Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewerbung eines Angebots von Mobilfunkdienstleistungen; Bewerbung mit "Bester Mobilfunk"; Hinweis auf ein Abschneiden in einem "Kundenbarometer Mobilfunk" einer Zeitschrift

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Anwendung von § 513 Abs. 2 ZPO im e.V.-Verfahren und subjektive Kundeneinschätzungen bei vergleichender Werbung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  § 513 Abs. 2 ZPO gilt auch im einstweiligen Verfügungsverfahren!

Kurzfassungen/Presse (4)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Vergleichende Werbung mit subjektiven Verbrauchereinschätzungen erlaubt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  § 513 Abs. 2 ZPO gilt auch im einstweiligen Verfügungsverfahren - Berufung kann nicht darauf gestützt werden dass Gericht Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Vergleichende Werbung mit subjektiver Einschätzung

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Vergleichende Werbung auch dann zulässig, wenn sie sich auf subjektive Kundeneinschätzungen bezieht

Papierfundstellen

• GRUR 2022, 731

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (44)

• BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07

  Gib mal Zeitung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

  Mittels des Siegerpodestes, auf dem die drei Unternehmenslogos auf unterschiedlichen Stufen platziert sind, erfolgt zudem ein Vergleich der von den drei Mitbewerberinnen angebotenen, hinreichend austauschbaren Dienstleistungen (BGH GRUR 2019, 631 - Das beste Netz; BGH GRUR 2012, 74 - Coaching Newsletter; BGH GRUR 2010, 161 - Gib mal Zeitung).

  Die Eigenschaften, auf die sich der Vergleich bezieht, müssen - kumulativ - den genannten vier Kriterien genügen (EuGH GRUR 2017, 280 - Carrefour Hypermarchés; EuGH GRUR 2007, 69 - LIDL Belgium; BGH GRUR 2019, 631 - Das beste Netz; BGH GRUR 2010, 161 - Gib mal Zeitung).

  Maßgebend ist, ob der angesprochene Verkehr aus der Angabe eine nützliche Information für die Entscheidung erhalten kann, ob dem Erwerb der angebotenen Ware oder Dienstleistung nähergetreten werden soll (BGH GRUR 2019, 631 - Das beste Netz; BGH GRUR 2010, 161 - Gib mal Zeitung; BGH GRUR 2005, 172 - Stresstest; BGH GRUR 2004, 607 - Genealogie der Düfte).

  Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der angesprochene Verkehr die in dem Werbevergleich angeführten Eigenschaften selbst überprüfen kann; vielmehr reicht es aus, dass die bestimmte Eigenschaften vergleichende Werbeaussage zumindest einen Tatsachenkern aufweist, dessen Richtigkeit jedenfalls durch einen Sachverständigen überprüft werden kann (BGH, GRUR 2010, 161- Gib mal Zeitung; BGH GRUR 2005, 172 - Stresstest; BGH GRUR 2004, 607 - Genealogie der Düfte; OLG Düsseldorf [20. Zs.] GRUR-RR 2012, 218 - Sortenvergleich).

  Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH sollen nach der Rechtsprechung des BGH durch das Objektivitätsgebot (vor allem) Vergleiche ausgeschlossen werden, die sich aus Werturteilen ihres Urhebers und nicht aus objektiven Feststellungen ergeben (BGH WRP 2010, 757 - Paketpreisvergleich; BGH GRUR 2010, 161- Gib mal Zeitung; BGH GRUR 2007, 896 - Eigenpreisvergleich).

• BGH, 30.09.2004 - I ZR 14/02

  "Stresstest"; Zulässigkeit vergleichender Werbung von Erzeugnissen unter extremen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

  Maßgebend ist, ob der angesprochene Verkehr aus der Angabe eine nützliche Information für die Entscheidung erhalten kann, ob dem Erwerb der angebotenen Ware oder Dienstleistung nähergetreten werden soll (BGH GRUR 2019, 631 - Das beste Netz; BGH GRUR 2010, 161 - Gib mal Zeitung; BGH GRUR 2005, 172 - Stresstest; BGH GRUR 2004, 607 - Genealogie der Düfte).

  Sie ist zudem typisch, wenn sie die Eigenart der verglichenen Produkte aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise im Hinblick auf den Bedarf oder die Zweckbestimmung prägt und damit repräsentativ oder aussagekräftig für deren Wert als Ganzes ist (BGH GRUR 2005, 172 - Stresstest; BGH GRUR 2004, 607 - Genealogie der Düfte).

  Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der angesprochene Verkehr die in dem Werbevergleich angeführten Eigenschaften selbst überprüfen kann; vielmehr reicht es aus, dass die bestimmte Eigenschaften vergleichende Werbeaussage zumindest einen Tatsachenkern aufweist, dessen Richtigkeit jedenfalls durch einen Sachverständigen überprüft werden kann (BGH, GRUR 2010, 161- Gib mal Zeitung; BGH GRUR 2005, 172 - Stresstest; BGH GRUR 2004, 607 - Genealogie der Düfte; OLG Düsseldorf [20. Zs.] GRUR-RR 2012, 218 - Sortenvergleich).

• EuGH, 19.09.2006 - C-356/04

  VERGLEICHENDE WERBUNG DARF SICH AUF SORTIMENTE VON WAREN IN IHRER GESAMTHEIT …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

  Die Eigenschaften, auf die sich der Vergleich bezieht, müssen - kumulativ - den genannten vier Kriterien genügen (EuGH GRUR 2017, 280 - Carrefour Hypermarchés; EuGH GRUR 2007, 69 - LIDL Belgium; BGH GRUR 2019, 631 - Das beste Netz; BGH GRUR 2010, 161 - Gib mal Zeitung).

  Dazu ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Anknüpfungspunkte für einen solchen Vergleich in der Werbung selbst im hinreichenden Maße genannt werden und wenn aus der Werbung für den Adressaten hervorgeht, wo und wie er die Bestandteile des Vergleichs leicht in Erfahrung bringen kann, damit er entweder selbst oder durch einen Dritten die gewünschte Nachprüfung vornehmen kann (vgl. EuGH GRUR 2007, 69 - Lidl/Colryt; OLG Frankfurt a. M. GRUR-RS 2016, 19568 - Aloe Vera Systempflegeset).

  Das Erfordernis der Objektivität (gem. Art. 3a I. c) der Richtlinie 97/55/EG) dient nach der Entscheidung "LIDL Belgium/Colruyt" des EuGH (GRUR 2007, 69; ebenso EuGH EuZW 2017, 259 - Carrefour/ITM) im Wesentlichen dazu, Vergleiche auszuschließen, die sich aus einer subjektiven Wertung ihres Urhebers und nicht aus einer objektiven Feststellung ergeben.

 
• BGH, 05.02.2004 - I ZR 171/01

  Genealogie der Düfte

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

  Maßgebend ist, ob der angesprochene Verkehr aus der Angabe eine nützliche Information für die Entscheidung erhalten kann, ob dem Erwerb der angebotenen Ware oder Dienstleistung nähergetreten werden soll (BGH GRUR 2019, 631 - Das beste Netz; BGH GRUR 2010, 161 - Gib mal Zeitung; BGH GRUR 2005, 172 - Stresstest; BGH GRUR 2004, 607 - Genealogie der Düfte).

  Sie ist zudem typisch, wenn sie die Eigenart der verglichenen Produkte aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise im Hinblick auf den Bedarf oder die Zweckbestimmung prägt und damit repräsentativ oder aussagekräftig für deren Wert als Ganzes ist (BGH GRUR 2005, 172 - Stresstest; BGH GRUR 2004, 607 - Genealogie der Düfte).

  Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der angesprochene Verkehr die in dem Werbevergleich angeführten Eigenschaften selbst überprüfen kann; vielmehr reicht es aus, dass die bestimmte Eigenschaften vergleichende Werbeaussage zumindest einen Tatsachenkern aufweist, dessen Richtigkeit jedenfalls durch einen Sachverständigen überprüft werden kann (BGH, GRUR 2010, 161- Gib mal Zeitung; BGH GRUR 2005, 172 - Stresstest; BGH GRUR 2004, 607 - Genealogie der Düfte; OLG Düsseldorf [20. Zs.] GRUR-RR 2012, 218 - Sortenvergleich).

• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

  Mittels des Siegerpodestes, auf dem die drei Unternehmenslogos auf unterschiedlichen Stufen platziert sind, erfolgt zudem ein Vergleich der von den drei Mitbewerberinnen angebotenen, hinreichend austauschbaren Dienstleistungen (BGH GRUR 2019, 631 - Das beste Netz; BGH GRUR 2012, 74 - Coaching Newsletter; BGH GRUR 2010, 161 - Gib mal Zeitung).

  Die Eigenschaften, auf die sich der Vergleich bezieht, müssen - kumulativ - den genannten vier Kriterien genügen (EuGH GRUR 2017, 280 - Carrefour Hypermarchés; EuGH GRUR 2007, 69 - LIDL Belgium; BGH GRUR 2019, 631 - Das beste Netz; BGH GRUR 2010, 161 - Gib mal Zeitung).

  Maßgebend ist, ob der angesprochene Verkehr aus der Angabe eine nützliche Information für die Entscheidung erhalten kann, ob dem Erwerb der angebotenen Ware oder Dienstleistung nähergetreten werden soll (BGH GRUR 2019, 631 - Das beste Netz; BGH GRUR 2010, 161 - Gib mal Zeitung; BGH GRUR 2005, 172 - Stresstest; BGH GRUR 2004, 607 - Genealogie der Düfte).

• BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10

  Marktführer Sport

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

  Ausreichende, aber zugleich notwendige Voraussetzung ist vielmehr der Eintritt der Gefahr der Irreführung bei einem erheblichen Teil des von der Werbeaussage angesprochenen Verkehrskreises (BGH GRUR 2012, 1053 - Marktführer Sport; OLG Düsseldorf [20. ZS] GRUR-RR 2016, 208 - Testsieger bei Energiesparlampen).

  Das ist im Wege einer Prognoseentscheidung anhand der normativ zu bewertenden Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGH GRUR 2012, 1053 - Marktführer Sport).

  Erhebliche Teile des angesprochenen Verkehrskreises - (potentielle) Kunden eines Telekommunikationsunternehmen, die Mobilfunkdienstleistungen nutzen möchten, zu denen auch der Senat gehört, weshalb der Senat die Verkehrsauffassung selbst beurteilen kann (BGH GRUR 2012, 1053 - Marktführer Sport) - verstehen die Zeitungsanzeige Anlage K 1 dahingehend, dass der durch das Siegel ausgewiesene Sieg (auch) auf der Bewertung der Qualität des Mobilfunknetzes der Verfügungsbeklagten beruht und die Verfügungsbeklagte deshalb den "Besten Mobilfunk" biete.

• OLG Frankfurt, 27.10.2016 - 6 U 105/16

  Geltung der Regelung des § 513 II ZPO im Eilverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

  Dem Berufungsgericht ist damit insbesondere die Prüfung, ob das Erstgericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, untersagt (…OLG Düsseldorf [20. Zs.], Urt. v. 16.12.2021, 20 U 83/21; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.10.2016, 6 U 105/16, BeckRS 2016, 112916;… BeckOK ZPO/Wulf, 42. Ed. 01.09.2021, ZPO § 513 Rn. 8;… Cassardt in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. 2018, § 513 ZPO, Rn. 9;… MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 513 Rn. 18;… Musielak/Voit/Ball, 18. Aufl. 2021, § 513 ZPO, Rn. 6;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 41. Aufl. 2020, § 513 Rn. 3;… Schulte/Rinken, Patentgesetz mit EPÜ, 11. Auflage 2022, § 143 PatG, Rn. 20).

  Die Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO findet auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Anwendung (…OLG Düsseldorf [20. Zs.], Urt. v. 16.12.2021, 20 U 83/21; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 08.10.2021, 6 W 83/21;… OLG Düsseldorf [2. Zs.], Urt. v. 31.08.2017, 2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.10.2016, 6 U 105/16, BeckRS 2016, 112916;… BeckOK ZPO/Wulf, a.a.O., Rn. 8;… Büscher/Schmidt, UWG, 2. Aufl. 2021, § 12 UWG, Rn. 170;… Cassardt in: Cepl/Voß, a.a.O, Rn. 11).

  Sobald die Hauptsache zwischen den Parteien anhängig ist, ist demnach das damit befasste Gericht auch für das Eilverfahren ausschließlich zuständig (OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2017, 229 - CANN; Senat, Beschl. v. 29.06.2017, 15 U 41/17, BeckRS 2017, 120339; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.10.2016, 6 U 105/16, BeckRS 2016, 112916;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Retzer, UWG, 4. Aufl. 2016, § 12 Rn. 353;… Prütting / Gehrlein, ZPO Kommentar, 13. Aufl. 2021, § 937 ZPO, Rn. 2;… Büscher/Schmidt, a.a.O., § 12 UWG, Rn. 166;… Voß in: Cepl/Voß, a.a.O., § 937 ZPO, Rn. 4).

• OLG München, 10.04.2003 - 29 U 1883/03

  Unzulässige Vergleichswerbung für Konkurrenzprodukte (hier: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

  Der Eigenschaftsbegriff erfasst daher nicht nur die physischen Beschaffenheitsmerkmale einer Ware oder Dienstleistung und ihre tatsächlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder rechtlichen Beziehungen zur Umwelt, sondern darüber hinaus alle Faktoren, die für die Nachfrageentscheidung aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise eine Rolle spielen können (OLG München GRUR-RR 2003, 373 - Branchentelefonbuch;… Büscher/Lopez Ramos, a. a. O., § 6 UWG, Rn. 124;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 40. Aufl. 2022, § 6 UWG, Rn. 104).

