Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.05.2015 - 15 U 193/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Zitatveröffentlichungen: Ex-Kanzler Helmut Kohl gewinnt auch vor dem OLG Köln

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten Helmut Kohls in dem Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle" ohne Zustimmung des Altkanzlers unzulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verbot der Nutzung von Kohl-Zitaten

  • faz.net (Pressebericht, 05.05.2015)

    "Kohl-Protokolle": Kohl siegt gegen früheren Ghostwriter

  • lto.de (Pressebericht)

    Kohl-Protokolle: Das Buch bleibt schwarz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bestätigung des überwiegenden Verbots der Nutzung von Kohl-Zitaten im Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Helmut Kohl fordert fünf Millionen Schadensersatz im Streit um die Altkanzler-Biographie

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bestätigung des Verbots der Nutzung von Kohl-Zitaten im Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ghostwriter von Kohl-Biographie darf keine vertraulichen Kohl-Zitate veröffentlichen

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Verbot der Nutzung von Kohl-Zitaten

  • bista.de (Kurzinformation)

    Kohl-Zitate im Buch "Vermächtnis - die Kohl Protokolle" verboten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bestätigung des überwiegenden Verbots der Nutzung von Kohl-Zitaten im Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle"

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um Kohl-Biographie wird voraussichtlich auch in zweiter Runde zugunsten des Altkanzlers entschieden

  • raschlegal.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kohls Ex-Ghostwriter droht erneute Niederlage vor OLG Köln

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.03.2015)

    Streit um Kohl-Biografie: Geschichten oder Geschichte

  • tagesspiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.03.2015)

    Helmut Kohl und Heribert Schwan: Das letzte Wort im Streit um Kohls Lästereien

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung von auf Tonbandaufnahmen basierenden Äußerungen in Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" untersagt

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung von auf Tonbandaufnahmen basierenden Äußerungen in Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" untersagt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 48
  • afp 2015, 430



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15  

    Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für

    Der Kläger nahm die Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung hinsichtlich der in dem Buch veröffentlichten, streitgegenständlichen Zitate Nr. 1 - 114 erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch (teils einschränkend Urteil der erkennenden Kammer vom 13.11.2014 - 14 O 315/14 - Kohls Ghostwriter I (Anlage K 8, Bl. 121 - 241 GA), weitergehend OLG Köln, Urteil vom 05.05.2015 - 15 U 193/14 - Kohls Ghostwriter II (Bl. 513 - 528 GA)).

    Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, wie mit Urteil vom 13.11.2014 - Az.: 14 O 315/14 ausgeführt und von dem Oberlandesgericht Köln vom 05.05.2015 - 15 U 193/14 bestätigt:.

    Es folgt ferner daraus, dass das für die Jahre 1998-2000 vorgesehene Tagebuch sich auf einen Zeitraum erstreckte, in welchem, beginnend mit 01.10.1999, der Kläger bereits umfangreich seine Lebenserinnerungen auf Band gesprochen hatte, so dass die Materialsammlung für beide Buchprojekte nicht voneinander zu trennen war (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 05.05.2015 15 U 193/14 - Kohls Ghostwriter, juris Rn. 36).

    Der Beklagte zu 1) hat sich jedoch zur Verschwiegenheit bezüglich der ihm anvertrauten Informationen verpflichtet und insoweit auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung in zulässiger Form verzichtet (vgl. Urteil der erkennenden Kammer vom 13.11.2014 - 14 O 315/14, ebenso OLG Köln, Urt. vom 05.05.2014 - 15 U 193/14).

    Abzustellen ist aus diesem Grund nicht auf die Verbreitung der in diesen Gesprächen gewonnenen Information, sondern auf den Umstand, dass die betreffenden Informationen als Äußerungen des Klägers weitergegeben wurden, obwohl dieser sie nicht für die Öffentlichkeit, sondern nur für den Beklagten zu 1) als eine Hilfskraft im Rahmen der Erstellung der Memoiren zu dessen Unterrichtung gemacht hat (OLG Köln, Urteil vom 05.05.2014 - 15 U 193/14).

    (dd) Bezüglich der nachfolgenden Textpassagen legt die Kammer der Einschätzung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 05.05.2015 - 15 U 193/14) zugrunde, wonach selbst bei einem grundsätzlich bestehenden öffentlichen Interesse aufgrund der den Beklagten bekannten Geheimhaltungsvereinbarung des Beklagten zu 1) mit dem Kläger und der Wiedergabe der in privatem, geschützten Bereich erfolgten Äußerungen des Klägers der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Klägers nur vor überragendem öffentlichen Interesse zurücktreten muss, welches auch nach Ansicht der Kammer nicht für die nachfolgenden Äußerungen gegeben ist:.

    Demgegenüber wiegt gerade aufgrund der Vielzahl der in dem Buch veröffentlichten Äußerungen, die jede für sich bereits eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt und einen Unterlassungsanspruch des Klägers rechtfertigt (OLG Köln, Urteil vom 05.05.2015 - 15 U 193/14), die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Buches besonders schwer.

    Jedoch haben die Beklagten sich rücksichtslos über die Interessen des Klägers hinweggesetzt, der kein Einverständnis mit einer solchen Veröffentlichung erklärt hatte, indem sie für sich in Anspruch nahmen, die der Öffentlichkeit preiszugebenden Äußerungen des Klägers nach ihrem Ermessen auswählen zu können (OLG Köln, Urteil vom 05.05.2015 - 15 U 193/14 Rn. 58).

