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   OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - I-15 U 18/07   

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https://dejure.org/2008,2435
OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - I-15 U 18/07 (https://dejure.org/2008,2435)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2008 - I-15 U 18/07 (https://dejure.org/2008,2435)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - I-15 U 18/07 (https://dejure.org/2008,2435)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 5, 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
    Gerichtsstand für Deliktsklagen - Unerlaubte Handlung oder einer solchen gleichgestellte Handlung - Deliktische Haftung im Umfeld von vertraglichem Leistungsaustausch - Konkurrenz von vertraglichen mit deliktischen Ansprüchen - Gerichtsstand der Niederlassung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Aufklärungspflichten nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 , 2 WpHG a.F. für nachgelagerte Wertpapierhandelsunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der gehörigen Aufklärung seitens des Vermittlers und des Anbieters von Terminoptionsgeschäften; Einsetzen des professionellen Expertenwissens eines der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen unterstehenden gewerblichen Finanzdienstleisters gegenüber ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2009 - 16 U 68/08

    Ansprüche gegen einen in den USA ansässigen Broker auf Schadensersatz wegen der

    Grundsätzlich kann sich ein Brokerhaus darauf verlassen, dass ein von den zuständigen Behörden genehmigtes und überwachtes Finanzdienstleistungsinstitut keine Schädigung der Anleger verursacht (OLG Düsseldorf, I-15 U 18/07, Urt. v. 23. Januar 2008, vorgelegt als Anlage BB 3; OLG Frankfurt a.M., 16 U 106/05, Urt. vom 8. Juni 2006, vorgelegt als Anlage B 31).

    Auch die nach der Rechtsprechung des BGH im deutschen Recht geltende Kausalitätsvermutung, wonach zugunsten des Anlegers davon ausgegangen wird, dass dieser die ihm verlustbringenden Börsentermingeschäfte bei ausreichender Risikoaufklärung nicht getätigt hätte, musste ein ausländisches Brokerhaus wie die Beklagte nicht zu der Vermutung veranlassen, dass sich Anleger nur deswegen auf hochspekulative Börsentermingeschäfte eingelassen haben, weil sie von ... bzw. ... - auf der Grundlage deutscher Gesetze und insbesondere in Deutschland ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung - nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt worden sind (so zu Recht OLG Düsseldorf, I-15 U 18/07, Urt. v. 23. Januar 2008).

    Derartiges festzustellen, übersteigt nicht nur den Rahmen dessen, was einem ausländischen Brokerhaus ohne konkrete Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten des Finanzdienstleisters an Überprüfungsmaßnahmen in Bezug auf die Risikoaufklärung des Optionsvermittlers abverlangt werden kann (vgl. hierzu wiederum OLG Düsseldorf, I-15 U 18/07, Urt. v. 23. Januar 2008).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2010 - 17 U 51/09

    Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung i.R.v. Verlusten mit

    Ein Gehilfe kann jedoch nicht nur am Ort seines Tatbeitrages, sondern auch dort verklagt werden, wo der Haupt- oder Mittäter gehandelt hat oder hätte handeln müssen (BGH, aaO, 518; OLG Düsseldorf, 15. Zivilsenat, U. vom 23.01.2008, I-15 U 18/07, Rz. 25 bei juris; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, U. vom 29.01.2009, I-6 U 256/07; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, U. vom 19.02.2009, I-6 U 229/07; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rn. 250; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., § 3, Rn. 68).

    Dies führt zur Anwendung deutschen Rechts auch im Verhältnis zur selbst nicht in Deutschland tätig gewordenen Beklagten, die nach dem klägerischen Vortrag als Gehilfin an der unerlaubten Handlung der D. als Haupttäterin beteiligt war (für vergleichbare Fälle: BGH, U. vom 09.03.2010, XI ZR 93/09, Rz. 31f. bei juris; U. vom 06.02.1990, XI ZR 184/88, WM 1990, 462ff., Rz. 16 bei juris; ebenso Senat, U.'e vom 12.09.2008, I-17 U 91/07 und I-17 U 120-123/07; U.'e vom 19.03.2010, I-17 U 41/09 und I-17 U 42/09; OLG Düsseldorf, 15. Zivilsenat, U. vom 23.01.2008, I-15 U 18/07, Rz. 31 bei juris; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, U. vom 29.01.2009, I-6 U 256/07).

    Denn bei der wegen gemeinschaftlicher Tatbegehung gebotenen einheitlichen Betrachtung der unerlaubten Handlung wird die durch das englische Vertragsstatut begründete Bindung an das englische Recht dadurch überlagert, dass im Verhältnis des Klägers zur primär handelnden D. unzweifelhaft deutsches Recht Anwendung findet (ebenso Senat, aaO; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, U. vom 29.01.2009, I-6 U 256/07; OLG Düsseldorf, 15. Zivilsenat, U. vom 23.01.2008, I-15 U 18/07).

