Rechtsprechung
   OLG München, 13.12.2016 - 15 U 2407/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,46086
OLG München, 13.12.2016 - 15 U 2407/16 (https://dejure.org/2016,46086)
OLG München, Entscheidung vom 13.12.2016 - 15 U 2407/16 (https://dejure.org/2016,46086)
OLG München, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 (https://dejure.org/2016,46086)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,46086) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GKG § 39 Abs. 1, § 40, § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1 S. 2, § 48 Abs. 1 S. 1, § 63 Abs. 2 S. 1; ZPO § 5; RVG § 33 Abs. 1 Alt.1; KV-GKG Nr. 1210
    Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände beim Gebührenstreitwert

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebührenstreitwert; nicht identischer Streitgegenstand; Addition; Streitwertaddition; Klageänderung; Klagrücknahme; Bemessung Gerichtsgebühren; Terminsgebühr; nacheinander geltend gemacht

  • rechtsportal.de

    Streitwert bei zeitlich gestaffelter objektiver Klagehäufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Streitwertaddition bei Austausch wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 700
  • MDR 2017, 243
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • OLG München, 16.10.2020 - 11 W 1436/20

    Kostenfestsetzungsverfahren: Auseinanderfallen von Gerichts- und Anwaltskosten

    Allerdings gibt es Fälle, in denen der für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes maßgebende Wert anders ist als derjenige für die Gerichtsgebühren, beispielsweise wenn eine Klage während des Rechtsstreits teilweise zurückgenommen wird und anschließend noch ein gerichtlicher Termin stattfindet: Die Gerichtsgebühr bestimmt sich immer nach dem höheren Wert und dieser gilt auch für die Verfahrensgebühr des Rechtsanwaltes; der maßgebliche Gegenstandswert für die anwaltliche Terminsgebühr ist in diesem Falle jedoch geringer (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.03.2018 - 14 W 89/18; OLG München, Beschl. v. 13.12.2016 - 15 U 2407/16; LG Mainz, Beschl. v. 04.10.2018 - 1 O 264/16 oder KG Berlin, Beschl. v. 02.03.2018 - 26 W 62/17; aus der Senatsrechtsprechung etwa Beschl. v. 18.10.2016 - 11 WF 1225/16; Beschl. v. 10.08.2016 - 11 W 1152/16; aus der Literatur Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 24. Aufl., § 32 Rn. 7 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 14.11.2019 - 7 OA 35/19

    Zusammenrechnung mehrerer Streitgegenstände

    3 Ob die Addition mehrerer Streitgegenstände nach § 39 Abs. 1 GKG voraussetzt, dass diese kumulativ und zeitgleich anhängig gemacht werden, oder es genügen kann, wenn mehrere Streitgegenstände zeitlich nacheinander geltend gemacht werden, wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers beurteilt (vgl. das Erfordernis einer zeitgleichen Geltendmachung annehmend: OLG Dresden, Beschluss vom 29.12.2006 - 5 W 1517/06 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.03.2009 - 3 W 3/09 -, NJW-RR 2009, 1078; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2010 - I-24 W 9/10 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.02.2012 - 17 W 1/12 -, juris; Müller in: Boecken/Düwell/Diller/Hanau, Gesamtes Arbeitsrecht, 1. Aufl., § 39 GKG Rn. 3; Schindler in: Dörndorfer/Neie/Wendtland/Gerlach, BeckOK Kostenrecht, 27. Edition, Stand: 01.09.2019, § 39 GKG Rn. 26; Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 39 GKG Rn. 3; a. A. demgegenüber: OLG Hamm, Beschluss vom 12.05.2005 - 24 U 7/05 -, juris; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.08.2007 - 8 W 53/07 -, MDR 2008, 173; OLG Celle, Beschluss vom 09.06.2015 - 2 W 132/15 -, juris; OLG München, Beschluss vom 13.12.2016 - 15 U 2407/16 -, NJW-RR 2017, 700; Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Aufl., § 39 GKG Rn. 2; Thiel in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 39 GKG Rn. 16; Trenkle in: Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG, Stand: Sept. 2019, Teil 6.5 "Mehrheit von Ansprüchen" Rn. 10).

    Davon unberührt bleibt, dass der Streitwert, so wie er sich aus der die Instanz einleitenden Antragstellung ergeben hat (§ 40 GKG), für die Festsetzung des Streitwerts maßgeblich bleibt (OLG München, Beschluss vom 13.12.2016, a. a. O.).