  Dies zugrunde gelegt stellt auch die vorliegend beworbene Kundenzufriedenheit eine Eigenschaft eines Produktes oder einer Dienstleistung dar, die den vier Kriterien genügt (OLG Saarbrücken GRUR-RR 2008, 312 - 1. Platz Gesamtzufriedenheit;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 6 UWG, Rn. 108; Ohly/Sosnitza/Ohly, 7. Aufl. 2016, UWG § 6 Rn. 48, kritisch: OLG München GRUR-RR 2003, 373 - Branchentelefonbuch).

• EuGH, 08.02.2017 - C-562/15

  Carrefour Hypermarchés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergleichende Werbung - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

  Die Eigenschaften, auf die sich der Vergleich bezieht, müssen - kumulativ - den genannten vier Kriterien genügen (EuGH GRUR 2017, 280 - Carrefour Hypermarchés; EuGH GRUR 2007, 69 - LIDL Belgium; BGH GRUR 2019, 631 - Das beste Netz; BGH GRUR 2010, 161 - Gib mal Zeitung).

  Das Erfordernis der Objektivität (gem. Art. 3a I. c) der Richtlinie 97/55/EG) dient nach der Entscheidung "LIDL Belgium/Colruyt" des EuGH (GRUR 2007, 69; ebenso EuGH EuZW 2017, 259 - Carrefour/ITM) im Wesentlichen dazu, Vergleiche auszuschließen, die sich aus einer subjektiven Wertung ihres Urhebers und nicht aus einer objektiven Feststellung ergeben.

• BGH, 15.10.2020 - I ZR 210/18

  Vorwerk ./. Amazon - Täuschung über Identität des Anbieters auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

  Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass Rechtsstreitigkeiten in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, für die eine solche Prüfung nicht erforderlich ist (BGH GRUR 2020, 1311 - Vorwerk; BGH GRUR 2017, 1236 - Sicherung der Drittauskunft; BGH NJW 1996, 2036).

  Darüber hinaus steht es einem Kläger bzw. Verfügungskläger grundsätzlich frei, ein und dieselbe Verletzungsform unter mehreren Gesichtspunkten anzugreifen und diese Angriffe zum Gegenstand eigenständig formulierter Klageanträge zu machen (BGH GRUR 2020, 1311 - Vorwerk; BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser).

• BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - …
• BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16

  Sicherung der Drittauskunft - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21

  Abmahnung wegen irreführender Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und …
• BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13

  TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …
• OLG Stuttgart, 05.04.2018 - 2 U 99/17

  Verblindung von Warentests - Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei der Werbung mit …
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 141/07

  Paketpreisvergleich
• BGH, 17.06.1997 - VI ZR 114/96

  Sachgerechte Durchführung einer von der Stiftung Warentest vorgenommenen …
• OLG Saarbrücken, 07.11.2007 - 1 U 355/07

  Zur Zulässigkeit der Werbung einer Krankenkasse mit dem Ergebnis einer …
• BGH, 21.03.2007 - I ZR 184/03

  Eigenpreisvergleich
• BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

  Betonzusatzmittel
• BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09

  Coaching-Newsletter
• BGH, 21.02.1989 - VI ZR 18/88

  Unterlassungsanspruch des Herstellers beim Warentest
• BGH, 17.01.2002 - I ZR 161/99

  Hormonersatztherapie
• BGH, 11.09.2008 - I ZR 58/06

  Fußpilz
• OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 20 U 141/08
• BGH, 21.06.2018 - I ZR 157/16

  Vorliegen einer Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware in Bezug auf ein …
• BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11

  Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines …
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• OLG Hamburg, 17.04.1997 - 3 U 194/96
• BGH, 04.03.1993 - I ZR 65/91

  Ausschluß des Rechtsschutzbedürfnisses für Leistungsklage - Keine …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 41/17

  Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

  LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
• BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

  LTE-Geschwindigkeit
• OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16

  Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
• OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 151/16

  Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer …
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Energieeffizienzklasse III
• OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung einer …
• BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18

  IVD-Gütesiegel - Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel": …
• BGH, 09.04.1987 - I ZR 44/85

  "Gegenangriff"; Behandlung einer auf Unterlassung von Vortrag im Prozeß …
• OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 24/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Ultra-Mini-Energiesparlampe mit der …
• BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  Testsiegel auf Produktabbildung - Irreführende Werbung durch Unterlassen: …
• OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

  Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen …
• LG Düsseldorf, 18.12.2020 - 38 O 122/20

• OLG Düsseldorf, 01.06.2023 - 15 U 16/23
  So wurden etwa zuvor Vorgänger der hier streitgegenständlichen Werbespots im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahrenen sowohl vom Landgericht Düsseldorf wie auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf 38 O 42/19 bzw. OLG Düsseldorf I-20 U 115/20 [Anlage BB 6] und LG Düsseldorf 38 O 122/20 bzw. OLG Düsseldorf I-15 U 16/21 [Anlage BB 5]) als wettbewerbswidrig eingestuft.