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 256/07

    Haftung eines ausländischen Brokerhauses für Verluste eines deutschen Anlegers

    Bereits die extrem hohen Provisionsaufschläge auf die Optionsprämien der mit ihr im Rahmen des "Introducing Brokerage Agreement" kooperierenden und die Anlageentscheidungen des Klägers steuernden B. sowie die Tatsache, dass die damit verbundenen Risiken der Beklagten bekannt waren oder sich ihr zumindest aufdrängen mussten, rechtfertigen im vorliegenden Fall die Zurechnung des sittenwidrigen Verhaltens von B. auch zu Lasten der Beklagten (ebenso z.B. OLG Düsseldorf, 17. Zivilsenat, Urteil vom 09. Februar 2007 - I-17 U 257/0 = juris Rn 70 ff., OLG Düsseldorf, 9. Zivilsenat , Urteil vom 28. April 2008, Seite 13, und Senat, Urteile vom 20. Dezember 2007, I-6 U 224/06 = juris Rn. 88 ff. und 26. Juni 2008, I-6 U 146/07, Seite 16; aA allerdings OLG Düsseldorf, 15. Zivilsenat, Urteil vom 29. Januar 2008 - I-15 U 18/07 = juris Rn 63 ff.).

    Darüber hinaus ist die Revision im Hinblick auf die zum Teil abweichende Rechtsprechung anderer Senate des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Urteil vom 23. Januar 2008 I-15 U 18/07 -) auch hinsichtlich der ebenfalls grundsätzlichen Frage zuzulassen, ob eine einem "Churning" vergleichbare Beteiligung des ausführenden Brokers bei der Abwicklung hochriskanter Optionsgeschäfte an einer sittenwidrigen Schädigung des Kunden durch den mit ihm im Rahmen einer dauerhaften Geschäftsbeziehung zusammenwirkenden Anlagevermittler auch bereits dann vorliegen kann, wenn das Verhältnis von Chancen und ohnehin extrem hohen Risiken durch unverhältnismäßig hohe Kostenaufschläge nochmals stark zum Nachteil des Anlegers verschlechtert wird und dem Broker dieses bekannt ist oder nach den Umständen bekannt sein muss.

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 6 U 146/07

    Schadensersatz im Zusammenhang mit der Durchführung von Börsentermingeschäften;

    Bereits die extrem hohen Provisionsaufschläge auf die Optionsprämien des mit ihr im Rahmen des "Introducing Brokerage Agreement" kooperierenden und die Anlageentscheidungen des Klägers steuernden B. sowie die Tatsache, dass die damit verbundenen Risiken der Beklagten bekannt waren oder sich ihr zumindest aufdrängen mussten, rechtfertigen im vorliegenden Fall die Zurechnung des sittenwidrigen Verhaltens von B. auch zu Lasten der Beklagten (ebenso z.B. OLG Düsseldorf, 17. Zivilsenat, Urteil vom 09. Februar 2007 - I-17 U 257/0 - juris Rn 70ff. und Senat, Urteil vom 20. Dezember 2007, I-6 U 224/06 - juris Rz. 88ff.; aA allerdings OLG Düsseldorf, 15. Zivilsenat, Urteil vom 29. Januar 2008 - I-15 U 18/07, Seite 25ff. - bisher nicht veröffentlicht = Anlage BB 9).

    Im Hinblick auf die neuere, zum Teil abweichende Rechtsprechung anderer Senate des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Urteil vom 23. Januar 2008 I-15 U 18/07 -) lässt der Senat nunmehr die Revision hinsichtlich der grundsätzlichen Frage zu, ob eine einem "Churning" vergleichbare Beteiligung des ausführenden Brokers bei der Abwicklung hochriskanter Optionsgeschäfte an einer sittenwidrigen Schädigung des Kunden durch den mit ihm im Rahmen einer dauerhaften Geschäftsbeziehung zusammenwirkenden Anlagevermittler auch bereits dann vorliegt, wenn das Verhältnis von Chancen und ohnehin extrem hohen Risiken durch unverhältnismäßig hohe Kostenaufschläge nochmals stark zum Nachteil des Anlegers verschlechtert wird und dem Broker dieses bekannt ist oder er vor dieser Kenntnis die Augen verschließt.

