Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Aus Textbausteinen bestehende umfangreiche Berufungsbegründung unzureichend

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  146-seitige Berufungsbegründung: Textbausteine allein genügen nicht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Textbausteine allein genügen nicht - Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Berufungsbegründung aus Textbausteinen

• lto.de (Kurzinformation)

  Berufungsbegründung: Nur Textbausteine reichen nicht

 
• datev.de (Kurzinformation)

  Textbausteine allein genügen nicht: Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Textbausteine allein genügen nicht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Berufungsbegründung trotz 146 Seiten Umfangs unzulässig

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  146-seitige Berufungsbegründung: Textbausteine allein genügen nicht! (IBR 2020, 561)

Verfahrensgang

• LG Köln, 13.06.2019 - 2 O 379/18
• OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19

  Mit Blick auf BGH v. 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740 seien weitere Substantiierungsanforderungen und insbesondere Vortrag zu einem KBA-Rückruf ohnehin nicht zwingend geboten; auf S. 98 letzter Absatz bis Seite 104 Abs. 1 und S. 110 - 144 sei substantiiert zu anderen Anspruchsgrundlagen vorgetragen und damit auch der Passus des landgerichtlichen Urteils, der anderweitige Ansprüche verneint habe, angegriffen.

  Auch dies wird dem Einzelfall ersichtlich nicht gerecht - zumal hier unverjährte kaufvertragliche Ansprüche in Betracht kamen, bei denen anders als bei deliktischen Ansprüchen keine subjektiven Voraussetzungen auf Seiten der Beklagten zu prüfen wären und bei denen - anders als bei § 826 BGB (dazu Senat v. 28.11.2019 - 15 U 93/19, n.v.) - schon das rein objektive Vorliegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen im konkreten Fahrzeug bereits ein Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB sein dürfte (BGH v. 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, BeckRS 2020, 2119 Rn. 5, v. 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 5, 17 ff.) - auch wenn hier kein behördliches Einschreiten konkret droht, sondern nur die Möglichkeit eines behördlichen Eingreifens in der Zukunft besteht (…BGH v. 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 20, 22).

  a) Die Klägerseite verkennt insbesondere, dass es hier nicht um die bei dem Merkmal der Begründetheit einer Berufung anzusiedelnde Frage geht, ob das angegriffene Urteil inhaltlich - gemessen an der oben zitierten und eigentlich nur auf gesicherten allgemeinen Grundsätzen beruhenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, BeckRS 2020, 2119 = NJW 2020, 1740 - die Substantiierungsanforderungen überdehnt hat oder nicht.

• BGH, 10.06.2003 - X ZR 56/01

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei alternativer Urteilsbegründung

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19

  Auf Hinweis des Senats vom 24.03.2020 zur beabsichtigten Verwerfung der Berufung (Bl. 739 ff. d.A.) vertritt die Klägerin die Ansicht, dass die Anforderungen an § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO hier eingehalten seien, u.a. weil es letztlich ungeachtet der Schlüssigkeit, Vertretbarkeit oder rechtlichen Haltbarkeit der mit der Berufung vorgetragenen Argumente nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur darauf ankomme, dass das Vorbringen geeignet sei, das Urteil im gesamten Umfang seiner Anfechtung in Frage zu stellen (vgl. BGH v. 10.06.2003 - X ZR 56/01, NJOZ 2003, 3002 = juris Rn. 10) und sich aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz das verfassungsrechtliche Gebot ableite, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weiter gehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten sei (…BGH v. 07.06.2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 10).

  c) Auch soweit die Klägerseite zuletzt mehrfach darauf verweist, dass eine Berufungsbegründung allgemein nur geeignet sein müsse, das angegriffene Urteil insgesamt in Frage zu stellen (BGH v. 10.06.2003 - X ZR 56/01, NJOZ 2003, 3002 = juris Rn. 10), betrifft diese Rechtsprechung vor allem Fragen der ausreichenden Auseinandersetzung mit sog. Mehrfachbegründungen und ist nicht auf die vorliegende Gestaltung übertragbar, in welcher die Berufungsbegründung - wie im Hinweis aufgezeigt - sich mit dem angegriffenen Urteil des offenbar nur als "Durchlaufstation" empfundenen Landgerichts im Einzelnen nicht auseinandersetzt, eine als umfassend empfundene neue Klagebegründung einreicht und dabei darauf setzt, dass das Berufungsgericht sich aus mannigfachen Textbausteinen und Sachvortrag nach dem Gießkannenprinzip selbst das Passende "heraussuchen" werde.

• BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17

  Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz …

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19

  Auf Hinweis des Senats vom 24.03.2020 zur beabsichtigten Verwerfung der Berufung (Bl. 739 ff. d.A.) vertritt die Klägerin die Ansicht, dass die Anforderungen an § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO hier eingehalten seien, u.a. weil es letztlich ungeachtet der Schlüssigkeit, Vertretbarkeit oder rechtlichen Haltbarkeit der mit der Berufung vorgetragenen Argumente nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur darauf ankomme, dass das Vorbringen geeignet sei, das Urteil im gesamten Umfang seiner Anfechtung in Frage zu stellen (…vgl. BGH v. 10.06.2003 - X ZR 56/01, NJOZ 2003, 3002 = juris Rn. 10) und sich aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz das verfassungsrechtliche Gebot ableite, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weiter gehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten sei (BGH v. 07.06.2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 10).

  b) Der Senat verkennt auch ausdrücklich nicht, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen aus § 520 ZPO kein Selbstzweck sind und aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz daher zugleich das verfassungsrechtliche Gebot abzuleiten ist, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weiter gehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist, weswegen etwa bei reinen Rechtsfragen nur die rechtlichen Argumente aus erster Instanz wiederholt werden dürfen (vgl. BGH v. 07.06.2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 10).

 
• LG Köln, 13.06.2019 - 2 O 379/18

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.06.2019 - 2 O 379/18- wird als unzulässig verworfen.

  Die Klägerin beantragt sinngemäß, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 13.06.2019 (2 O 379/18).

• BGH, 27.01.2015 - VI ZB 40/14

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der …

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19

  Eine unzulängliche Berufungsbegründung kann aber anerkanntermaßen nach Fristablauf nicht mehr geheilt werden (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 27.01.2015 - VI ZB 40/14, NJW-RR 2015, 511 Rn. 15).
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19

  Auch dies wird dem Einzelfall ersichtlich nicht gerecht - zumal hier unverjährte kaufvertragliche Ansprüche in Betracht kamen, bei denen anders als bei deliktischen Ansprüchen keine subjektiven Voraussetzungen auf Seiten der Beklagten zu prüfen wären und bei denen - anders als bei § 826 BGB (dazu Senat v. 28.11.2019 - 15 U 93/19, n.v.) - schon das rein objektive Vorliegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen im konkreten Fahrzeug bereits ein Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB sein dürfte (BGH v. 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, BeckRS 2020, 2119 Rn. 5, v. 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 5, 17 ff.) - auch wenn hier kein behördliches Einschreiten konkret droht, sondern nur die Möglichkeit eines behördlichen Eingreifens in der Zukunft besteht (BGH v. 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 20, 22).
• OLG Karlsruhe, 12.02.2020 - 10 U 19/19

  Kosten und Zulässigkeit einer Berufung nach stattgebendem Teilurteil

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19

  Die Regelung des § 708 Nr. 10 S. 2 ZPO, wonach in Zurückweisungsbeschlüssen nach § 522 Abs. 2 ZPO eine vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils ohne Sicherheitsleistung auszusprechen ist, gilt nicht für Verwerfungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 1 ZPO (OLG Karlsruhe v. 12.02.2020 - 10 U 19/19, BeckRS 2020, 2229 Rn. 28 m.w.N.).
• OLG Köln, 28.11.2019 - 15 U 93/19

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19

  Auch dies wird dem Einzelfall ersichtlich nicht gerecht - zumal hier unverjährte kaufvertragliche Ansprüche in Betracht kamen, bei denen anders als bei deliktischen Ansprüchen keine subjektiven Voraussetzungen auf Seiten der Beklagten zu prüfen wären und bei denen - anders als bei § 826 BGB (dazu Senat v. 28.11.2019 - 15 U 93/19, n.v.) - schon das rein objektive Vorliegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen im konkreten Fahrzeug bereits ein Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB sein dürfte (…BGH v. 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, BeckRS 2020, 2119 Rn. 5, v. 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 5, 17 ff.) - auch wenn hier kein behördliches Einschreiten konkret droht, sondern nur die Möglichkeit eines behördlichen Eingreifens in der Zukunft besteht (…BGH v. 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 20, 22).
• BGH, 10.03.2015 - VI ZB 28/14

  Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich …

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19

  Dass dann, wenn sich die Entscheidungserheblichkeit einer gerügten Rechtsverletzung oder einer beanstandeten Tatsachenfeststellung unmittelbar aus dem angefochtenen Urteil in Verbindung mit den Ausführungen in der Berufungsbegründung ergibt, (nur) die Entscheidungserheblichkeit keiner gesonderten Darlegung in der Berufungsbegründung mehr bedarf (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 10.3.2015 - VI ZB 28/14, NJW 2015, 1458), hilft der Klägerin mangels konkreter Rüge im Übrigen zuletzt dann ebenfalls nicht mehr.".
• BGH, 09.10.2014 - V ZB 225/12

