Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.06.2006 - I-15 U 21/06   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • Telemedicus

    Keine Störerhaftung des Forenbetreibers

  • webshoprecht.de

    Störerhaftung des Forenbetreibers erst ab Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten

  • Judicialis
  • JurPC

    TDG §§ 3, 8
    Haftung des Forenbetreibers

  • aufrecht.de

    Haftung eines Forenbetreibers

  • stroemer.de

    Pornokönig

  • foren-und-recht.de
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 823, 1004 BGB

  • online-und-recht.de
  • linksandlaw.de

    Haftung für Foren-Einträge

  • RA Kotz

    Forum-Einträge im Internet - Haftung des privaten Betreibers

  • RA Kotz

    Internetforum: Haftung des Betreibers für fremde Einträge erst ab Kenntnis für rechtswidrige Einträge

  • RA Kotz

    Internetforum - Unterlassungsansprüche bei Beleidigungen

  • sewoma.de

    Haftung des Internet-Forenbetreibers für Beiträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überwachungspflicht des nichtprofessionellen Betreibers eines Internetforums

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch gegen Betreiber bzgl. Äußerungen eines anonymen Dritten in einem Internetforum; Zumutbarkeit der Prüfungspflichten oder Überwachungspflichten eines nichtprofessionellen Forumbetreibers hinsichtlich rechtswidriger Inhalte; Pflicht zur Löschung von Beiträgen ehrverletzender Art nach Kenntniserlangung; Haftungsprivilegierung gem. § 11 Teledienstegesetz (TDG) bei Unterlassungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Eine allgemeine Pflicht, die zahlreichen in einem Internetforum existierenden Diskussionsforen mit tausenden von Beiträgen auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte hin zu überwachen, trifft den Forenbetreiber nicht. Haftung des Forenbetreibers für ihm fremde, rechtswidrige Inhalte erst ab Kenntnis. Zum Umfang der dem Diensteanbieter obliegenden Prüfungspflichten und zur Beweislastverteilung im Bereich der Forenhaftung. §§ 2 Abs. 4 Nr. 3, 8 Abs. 2 Satz 2, 9,11 TDG.

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Offenbar keine Überwachungspflicht für nicht-professionelle Betreiber von Foren

  • heise.de (Pressebericht, 14.06.2006)

    Vorabprüfung von Forenbeiträgen ist unzumutbar

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    TDG §§ 3, 8
    Zur Haftung des Forenbetreibers; Internetrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftung für fremde Foren-Einträge erst ab Kenntnis

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Rechte der Forenbetreiber gestärkt

  • beck.de (Leitsatz)

    Keine Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2006, 618



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Wird zitiert von ... (19)  

  • OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 180/07  

    Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - bundesligaforen.de

    aa) Der Beklagte als Betreiber von Meinungsforen ist ein Diensteanbieter von Telemedien i.S.v. § 2 Nr. 1 TMG (für die entsprechende frühere Regelung des § 3 Nr. 1 TDG : OLG Düsseldorf MMR 06, 618, 619).

    Die gleiche Auffassung vertritt für Meinungsforen das OLG Düsseldorf (MMR 06, 618, 619).

    Dies mag zwar nicht ausschließen, dass der Betreiber eines Forums außerhalb des Internets im internen Verhältnis zum Nutzer dessen Daten abfordern kann (vgl. OLG Düsseldorf MMR 06, 618,620 für die Vorgängerbestimmung des § 4 Abs. 6 TDDSG).

  • OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06  

    Haftung eines Forenbetreibers - Heise

    Bei Abwägung der widerstreitenden Grundrechte der Meinungsäußerungsfreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsrecht bzw. dem Schutz des Eigentums andererseits hält der Senat eine spezielle Überprüfungspflicht des Betreibers daher dann für angemessen, wenn dieser entweder durch sein eigenes Verhalten vorhersehbar rechtswidrige Beiträge Dritter provoziert hat, oder wenn ihm bereits mindestens eine Rechtsverletzungshandlung von einigem Gewicht im Rahmen des Forums benannt worden ist, und sich damit die Gefahr weiterer Rechtsverletzungshandlungen durch einzelne Nutzer bereits konkretisiert hat (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6.2006; I 15 U 21/06).
  • OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07  

    Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter

    Das OLG Düsseldorf hat die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums im Hinblick auf die Überwachung der in offenen Diskussionsforen vorkommenden rechtsverletzenden Äußerungen abgelehnt, da der hierfür erforderliche Kontrollaufwand unzumutbar sei (OLG Düsseldorf MMR 06, 618).
  • OLG Hamburg, 02.03.2010 - 7 U 70/09  