  • OLG Düsseldorf, 03.09.2010 - 17 U 171/09

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen gegen einen im

    Ein Gehilfe kann jedoch nicht nur am Ort seines Tatbeitrages, sondern auch dort verklagt werden, wo der Haupt- oder Mittäter gehandelt hat oder hätte handeln müssen (BGH, aaO, 518; OLG Düsseldorf, 15. Zivilsenat, U. vom 23.01.2008, I-15 U 18/07, Rz. 25 bei juris; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, U. vom 29.01.2009, I-6 U 256/07; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, U. vom 19.02.2009, I-6 U 229/07; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rn. 250; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., § 3, Rn. 68).

    Dies führt zur Anwendung deutschen Rechts auch im Verhältnis zur selbst nicht in Deutschland tätig gewordenen Beklagten, die nach dem klägerischen Vortrag als Gehilfin an der unerlaubten Handlung der D. als Haupttäterin beteiligt war (für vergleichbare Fälle: BGH, U. vom 09.03.2010, XI ZR 93/09, Rz. 31f. bei juris; U. vom 06.02.1990, XI ZR 184/88, WM 1990, 462ff., Rz. 16 bei juris; ebenso Senat, U.'e vom 12.09.2008, I-17 U 91/07 und I-17 U 120-123/07; U.'e vom 19.03.2010, I-17 U 41/09 und I-17 U 42/09; U. vom 30.04.2010, I-17 U 51/09; OLG Düsseldorf, 15. Zivilsenat, U. vom 23.01.2008, I-15 U 18/07, Rz. 31 bei juris; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, U. vom 29.01.2009, I-6 U 256/07).

    Denn bei der wegen gemeinschaftlicher Tatbegehung gebotenen einheitlichen Betrachtung der unerlaubten Handlung wird die durch das englische Vertragsstatut begründete Bindung an das englische Recht dadurch überlagert, dass im Verhältnis des Klägers zur primär handelnden D. unzweifelhaft deutsches Recht Anwendung findet (ebenso Senat, aaO; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, U. vom 29.01.2009, I-6 U 256/07; OLG Düsseldorf, 15. Zivilsenat, U. vom 23.01.2008, I-15 U 18/07).

  • OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 1 U 574/09

    Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einem Schadensersatzanspruch auf

    Wenn in einem Rechtsstreit konkurrierende vertragliche und deliktische Ansprüche geltend gemacht werden und nur für eine Anspruchsgrundlage die internationale Zuständigkeit gegeben ist, für die andere jedoch nicht, ist nach wohl noch herrschender Meinung die Kognitionsbefugnis des angegangenen Gerichts beschränkt (BGH, Urteil vom 7.12.2004 - XI ZR 366/03, m.w.N.; OLG München, Urteil vom 9.9.2009 - 20 U 2721/09; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2008 - I-15 U 18/07, 15 U 18/07, alle zitiert nach Juris; kritisch: Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Auflage, Art. 5, Rn. 79; Geimer, a.a.O., Rn. 1866).

    Im Gerichtsstand der "unerlaubten Handlung" sind alle Klagen zulässig, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag i.S.d. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (EuGH, NJW 2002, 3617; BGH, Urteil vom 13.7.2010 - XI ZR 57/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2008 - I-15 U 18/07 - 15 U 18/07; OLG Koblenz, Urteil vom 25.6.2007 - 12 U 1717/05; alle zitiert nach Juris; Kropholler, a.a.O., Art. 5, Rn. 72; Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Auflage, § 3, Rn. 66).

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 18/08

    Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen spekulativer Geschäften einer

    Im Hinblick auf die zum Teil abweichende Rechtsprechung anderer Senate des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Urteil vom 23. Januar 2008 I-15 U 18/07 -) ist die Revision wegen der grundsätzlichen Frage zuzulassen, ob eine einem "Churning" vergleichbare Beteiligung des ausführenden Brokers bei der Abwicklung hochriskanter Optionsgeschäfte an einer sittenwidrigen Schädigung des Kunden durch den mit ihm im Rahmen einer dauerhaften Geschäftsbeziehung zusammenwirkenden Anlagevermittler auch bereits dann vorliegen kann, wenn das Verhältnis von Chancen und ohnehin extrem hohen Risiken durch unverhältnismäßig hohe Kostenaufschläge nochmals stark zum Nachteil des Anlegers verschlechtert wird und dem Broker dieses bekannt ist oder nach den Umständen bekannt sein muss.
  • LG Düsseldorf, 15.08.2011 - 8 O 111/07
    Diese Grundsätze gelten für das Verhältnis der Parteien zueinander ebenfalls (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. August 2007, a.a.O. [unter II B 2 a], ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2008 - 15 U 18/07 - [unter II 2 b]).

