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   OLG Frankfurt, 10.06.2010 - 15 U 192/09   

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https://dejure.org/2010,27017
OLG Frankfurt, 10.06.2010 - 15 U 192/09 (https://dejure.org/2010,27017)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.06.2010 - 15 U 192/09 (https://dejure.org/2010,27017)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - 15 U 192/09 (https://dejure.org/2010,27017)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei möglicher Urheberrechtsverletzung muss der Verletzer eine Besichtigung dulden

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 101a Abs 1 UrhG, § 809 BGB
    Anspruch auf Duldung einer Besichtigung durch Sachverständigen bei möglicher Urheberrechtsverletzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Duldung einer Besichtigung durch Sachverständigen bei möglicher Urheberrechtsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Mit leeren Händen kommen und mit vollen gehen - Wenn der Sachverständige besichtigt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 6 W 72/12

    Patentrechtliches Eilverfahren: Product-by-process-Merkmale im

    Wegen der immanenten Gefahr, dass Beweismittel nicht mehr greifbar sind, wird bei diesen Ansprüchen in der Regel von der erforderlichen Dringlichkeit auszugehen sein (vgl. Kühnen GRUR 2005, 185, 193 f.); gegenüber der - auch in diesen Fällen grundsätzlich möglichen (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.06.2010, 15 U 192/09, juris-Rn. 35) - Annahme, dass der Antragsteller durch Zuwarten vor Einreichung des Verfügungsantrags zu erkennen gegeben habe, dass die Sache ihm nicht eilig sei, ist daher größere Zurückhaltung geboten als in Fällen einstweiliger Verfügungen, die auf Unterlassung von Verletzungshandlungen gerichtet sind.
  • OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 6 W 100/19

    Zusammentreffen von Antrag auf selbstständiges Beweisverfahren mit Antrag auf

    Wegen der immanenten Gefahr, dass Beweismittel nicht mehr greifbar sind, ist zwar gegenüber der - auch in diesen Fällen grundsätzlich möglichen (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.6.2010, 15 U 192/09 , juris-Rdn. 35) - Annahme, dass der Antragsteller durch Zuwarten vor Einreichung des Verfügungsantrags zu erkennen gegeben habe, dass die Sache ihm nicht eilig sei, größere Zurückhaltung geboten als in Fällen einstweiliger Verfügungen, die auf Unterlassung von Verletzungshandlungen gerichtet sind; man wird von einer tatsächlichen Vermutung zugunsten der Dringlichkeit ausgehen können (vgl. auch LG München I InstGE 13, 182 - Arzneimittelherstellung).
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