    Blogspot

    Wie sich aus § 10 S.1 Nr. 2 TMG ergibt, kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Hoster kann aber nur dann bestehen, wenn dieser trotz Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte keine oder nur unzureichende Bemühungen zur Entfernung dieser Inhalte aus dem Netz unternimmt (vgl. BGH WRP 2007, 1173; Beschluss des Senats vom 19.11.2008, 7 W 144/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6.06, 15 U 21/06).
  • LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 15/07  

    Rapidshare.com - Haftung verschärft

    Der Umfang der dem Diensteanbieter obliegenden Prüfungspflichten bestimmt sich nämlich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH a.a.O., S. 863; OLG Düsseldorf MMR 2006, 618, 619, 620).
  • LG Hamburg, 24.08.2007 - 308 O 245/07  

    Haftung des Forenbetreibers auch ohne Kenntnis

    Eine Abwägung unter Berücksichtigung der betroffenen Rechtsgüter, des zu betreibenden Aufwandes und des zu erwartenden Erfolges (vgl. hierzu allgemein OLG Düsseldorf MMR 2006, 618, 620) führt vorliegend nicht zu einem anderen Ergebnis.
  • LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 375/06  
    Um zu vermeiden, dass über die Störerhaftung Dritte in zu großem Umfang in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung indes weiter voraus, dass der Störer ihm obliegende Prüfungspflichten verletzt hat (BGH MMR 2004, 668, 671; OLG Düsseldorf, MMR 2006, 618, 619).

    Entsprechend hat der Bundesgerichtshof sogar für einen professionellen Internet-Auktionsanbieter festgestellt (BGH MMR 2004, 668, 671), dass es für diesen unzumutbar sei, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu überprüfen (OLG Düsseldorf MMR 2006, 618, 619).

    Nach diesen Grundsätzen traf den Kläger daher nur die Pflicht, ihm bekannt gewordene Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen (vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2006, 618, 619; BGH, Urteil v. 27.03.2007, Az. VI ZR 101/06).

  • LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 19/07  

    "Rapidshare" - Einem Sharehoster obliegt eine verstärkte Prüfung von Inhalten

    Der Umfang der dem Diensteanbieter obliegenden Prüfungspflichten bestimmt sich nämlich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH a.a.O., S. 863; OLG Düsseldorf MMR 2006, 618, 619, 620).
  • LG Hamburg, 31.07.2009 - 325 O 85/09  

    Haftung von Webhostern für Persönlichkeitsverletzungen

    Die hierzu in Literatur und Rechtssprechung gefundene Linie bestimmter Prüfpflichten (vgl. nur: Wilmer, Überspannte Prüfpflichten für Host-Provider?, NJW 2008, 1845 ff; Hamburger Kommentar Medienrecht/von Petersdorff-Campen, 32, Rn. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf, CR 2006, 682; OLG Hamburg AfP 2006, 565 (Forenbetreiber)) betrifft indessen lediglich die Frage, ob ein in die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch bestehen kann, obgleich der als Störer in Anspruch genommene alsbald nach Abmahnung die Löschung des Beitrags veranlasst hat.
  • LG Düsseldorf, 23.01.2008 - 12 O 246/07  

    Störerhaftung von Rapidshare

    Es ist vielmehr danach zu fragen, inwieweit es dem als Störer in Anspruch Genommenen technisch und wirtschaftlich möglich und zumutbar ist, die Gefahren von Rechtsgutverletzungen zu vermeiden, welche Vorteile der Diensteanbieter aus seinen Diensten zieht, welche berechtigten Sicherheitserwartungen der betroffene Verkehrskreis hegen darf, inwieweit Risiken vorhersehbar sind und welche Rechtsgutverletzungen drohen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2006, 15 U 21/06).
  • KG, 10.07.2009 - 9 W 119/08  

    Haftung eines Foto-Portals

  • OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06  

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

  • LG Düsseldorf, 12.09.2008 - 12 O 621/07  

    Betreiber eines eDonkey Peer-to-Peer-Netzwerks haftet nicht als Störer für

  • LG Düsseldorf, 24.03.2010 - 12 O 40/09  

    Urheberechtlicher Unterlassungsanspruch bei unberechtigter Ablage eines

  • OLG Hamburg, 19.11.2008 - 7 W 144/08  

    Zur Haftung eines Webhosters für Persönlichkeitsverletzungen

  • LG Hamburg, 14.09.2007 - 308 O 119/07  
  • LG Düsseldorf, 24.04.2013 - 12 O 95/13  
  • LG Hamburg, 17.10.2008 - 325 O 242/08  

    Keine Haftung von Webhostern für Persönlichkeitsverletzungen

  • AG Fürth/Odenwald, 26.02.1998 - C 51/97  
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