Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - I-15 U 160/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ratgeber-arzthaftung.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweislast und Haftung des Pflegeheims bei Durchliegegeschwür

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung der Beweisregel des § 282 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Kernbereich des ärztlichen Handelns für die Arzthaftung und Krankenhaushaftung; Schaden eines bettlägerigen, ein Dekubitusgeschwür erleidenden Patienten durch einen per se gefährlichen Zustand im Organisationsbereich eines Krankenhauses; Beweislastumkehr in Dekubitus-Fällen; Zulässigkeit des Absehens von einer Dokumentation der angeordneten Pflegemaßnahmen; Nachlässigkeit bei der erforderlichen Pflegedokumentation als Indiz für eine Pflichtverletzung; Zurechnung des fahrlässigen Verhaltens des Pflegepersonals für den Heimträger; Geltung eines auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiv-abstrakten Sorgfaltsmaßstabs im Bürgerlichen Recht; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des vom Verletzten hinzugezogenen Arztes; Anwendung der §§ 254, 829 BGB bei Bestehen einer Haftpflichtversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Braunschweig, 07.10.2008 - 1 U 93/07  

    Haftung eines Krankenhausträgers: Auftreten von Druckgeschwüren als nicht voll

    Das Risiko des Auftretens von Druckgeschwüren gehört nicht zu einem Bereich, der von dem Träger eines Pflegeheimes oder eines Krankenhauses und dem dort tätigen Personal tatsächlich voll beherrscht werden kann (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.6.2004 - 15 U 160/03 = PflR 2005, 62); das gilt insbesondere dann, wenn der Patient wegen eines bereits bestehenden Druckgeschwürs stationär behandelt wird und dem - letztlich erfolgreich - behandelnden Krankenhauspersonal wegen zwischenzeitlicher Rückschläge ein Behandlungsfehler vorgeworfen wird.

    6 a.) Das Risiko des Auftretens von Druckgeschwüren gehört nicht zu einem Bereich, der von dem Träger eines Pflegeheimes oder eines Krankenhauses und dem dort tätigen Personal tatsächlich voll beherrscht werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.6.2004 - 15 U 160/03 = PflR 2005, 62ff., hier zit. nach juris, Rn. 48).

  • LG Bonn, 23.12.2011 - 9 O 364/08  

    Bestehen einer Schadenersatzpflicht einer Klinik und eines

    Hiervon kann aber nur abgesehen werden kann, wenn in der konkreten Einrichtung eine allgemeine Anweisung besteht, aus der deutlich hervorgeht, welche einzelnen prophylaktischen Maßnahmen in den Fällen eines erhöhten Dekubitus-Risikos unbedingt durchzuführen sind (vgl. BGH, NJW 1986, 2365; OLG Düsseldorf, PflR 2005, 62 ff., zitiert jeweils nach juris).
  • OLG Hamm, 09.09.2015 - 3 U 60/14  

    Abweisung der Arzthaftungsklage, da ein Verschulden des Pflegepersonals an dem

    Int 2010; 107(21): 371-82 ausgeführt: "Allerdings gilt Dekubitus nicht mehr in allen Fällen als vermeidbar oder heilbar, wenn Durchblutungsstörungen die Anfälligkeit erhöhen oder kognitive Einschränkungen die Umsetzung der Prophylaxe erschweren." Dementsprechend wird auch in der Rechtsprechung und Literatur das Auftreten eines Dekubitus nicht dem Bereich zugeordnet, der vom Pflegeheim oder Krankenhaus voll beherrscht werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2004 -15 U 160/03- zitiert nach juris Rn. 48; OLG Braunschweig, NJW-RR 2009, 1109; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., Rn. D 235 ff; Großkopf in Wenzel, Der Arzthaftungsprozess, Kap. 2 Rn. 1987.).
  • LG Bielefeld, 27.08.2008 - 22 S 49/08  

    Schadensersatzanspruch eines gesetzlichen Krankenversicherers aus übergegangenem

    (vgl. dazu OLG Hamm, Urt. vom 18.10.2005 - 24 U 13/05; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.01.2007 - 6 U 98/06 - sowie Urteil vom 18.10.2006 - 6 U 85/06; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2005 - I-15 U 160/03).
  • OLG Brandenburg, 28.06.2018 - 12 U 37/17  

    Klinik zahlt 8.000 EUR Schmerzensgeld für Druckgeschwür vierten Grades

    Bis zur Feststellung des Dekubitus im Bereich des Gesäßes am 07.07.2012 gibt es keine aktuelle Einschätzung des Risikos und keine sicher dokumentierten Maßnahmen zur Prophylaxe, obwohl der Pflegestandard für jeden Patienten eine Einschätzung des aktuellen Dekubitusrisikos bei Übernahme und sodann entsprechende Maßnahmen zur Vorsorge vorsieht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18.03.1986 -VI ZR 215/84; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2004 -1-15 U 160/03, juris).
  • OLG Köln, 26.07.2010 - 5 U 27/10  
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, U. v. 02.06.1987 - IV ZR 174/86 -, MDR 1987, 1017 f.; BGH, U. v. 18.03.1986 - VI ZR 215/84 -, VersR 1986, 788 ff), der sich auch der Senat anschließt, ist es jedenfalls bei Risikopatienten, wie hier dem Kläger, schon allein zur Gewährleistung der erforderlichen Prophylaxe erforderlich, in den Krankenunterlagen die ärztliche Diagnose, dass der Patient ein solcher Risikopatient ist, und außerdem die ärztlichen Anordnungen zu den durchzuführenden besonderen Pflegemaßnahmen festzuhalten (vgl. auch OLG Düsseldorf, U. v. 16.06.2004 - 15 U 160/03 - PflR 2005, 62 ff.; Landgericht München, PflR 2009, 344 ff.).
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