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei neuem Vorbringen

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19

  Da die Berufung offenbar nicht allein auf den neuen Vortrag gestützt wird, führt dies zwar nicht schon für sich genommen zur Unzulässigkeit (zu einem solchen Fall BGH v. 09.10.2014 - V ZB 225/12, NJW-RR 2015, 465).
• BGH, 22.05.2014 - IX ZB 46/12

  Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Rüge …
• BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06

  Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus …
• OLG Naumburg, 12.09.2019 - 1 U 168/18

  Abgasskandal: Berufung des Käufers eines Audi gegenüber der Volkswagen AG als …
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 466/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen; Unzureichende …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZB 33/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Stuttgart, 29.05.2017 - 5 U 46/17

  Keine Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf - …
• BGH, 06.12.2011 - II ZB 21/10

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 211/19
  Daher liegt der Fall hier anders als in den beiden von der Beklagten in Bezug genommenen Beschlüsse anderer Senate des Oberlandesgerichts Köln vom 24.03.2020 (Az.: 15 U 171/19, Anlage BB 10) und vom 21.04.2020 (Az.: 14 U 81/19, Anlage BB 11).
• OLG Köln, 23.10.2020 - 19 U 19/20
  Daher liegt der Fall hier anders als in dem von der Beklagten in Bezug genommenen Beschluss des 15. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Köln vom 24.03.2020 (Az.: 15 U 171/19).
• OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …

  Ungenügend sind daher insbesondere Textbausteine und Schriftsätze aus anderen Verfahren (…vgl. BGH, Urt. v. 02.04.2019 - XI ZR 466/17, NJW-RR 2019, 937 Rn. 13; Beschl. v. 22.05.2014 - IX ZB 46/12, BeckRS 2014, 12010;… Klein, a.a.O.), wenn nicht wenigstens auch außerhalb von Textbausteinen eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil stattfindet (vgl. hierzu auch bzgl. einer 121 Seiten umfassenden unzulässigen Berufungsbegründung im VW-Dieselskandal Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 17.03.2020 - 4 U 84/19; BeckRS 2020, 12804;… vgl. hierzu auch OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 31.7.2019 - 17 U 326/18, BeckRS 2019, 21331 Rn. 31, so auch die ständige Rspr. des Senats zu vergleichbaren "Daimler-Fällen", vgl. Beschlüsse jeweils vom 30.09.2020 u.a. in den Rs. 11 U 65/20, 11 U 75/20, 11 U 77/20 und die jeweiligen Verwerfungsbeschlüsse vom 04.11.2020).Eine aus Textbausteinen anderer Verfahren zusammengesetzte Berufungsbegründung führt daher zur Unzulässigkeit der Berufung (…vgl. BGH, Beschl. v. 21.07.2020 - VI ZB 68/19, BeckRS 2020, 22971 Rn. 11), denn das Berufungsverfahren dient der Fehlerkontrolle, weswegen dem Berufungsgericht konkrete Fehler aufgezeigt werden sollen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 18.08.2020 - 15 U 171/19, S. 13; Senatsbeschlüsse v. 30.09.2020 in den Rs. 11 U 65/20, 11 U 75/20, 11 U 77/20; vgl. auch den Hinweisbeschl.

 
• OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …

  Ungenügend sind daher insbesondere Textbausteine und Schriftsätze aus anderen Verfahren (…vgl. BGH, Urt. v. 02.04.2019 - XI ZR 466/17, NJW-RR 2019, 937 Rn. 13; Beschl. v. 22.05.2014 - IX ZB 46/12, BeckRS 2014, 12010;… Klein, a.a.O.), wenn nicht wenigstens auch außerhalb von Textbausteinen eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil stattfindet (vgl. hierzu auch bzgl. einer 121 Seiten umfassenden unzulässigen Berufungsbegründung im VW-Dieselskandal Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 17.03.2020 - 4 U 84/19; BeckRS 2020, 12804;… vgl. hierzu auch OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 31.7.2019 - 17 U 326/18, BeckRS 2019, 21331 Rn. 31, so auch die ständige Rspr. des Senats zu vergleichbaren "Daimler-Fällen", vgl. Beschlüsse jeweils vom 30.09.2020 u.a. in den Rs. 11 U 65/20, 11 U 75/20, 11 U 77/20 und die jeweiligen Verwerfungsbeschlüsse vom 04.11.2020).Eine aus Textbausteinen anderer Verfahren zusammengesetzte Berufungsbegründung führt daher zur Unzulässigkeit der Berufung (…vgl. BGH, Beschl. v. 21.07.2020 - VI ZB 68/19, BeckRS 2020, 22971 Rn. 11), denn das Berufungsverfahren dient der Fehlerkontrolle, weswegen dem Berufungsgericht konkrete Fehler aufgezeigt werden sollen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 18.08.2020 - 15 U 171/19, S. 13 Senatsbeschlüsse v. 30.09.2020 in den Rs. 11 U 65/20, 11 U 75/20, 11 U 77/20; vgl. auch den Hinweisbeschl.
• OLG Hamm, 03.07.2023 - 31 U 71/23