  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16  

    Veröffentlichung der Kohl-Zitate

    Der Kläger nahm die Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung hinsichtlich der in dem Buch veröffentlichten, streitgegenständlichen Zitate Nr. 1 - 114 erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch (teils einschränkend Urteil der erkennenden Kammer vom 13.11.2014 - 14 O 315/14 - Kohls Ghostwriter I (Anlage K 8, Bl. 121 - 241 GA), weitergehend OLG Köln, Urteil vom 05.05.2015 - 15 U 193/14 - Kohls Ghostwriter II (Bl. 513 - 528 GA)).

    Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, wie mit Urteil vom 13.11.2014 - Az.: 14 O 315/14 ausgeführt und von dem Oberlandesgericht Köln vom 05.05.2015 - 15 U 193/14 bestätigt:.

    Es folgt ferner daraus, dass das für die Jahre 1998-2000 vorgesehene Tagebuch sich auf einen Zeitraum erstreckte, in welchem, beginnend mit 01.10.1999, der Kläger bereits umfangreich seine Lebenserinnerungen auf Band gesprochen hatte, so dass die Materialsammlung für beide Buchprojekte nicht voneinander zu trennen war (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 05.05.2015 15 U 193/14 - Kohls Ghostwriter, juris Rn. 36).

    Selbst wenn der Kläger ein solches Einverständnis erklärt hätte, wäre diesem die Geschäftsgrundlage jedoch aufgrund des Wegfalls der Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien durch Kündigung der Verträge von Seiten des Klägers im Jahr 2009 entzogen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 05.05.2015 - 15 U 193/14).

    Soweit der Kläger in erster Instanz hinsichtlich eines Teils des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs gegen den Beklagten zu 1) in dem Verfahren 14 O 315/14 unterlegen ist, verfolgt der Kläger den Anspruch teils nicht weiter, teils erachtet die Kammer den Unterlassungsanspruch aus den Gründen der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 05.05.2015 - 15 U 193/14 für begründet.

    Dies gilt ferner für Werturteile, da auch diese einen Tatsachenkern in Bezug nehmen, über den Stillschweigen zu bewahren ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 05.05.2015 - 15 U 193/14).

    beinhaltet nicht nur eine Wertung des Autors, sondern gibt durch die Bezugnahme auf "..." sowie den hier nicht streitgegenständlichen Zusatz "böse geweissagt: durch den Doppelpunkt wieder, dass es sich bei der darauf folgenden Bewertung "..." (auch) um eine Einschätzung des Klägers handele (ebenso OLG Köln, Urteil vom 05.05.2015 - 15 U 193/14).

    Der Beklagte zu 1) hat sich jedoch zur Verschwiegenheit bezüglich der ihm anvertrauten Informationen verpflichtet und insoweit auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung in zulässiger Form verzichtet (vgl. Urteil der erkennenden Kammer vom 13.11.2014 - 14 O 315/14, ebenso OLG Köln, Urt. vom 05.05.2014 - 15 U 193/14).

    Abzustellen ist aus diesem Grund nicht auf die Verbreitung der in diesen Gesprächen gewonnenen Information, sondern auf den Umstand, dass die betreffenden Informationen als Äußerungen des Klägers weitergegeben wurden, obwohl dieser sie nicht für die Öffentlichkeit, sondern nur für den Beklagten zu 1) als eine Hilfskraft im Rahmen der Erstellung der Memoiren zu dessen Unterrichtung gemacht hat (OLG Köln, Urteil vom 05.05.2014 - 15 U 193/14).

    dd) Bezüglich der nachfolgenden Textpassagen legt die Kammer die Einschätzung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 05.05.2015 - 15 U 193/14) zugrunde, wonach selbst bei einem grundsätzlich bestehenden öffentlichen Interesse aufgrund der den Beklagten bekannten Geheimhaltungsvereinbarung des Beklagten zu 1) mit dem Kläger und der Wiedergabe der in privatem, geschützten Bereich erfolgten Äußerungen des Klägers der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Klägers nur vor überragendem öffentlichen Interesse zu zurücktreten muss, welches auch nach Ansicht der Kammer nicht für die nachfolgenden Äußerungen gegeben ist:.

  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 286/14  

    Veröffentlichung der Kohl-Zitate

    Der Kläger nahm daraufhin den Beklagten, den Co-Autor Q sowie die Verlagsgruppe S GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch (Urteil der erkennenden Kammer vom 13.11.2014 - 14 O 315/14 - Ys Ghostwriter I (Anlage K 8, Bl. 121 - 241 GA), nachgehend OLG Köln, Urteil vom 05.05.2015 - 15 U 193/14 - Ys Ghostwriter II (Bl. 513 - 528 GA)).

    Es folgt ferner daraus, dass das für die Jahre 1998-2000 vorgesehene Tagebuch sich auf einen Zeitraum erstreckte, in welchem, beginnend mit 01.10.1999, der Kläger bereits umfangreich seine Lebenserinnerungen auf Band gesprochen hatte, so dass die Materialsammlung für beide Buchprojekte nicht voneinander zu trennen war (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 05.05.2015 15 U 193/14 - Ys Ghostwriter, juris Rn. 36).

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