Rechtsprechung
OLG Köln, 03.05.2011 - I-15 U 194/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Herbe Kritik an einem Unternehmen kann gegen das Unternehmer-Persönlichkeitsrecht verstoßen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- aufrecht.de
Zu den Sorgfaltsanforderungen bei Restaurantkritiken
- Kanzlei Prof. Schweizer
Ein einziger Restaurantbesuch ist für Restaurantbewertung nicht ausreichend
- stroemer.de
Restaurantkritik
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung einer abwertenden Kritik über ein Gourmetrestaurant in einem Restaurantführer
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Restaurantsterne - Abwertung
- info-it-recht.de
Sorgfaltsanforderungen bei Restaurantkritiken (hier: Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht)
- kochwelt.de
- beck.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004
Anspruch auf Unterlassung einer abwertenden Kritik über ein Gourmetrestaurant in einem Restaurantführer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Geschäftsschädigung durch negative Restaurantkritik in einem Restaurantführer nach nur einem Besuch
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Herbe Kritik an einem Unternehmen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Restaurantkritik bei einmaligem Besuch
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Abwertung von Gourmetrestaurant in Restaurantführer nach einem einzigen Besuch unzulässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Verriss im Restaurantführer - Ein einmaliges Testessen stellt keine zuverlässige Grundlage für eine Bewertung dar
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Einzelne negative Kritik in Restaurantführer kann Unterlassungsanspruch begründen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Abwertung von Gourmetrestaurant in Restaurantführer nach einem einzigem Besuch unzulässig
- medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)
Feinschmecker unterliegt vor Gericht - Tester darf nach einmaligem Besuch eines Gourmet-Restaurants nicht abwerten
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Restaurantkritik in Gaststättenführer wettbewerbswidrig?
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Kundenbewertungen: Reicht einmaliges Essen im Restaurant für negative Kritik aus?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unzulässigkeit einer negativen Kritik eines Gourmetrestaurants nach nur einem Besuch
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von abwertenden Restaurantkritiken
Besprechungen u.ä. (4)
- stroemer.de (Entscheidungsanmerkung)
Gefährliche Restaurant-Kritik
- tophotel.de (Pressekommentar, 01.06.2011)
"Der Feinschmecker": Urteil mit Signalwirkung: Gastronom siegt über Restauranttester
- medienrecht-blog.com (Entscheidungsbesprechung)
Nachschlag für den Testesser
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Einmaliges Testessen stellt keine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage für eine negative Kritik dar
Sonstiges (2)
- hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Gourmetrestaurant Brogsitter erfolgreich gegen unsauber recherchierte Restaurantkritik in "Der Feinschmecker"
- hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Gourmetrestaurant Brogsitter erfolgreich gegen unsauber recherchierte Restaurantkritik in "Der Feinschmecker"
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10
- OLG Köln, 03.05.2011 - I-15 U 194/10
Papierfundstellen
- ZUM 2012, 493
- afp 2011, 489
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73
Haftung für Warentest
Auszug aus OLG Köln, 03.05.2011 - 15 U 194/10
Vor dem Hintergrund dieser Erwartung ist derjenige, der sich auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung beruft, zu sorgfältiger Prüfung gehalten, ob er mit seiner Äußerung den Boden sachlich nicht gerechtfertigter Kritik verlässt (vgl. BGH, NJW 1989, 1923 f; BGHZ 65, 325 ff - "Skibindung" - Rdn. 30 gemäß Juris-Ausdruck;… Wenzel/Burkhardt, a.a.O., 10. Kap. Rdz. 78 und 83 f - jeweils m. w. Nachw.). - LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10
Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
Auszug aus OLG Köln, 03.05.2011 - 15 U 194/10
Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 06.10.2010 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 652/10 - abgeändert:. - BGH, 21.02.1989 - VI ZR 18/88
Unterlassungsanspruch des Herstellers beim Warentest
Auszug aus OLG Köln, 03.05.2011 - 15 U 194/10
Vor dem Hintergrund dieser Erwartung ist derjenige, der sich auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung beruft, zu sorgfältiger Prüfung gehalten, ob er mit seiner Äußerung den Boden sachlich nicht gerechtfertigter Kritik verlässt (vgl. BGH, NJW 1989, 1923 f;… BGHZ 65, 325 ff - "Skibindung" - Rdn. 30 gemäß Juris-Ausdruck;… Wenzel/Burkhardt, a.a.O., 10. Kap. Rdz. 78 und 83 f - jeweils m. w. Nachw.). - BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Auszug aus OLG Köln, 03.05.2011 - 15 U 194/10
Denn grundsätzlich gilt auch hier, dass, handelt es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede spricht (vgl. BGHZ 45, 296/298). - BGH, 12.06.1997 - I ZR 36/95
"Restaurantführer"; Verantwortlichkeit des Verlegers eines Restaurantführers für …
Auszug aus OLG Köln, 03.05.2011 - 15 U 194/10
Der Bericht der von ihr eingesetzten Testesserin, der unstreitig das Ergebnis eines einzigen Besuchs einer einzigen Person war, stellt keine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage für die vorgenommene Abwertung dar (vgl. BGH, AfP 1997, 909 ff - "Restaurantkritiker" - Rdn. 34 gemäß Juris-Ausdruck).
- OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 221/11
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung hinsichtlich der …
Ausgehend von dem Grundsatz, dass derjenige, der sich bei der wertenden Kritik an gewerblichen Leistungen auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung beruft, zu sorgfältiger Prüfung gehalten ist, ob er mit seiner Äußerung den Boden sachlich nicht gerechtfertigter Kritik verlässt (…vgl. BGHZ 65, 325 - "Warentest II" - Rdn. 30 gem. Juris m. w. Nachw.), hat der Bundesgerichtshof die nachfolgenden, auch von dem Senat (vgl. Urteil vom 03.05.2011 - 15 U 194/10) in ständiger Rechtsprechung angewandten Anforderungen zulässiger, gewerbliche Leistungen eines Dritten kritisierende wertender Beurteilungen durch Warentests formuliert:. - LG Frankfurt/Main, 05.12.2017 - 3 O 425/16 Es ist aber zu beachten, dass eine negative Restaurantkritik eine Existenzgefährdung für den betroffenen Gastronomiebetrieb darstellen bzw. zumindest ganz erhebliche Nachteile nach sich ziehen kann, was vor allem gerade bei hochpreisigen Restaurants der gehobenen Gastronomie zu erwarten ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 03.05.2011, 15 U 194/10, Rn. 9, zitiert nach Juris = ZUM 2012, 493).
- LG Hamburg, 03.04.2017 - 324 O 406/16
Einstweiliges Verfügungverfahren gegen Facebook-Posting: Internationale …
Zu diesen bestünde gegebenenfalls Anspruchskonkurrenz (…Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl 2016, Einl. D. Rn. 61; vgl. auch OLG Köln AfP 2011, 489). - LG Hamburg, 12.05.2017 - 324 O 803/16
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Behauptung der bevorstehenden Insolvenz eines …
Zu diesen bestünde gegebenenfalls Anspruchskonkurrenz (…Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl 2016, Einl. D. Rn. 61; vgl. auch OLG Köln AfP 2011, 489).