  Elektronischer Rechtsverkehr; Glaubhaftmachung; Gründe der Ersatzeinreichung; …

  Eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist nicht veranlasst (…vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 34. Aufl., § 522 Rn. 28;… OLG Karlsruhe v. 12.02.2020 - 10 U 19/19, BeckRS 2020, 2229 Rn. 28 mwN; OLG Köln, Beschluss vom 18. August 2020 - I-15 U 171/19, juris Rn. 29).
• OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …

  Eine aus Textbausteinen anderer Verfahren zusammengesetzte Berufungsbegründung führt daher zur Unzulässigkeit der Berufung (…vgl. BGH, Beschl. v. 21.07.2020 - VI ZB 68/19, BeckRS 2020, 22971 Rn. 11), denn das Berufungsverfahren dient der Fehlerkontrolle, weswegen dem Berufungsgericht konkrete Fehler aufgezeigt werden sollen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 18.08.2020 - 15 U 171/19, S. 13; Senatsbeschlüsse v. 30.09.2020 in den Rs. 11 U 65/20, 11 U 75/20, 11 U 77/20; vgl. auch den Hinweisbeschl.
• OLG Brandenburg, 23.11.2020 - 11 U 2/20

  Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz E 350 CDI

  Eine aus Textbausteinen anderer Verfahren zusammengesetzte Berufungsbegründung führt daher zur Unzulässigkeit der Berufung (…vgl. BGH, Beschl. v. 21.07.2020 - VI ZB 68/19, BeckRS 2020, 22971 Rn. 11), denn das Berufungsverfahren dient der Fehlerkontrolle, weswegen dem Berufungsgericht konkrete Fehler aufgezeigt werden sollen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 18.08.2020 - 15 U 171/19, S. 13;… Senat, jeweils a.a.O.).
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 77/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Eine aus Textbausteinen anderer Verfahren zusammengesetzte Berufungsbegründung führt daher zur Unzulässigkeit der Berufung (…vgl. BGH, Beschl. v. 21.07.2020 - VI ZB 68/19, BeckRS 2020, 22971 Rn. 11), denn das Berufungsverfahren dient der Fehlerkontrolle, weswegen dem Berufungsgericht konkrete Fehler aufgezeigt werden sollen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 18.08.2020 - 15 U 171/19, S. 13).
• OLG Brandenburg, 07.10.2020 - 11 U 168/20
  Ungenügend sind daher insbesondere Textbausteine und Schriftsätze aus anderen Verfahren (…vgl. BGH, Urt. v. 02.04.2019 - XI ZR 466/17, NJW-RR 2019, 937 Rn. 13 Beschl. v. 22.05.2014 - IX ZB 46/12, BeckRS 2014, 12010), wenn nicht wenigstens auch außerhalb von Textbausteinen eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil stattfindet (vgl. hierzu auch bzgl. einer 121 Seiten umfassenden unzulässigen Berufungsbegründung im VW-Dieselskandal Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 17.03.2020 - 4 U 84/19; BeckRS 2020, 12804;… vgl. hierzu auch OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 31.7.2019 - 17 U 326/18, BeckRS 2019, 21331 Rn. 31).Eine aus Textbausteinen anderer Verfahren zusammengesetzte Berufungsbegründung führt daher zur Unzulässigkeit der Berufung (…vgl. BGH, Beschl. v. 21.07.2020 - VI ZB 68/19, BeckRS 2020, 22971 Rn. 11), denn das Berufungsverfahren dient der Fehlerkontrolle, weswegen dem Berufungsgericht konkrete Fehler aufgezeigt werden sollen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 18.08.2020 - 15 U 171/19, S. 13).
• OLG Köln, 15.10.2020 - 19 U 18/20

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren voneinander unabhängigen, …

  Die Regelung des § 708 Nr. 10 S. 2 ZPO, wonach in Zurückweisungsbeschlüssen nach § 522 Abs. 2 ZPO die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils ohne Sicherheitsleistung auszusprechen ist, gilt nicht für Verwerfungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 1 ZPO (vgl. OLG Köln, Beschluss vom N03.08.2020 - 15 U 171/19, BeckRS 2020, 20925, Rn. N03; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12.02.2020 - 10 U 19/19, BeckRS 2020, 2229, Rn. 28).