsvertrags; Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des aufgrund eines Partnervermittlungsvertrags geleisteten Honorars; Anforderungen an die Annahme eines sog. "Lockvogelangebots" eines Partnerschaftsvermittlungsinstituts; Anforderungen an die Darlegungslast und Beweislast zur Frage der Vermittlungsbereitschaft bei Partnervermittlungsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Nürnberg, 13.06.2018 - 12 U 1919/16  

    Bestimmtheit, Partnerempfehlung, Sittenwidrigkeit, Partnervermittlungsvertrag,

    Denn diesen Hinweis kann er nur dahin verstehen, dass ihm die Kundin allein dann nicht vermittelt werde, wenn sie entweder aufgrund eigener Wünsche an einer Kontaktaufnahme mit diesem Interessenten nicht interessiert sei oder wenn sich aufgrund dessen eigener Vorstellungen ergebe, dass die Kundin diesen nicht entspreche (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982, Rn. 6ff., 11, 14 bei juris; vgl. die vorangegangene Entscheidung des OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2006 - 15 U 148/05, juris).
  • LG Stuttgart, 22.07.2009 - 5 S 35/09  
    Solche könnten hier allenfalls darin liegen, dass die in der Annonce der Beklagten in der Stuttgarter Zeitung inserierte Dame gar nicht existiert und es sich um ein sog. Lockvogelangebot handelte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2006, 15 U 148/05).
  • LG Mönchengladbach, 27.09.2013 - 11 O 31/13  
    Zwar ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag, der nur aufgrund eines Lockvogel-Angebots zustande kommt, gemäß § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist ( vgl. OLG Düsseldorf, I-15 U 148/05, Urteil vom 13.09.2006, zitiert nach Juris ).
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