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   OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 215/18   

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OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 215/18 (https://dejure.org/2019,39691)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.04.2019 - 15 U 215/18 (https://dejure.org/2019,39691)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. April 2019 - 15 U 215/18 (https://dejure.org/2019,39691)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19

    Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen

    Denn ähnlich wie der Senat zu §§ 22, 23 KUG und zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht für Fälle bereits tatsächlich erfolgter Veröffentlichungen ausgeführt hat (zuletzt Senat v. 18.04.2019 - 15 U 215/18, zur Veröffentlichung bestimmt), kann auch im hier vom Antrag primär nur betroffenen "Vorfeld" einer möglichen Presseberichterstattung ein einzelfallgerechter Schutz der Betroffenen im nationalen Recht durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine richtige Handhabung sichergestellt werden (vgl. wohl auch Pötters , a.a.O.).
  • OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19

    Traumreise ohne Traumschiffkapitän

    Denn - wie der Senat zuletzt im Urteil v. 18.04.2019 - 15 U 215/18, BeckRS 2019, 10200 - ausgeführt hat, ist für beide denkbaren Anspruchsgrundlagen immer eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen und grundrechtlich geschützten Positionen entweder im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG oder eben im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO geboten, die - wenn (wie hier) nicht unterschiedliche Schutzumfänge verschiedener geschützter Positionen im Raum stehen - im Grundsatz zum gleichen Ergebnis führen muss.
  • OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19

    Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen

    Dabei hat er - was erforderlich ist (st. Rspr., vgl. BGH v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 14 m.w.N.) - seine Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht, so dass wegen des Zeitablaufs von einem sog. Wiederverschließen der Privatsphäre auszugehen ist (vgl. etwa auch bereits Senat v. 18.04.2019 - 15 U 215/18, n.v.).

    Dies gilt auch mit Blick auf die Vor- und Leitbildfunktion Prominenter, weil der Durchschnittsrezipient sich daran orientieren kann, wie Prominente mit einem solchen schweren Schicksalsschlag umgehen, bei dem auch Prominenz und Wohlstand nur bedingt Linderung verschaffen können (vgl. zu diesem Aspekt auch bereits Senat v. 18.04.2019 - 15 U 215/18, n.v.).

    Dies gilt ähnlich auch mit Blick auf den Verfügungskläger (Senat v. 18.04.2019 - 15 U 215/18, n.v.).

    Doch kommt es darauf letztlich im konkreten Fall nicht an: Denn selbst wenn man das anders sieht und hier Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den Vorschriften der DSGVO prüfen wollte, würde im Rahmen der dann gebotenen umfassenden Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO im Ergebnis nichts anderes gelten als oben bereits ausgeführt (vgl. zu solchen Fällen etwa auch bereits Senat v. 18.04.2019 - 15 U 215/18, n.v.).

  • LG Darmstadt, 26.05.2020 - 13 O 244/19
    Das Gericht geht insofern nicht davon aus, dass die Vorgaben der DS-GVO im Hinblick auf den hier geltend gemachten Unterlassungsanspruch über der Beklagten gegenüber dem nationalen Recht, welches Rechtsschutz für Persönlichkeitsrechtsverletzungen bietet, vorrangig sind bzw. eine Sperrwirkung entfaltet (dazu deutlich tendierend auch OLG Köln, Urt. v. 18.04.2019, Az. 15 U 215/18; Urt. 10.10.2019, Az. 15 U 39/19, m. w. N, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 16 U 231/18
    Allein aus dem Besuch eines Prominenten in einem Fotostudio für die Anfertigung von Aufnahmen für Werbezwecke folgt auch bei medienerfahrenen Prominenten noch kein Einverständnis in die umfassende Verwertung der so entstandenen Fotos (OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, 15 U 215/18; Endress/Wanckel, Foto- und Bildrechte, 5. Aufl. 2017, Rn 139 und 157).
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