    Dies gilt umso mehr, als es sich bei der T Invest um ein von den zuständigen deutschen Behörden genehmigtes und überwachtes Finanzdienstleistungsinstitut handelt, weshalb die Beklagte - solange ihr Unregelmäßigkeiten nicht aufgrund konkreter Anhaltspunkte erkennbar wurden - darauf vertrauen durfte, dass die T Invest die in Deutschland für den Wertpapierhandel geltenden Regeln beachtet, ohne dass sie gehalten war, sich nach den in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften zu erkundigen und deren Einhaltung durch ihren Vertragspartner ungeachtet des Vorhandenseins der deutschen Finanzaufsicht zu kontrollieren (so mit eingehender Begründung OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2008, a.a.O. [unter II 2 b und d]).

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 254/07

    Abwehr des auschließlichen Gerichtsstands durch Vereinbarung einer

    Darüber hinaus ist die Revision im Hinblick auf die zum Teil abweichende Rechtsprechung anderer Senate des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Urteil vom 23. Januar 2008 I-15 U 18/07 -) auch hinsichtlich der ebenfalls grundsätzlichen Frage zuzulassen, ob eine einem "Churning" vergleichbare Beteiligung des ausführenden Brokers bei der Abwicklung hochriskanter Optionsgeschäfte an einer sittenwidrigen Schädigung des Kunden durch den mit ihm im Rahmen einer dauerhaften Geschäftsbeziehung zusammenwirkenden Anlagevermittler auch bereits dann vorliegen kann, wenn das Verhältnis von Chancen und ohnehin extrem hohen Risiken durch unverhältnismäßig hohe Kostenaufschläge nochmals stark zum Nachteil des Anlegers verschlechtert wird und dem Broker dieses bekannt ist oder nach den Umständen bekannt sein muss.
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 6 U 46/08

    Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines

    Im Hinblick auf die zum Teil abweichende Rechtsprechung anderer Senate des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Urteil vom 23. Januar 2008 I-15 U 18/07 -) ist die Revision beschränkt auf die Berufungen der Kläger zu 2) und zu 3) wegen der grundsätzlichen Frage zuzulassen, ob eine einem "Churning" vergleichbare Beteiligung des ausführenden Brokers bei der Abwicklung hochriskanter Optionsgeschäfte an einer sittenwidrigen Schädigung des Kunden durch den mit ihm im Rahmen einer dauerhaften Geschäftsbeziehung zusammenwirkenden Anlagevermittler auch bereits dann vorliegen kann, wenn das Verhältnis von Chancen und ohnehin extrem hohen Risiken durch unverhältnismäßig hohe Kostenaufschläge nochmals stark zum Nachteil des Anlegers verschlechtert wird und dem Broker dieses bekannt ist oder nach den Umständen bekannt sein muss.
  • OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 96/08

    Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 95/08

    Durchbrechung des Grundsatzes der Haftung des jeweils kundennächsten Unternehmens

  • OLG Düsseldorf, 03.09.2010 - 17 U 169/09

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Geltendmachung von

  • LG Mönchengladbach, 06.08.2009 - 10 O 309/08

    Unerlaubte Handlung liegt bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

  • LG Mönchengladbach, 14.05.2009 - 10 O 214/08

    Schadensersatz wegen der Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen

  • OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 9/09

    Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines

  • LG Mönchengladbach, 06.08.2009 - 10 O 15/09

    Personen mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates sind gem. Art. 2

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 110/07

    Schadensersatz bei spekulativen Geschäften einer Brokerfirma im Ausland; Klärung

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - 9 U 157/07

    Geltendmachung von Ersatzansprüchen von an der US-Börse erlittenen Verlusten bei

  • LG Düsseldorf, 28.03.2008 - 15 O 291/07

    Eine hohe Anzahl an Kontrakten i.R.e. einzelnen Transaktion stellt keinen

  • LG Düsseldorf, 25.01.2008 - 15 O 289/07

    Anspruch auf Ersatz von Verlusten infolge von Börsentermingeschäften an der

  • LG Düsseldorf, 29.07.2008 - 8 O 418/07

    Internationale Zuständigkeit eines Gerichts bei Beteiligung eines Beklagten an

  • LG Düsseldorf, 28.03.2008 - 15 O 110/07

    Eine hohe Anzahl an Kontrakten i.R.e. einzelnen Transaktion stellt keinen

  • LG Mönchengladbach, 05.02.2009 - 10 O 422/07

    Schadensersatz wegen der Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten und

  • LG Düsseldorf, 21.07.2008 - 16 O 117/07

    Anspruch auf Ersatz von Verlusten aus Börsentermingeschäften an der

  • LG Kleve, 03.08.2010 - 4 O 93/09
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