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   OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 215/18   

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https://dejure.org/2019,39691
OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 215/18 (https://dejure.org/2019,39691)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.04.2019 - 15 U 215/18 (https://dejure.org/2019,39691)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. April 2019 - 15 U 215/18 (https://dejure.org/2019,39691)
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19

    Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen

    Denn ähnlich wie der Senat zu §§ 22, 23 KUG und zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht für Fälle bereits tatsächlich erfolgter Veröffentlichungen ausgeführt hat (zuletzt Senat v. 18.04.2019 - 15 U 215/18, zur Veröffentlichung bestimmt), kann auch im hier vom Antrag primär nur betroffenen "Vorfeld" einer möglichen Presseberichterstattung ein einzelfallgerechter Schutz der Betroffenen im nationalen Recht durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine richtige Handhabung sichergestellt werden (vgl. wohl auch Pötters , a.a.O.).
  • OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19

    Traumreise ohne Traumschiffkapitän

    Denn - wie der Senat zuletzt im Urteil v. 18.04.2019 - 15 U 215/18, BeckRS 2019, 10200 - ausgeführt hat, ist für beide denkbaren Anspruchsgrundlagen immer eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen und grundrechtlich geschützten Positionen entweder im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG oder eben im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO geboten, die - wenn (wie hier) nicht unterschiedliche Schutzumfänge verschiedener geschützter Positionen im Raum stehen - im Grundsatz zum gleichen Ergebnis führen muss.
  • LG Darmstadt, 26.05.2020 - 13 O 244/19

    Bank leitet versehentlich Informationen über einen Stellenbewerber an Dritten

    Das Gericht geht insofern nicht davon aus, dass die Vorgaben der DS-GVO im Hinblick auf den hier geltend gemachten Unterlassungsanspruch über der Beklagten gegenüber dem nationalen Recht, welches Rechtsschutz für Persönlichkeitsrechtsverletzungen bietet, vorrangig sind bzw. eine Sperrwirkung entfaltet (dazu deutlich tendierend auch OLG Köln, Urt. v. 18.04.2019, Az. 15 U 215/18; Urt. 10.10.2019, Az. 15 U 39/19, m. w. N, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19

    Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen

    Dabei hat er - was erforderlich ist (st. Rspr., vgl. BGH v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 14 m.w.N.) - seine Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht, so dass wegen des Zeitablaufs von einem sog. Wiederverschließen der Privatsphäre auszugehen ist (vgl. etwa auch bereits Senat v. 18.04.2019 - 15 U 215/18, n.v.).

    Dies gilt auch mit Blick auf die Vor- und Leitbildfunktion Prominenter, weil der Durchschnittsrezipient sich daran orientieren kann, wie Prominente mit einem solchen schweren Schicksalsschlag umgehen, bei dem auch Prominenz und Wohlstand nur bedingt Linderung verschaffen können (vgl. zu diesem Aspekt auch bereits Senat v. 18.04.2019 - 15 U 215/18, n.v.).

    Dies gilt ähnlich auch mit Blick auf den Verfügungskläger (Senat v. 18.04.2019 - 15 U 215/18, n.v.).

    Doch kommt es darauf letztlich im konkreten Fall nicht an: Denn selbst wenn man das anders sieht und hier Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den Vorschriften der DSGVO prüfen wollte, würde im Rahmen der dann gebotenen umfassenden Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO im Ergebnis nichts anderes gelten als oben bereits ausgeführt (vgl. zu solchen Fällen etwa auch bereits Senat v. 18.04.2019 - 15 U 215/18, n.v.).

  • VG Schwerin, 29.04.2021 - 1 A 1343/19

    Datenschutzrechtliche Anweisung zur Herausgabe einer vollständigen Kopie (Art. 15

    Sie werden tendenziell der Privatsphäre und somit einem besonders schützenswerten Bereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zugeordnet (vgl. BGH, Urteil vom 09. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, NJW 2004, 762, 763; OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. Juni 2015 - 5 U 56/14, juris Rn. 25; OLG Köln, Urteil vom 18. April 2019 - 15 U 215/18, juris Rn. 27).
  • LG Hamburg, 30.10.2020 - 324 O 349/20

    Medienrecht: Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrecht durch

    Der rechtlich zulässige Rahmen für die Berichterstattung aus der Privatsphäre von hohen Politikern und darüber hinaus zur Berichterstattung über Wohn- und Lebensverhältnisse ergeben sich nach Ansicht der Antragsgegnerin aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Joschka Fischer (BGH NJW 2009, 3030), Christian Wulff (BGH GRUR 2018, 549), dem Urteil des OLG Köln zu einem bekannten Sportler (OLG Köln, Urt. v. 18.04.2019 - 15 U 215/18) sowie dem Urteil des HansOLG vom 21.06.2011 zum Az. 7 U 28/11.
  • OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 16 U 231/18

    Zulässigkeit der Bildberichterstattung über Prominente

    Allein aus dem Besuch eines Prominenten in einem Fotostudio für die Anfertigung von Aufnahmen für Werbezwecke folgt auch bei medienerfahrenen Prominenten noch kein Einverständnis in die umfassende Verwertung der so entstandenen Fotos (OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, 15 U 215/18; Endress/Wanckel, Foto- und Bildrechte, 5. Aufl. 2017, Rn 139 und 157).
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