Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.10.2016 - I-15 U 173/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Google haftet unter Umständen für Rechtsverletzungen von Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 549
  • K&R 2017, 55



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15  

    Google muss verletzenden Link nicht löschen

    Auf die Frage der Beweislast bei streitigen ehrenrührigen Tatsachen im Fall der Geltendmachung einer rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzung durch die Anzeige von Suchergebnissen gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber (vgl. hierzu die Überlegungen des OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 , I-15 U 173/15 JurisRn. 148), kommt es daher im Streitfall nicht an.

    Die Beklagte steht als Betreiberin der Suchmaschine nicht näher im Lager des Dritten, der rechtsverletzende Inhalte im Internet veröffentlicht, als der Betroffenen selbst (ebenso: OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - I-15 U 173/15 JurisRn. 194).

  • OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17  

    Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene

    Indem sie auf die angegebene Suchanfrage hin die ihr zugänglichen Webseiten auf die entsprechenden Schlüsselwörter durchsucht und ihre Ergebnisse dem Nutzer anzeigt, macht sie für diesen die unübersichtliche Flut von Informationen im Internet nicht nur gezielter und vereinfachter nutzbar, sondern oft auch die von ihr angezeigten URLs erst auffindbar (so zutreffend OLG Köln, Urteil vom 13.10.2016 15 U 173/15, Rn. 123, zit. nach juris, ZUM-RD 2017, 134).
  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16  

    Zum Recht auf Vergessenwerden

    Dementsprechend kann die Beklagte zu 1) auch nicht als Störerin für die vorgetragenen Rechtsverletzungen der Beklagten zu 2) haften (vgl. insoweit auch OLG Köln, Urt. v. 16.10.2016 - 15 U 173/15, Rn. 134 ff. - juris; LG Wiesbaden, Urt. v. 09.08.2016 - 4 O 7/15, Anlagenkonvolut B3, Bl. 63 d.A.; LG Berlin CR 2015, 124 [LG Berlin 21.08.2014 - 27 O 293/14] ; LG Hamburg, Urt. v. 29.01.2016 - 324 O 456/14 Rn. 38 f. - juris).

    Auch kam es nicht mehr darauf an, ob der Kläger seinen Antrag lediglich auf die Domain "google.de" beschränken musste, worauf die Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung hingewirkt haben (dagegen OLG Köln, Urt. v. 16.10.2016 - 15 U 173/15, Rn. 101 ff.).

  • BGH - VI ZR 489/16 (anhängig)  

    Google

    LG Köln - Urteil vom - 16. August 2015 - 28 O 14/14 OLG Köln - Urteil vom - 13. Oktober 2016 - 15 U 173/15.
  • LG Köln, 11.01.2017 - 28 O 430/15  
    Die Löschungsaufforderung muss hinsichtlich der in Bezug genommenen Rechtsverletzung so konkret sein, dass sie für den Host-Provider bzw. Blog-Betreiber im Rahmen seiner Prüfung unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann (vgl. BGH a.a.O.; vgl. für Suchmaschinenbetreiber OLG Köln, Urteil vom 13.10.2016 - 15 U 173/15).
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