    Diese Überlegung ist im Rahmen des Gebührenstreitwerts indes nicht relevant (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 09.06.2015, a. a. O., und OLG München, Beschluss vom 13.12.2016, a. a. O., jeweils auch zur Entstehungsgeschichte des § 39 GKG).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.08.2020 - L 11 KR 1639/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Wertfestsetzung für die

    In der Sache verweise die Beklagte auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 13.12.2016 (15 U 2407/16).

    Die Gegenauffassung geht davon aus, dass eine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nicht zu erfolgen hat, da die Streitwertfestsetzung lediglich der Bemessung der Gerichtsgebühren dient, und greift in den genannten Fällen auf § 33 RVG zurück (so OLG München 13.12.2016, 15 U 2407/16, MDR 2017, 243; KG Berlin 02.03.2018, 26 W 62/17; OLG Koblenz 12.10.2018, 2 W 464/18, BeckRS 2018, 37487; OLG Dresden 16.01.2019, 8 W 8/19, MDR 2019, 510; OLG Rostock 08.01.2020, 4 W 25/19, MDR 2020, 374; Sommerfeldt in BeckOK-RVG, Stand: 01.03.2020, § 33 Rn 3c; Schneider aaO, Rn 60 f).

  • OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 W 24/19

    Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung nach Erlass eines

    Zeitlich gestaffelte Wertfestsetzungen sind daher für die Gerichtsgebühren regelmäßig nicht erforderlich und können zu Unklarheiten führen (siehe auch OLG München NJW-RR 2017, 700; Schneider, NZFam 2019, 44).
  • OLG Dresden, 16.01.2019 - 8 W 8/19

    Gebührenstreitwert nach Abtrennung des Verfahrens gegen einen von mehreren

    Die Terminsgebühr des Rechtsanwalts kann sich zwar ggf. nach einem niedrigeren Wert zum Zeitpunkt des Termins richten; dann liegt jedoch ein Fall des § 33 Abs. 1 Alt. 1 RVG vor (OLG München, NJW-RR 2017, 700).
  • OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 W 25/19

    Wertberechnung bei mehreren Streitgegenständen in demselben Verfahren

    Dem Gerichtskostensystem in der heute geltenden Fassung ist eine Reduzierung des (Gebühren)Streitwerts im Verlauf des Verfahrens vielmehr fremd (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 15 U 2407/16, - zitiert nach juris -, Rn. 11 ff. m. w. N. auch zur Gegenmeinung).
  • LG Augsburg, 30.03.2021 - 31 O 2018/20

    Keine Haftung der Porsche AG für Thermofenster in von Audi geliefertem

    Die insoweit (neben den Deliktszinsen) erklärte Teilklagerücknahme führte nicht zu einer Streitwertreduzierung: eine gestaffelte Streitwertfestsetzung scheidet aus (vgl. OLG München NJW-RR 2017, 700).
  • LG Frankfurt/Main, 03.03.2020 - 13 T 19/20

    Begrenzte Anfechtung der Jahresabrechnung muss sich bereits aus Klageschrift

    Letztlich kann dies allerdings hier ohnehin dahinstehen, denn maßgeblich für die Streitwertfestsetzung nach § 63 GKG ist der durch die einleitende Antragstellung begründete Streitwert, spätere Streitwertreduzierungen haben auf die Wertfestsetzungen keinen Einfluss, da sie nicht zu einer Reduzierung des gerichtlichen Gebührenaufkommens führen können (vgl. KG JurBüro 2018, 249; OLG München NJW-RR 2017, 700).
  • OLG Brandenburg, 19.01.2018 - 15 WF 258/17

    Familiensache: Anforderungen an eine wirksame Entscheidung über die Festsetzung

    Unabhängig davon, dass im vorliegenden Verfahren kein Anlass für die Festsetzung gestaffelter Verfahrenswerte bestand (zur Unzulässigkeit der Festsetzung zeitlich gestaffelter Werte für die Berechnung einer einheitlichen Gerichtsgebühr: BGH, MDR, 2015, 51; OLG München, AGS 2017, 336; Schneider, AGS 2011, 1V; Schneider/Volpert/Fölsch, a.a.O., § 63 GKG, Rn. 64 ff.) ist ihr nicht zu entnehmen, in welchem Verhältnis die einzelnen Wertansätze zu dem Gesamtwert stehen.
  • LG Frankfurt/Main, 27.04.2020 - 13 T 18/20
    Das Gericht hat im Verfahren nach § 63 Abs. 2 GKG lediglich den für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert festzusetzen, dabei ist es unbeachtlich, dass über § 32 Abs. 1 RVG diese Wertfestsetzung mittelbar auch Einfluss auf die Rechtsanwaltsgebühren hat.“ (KG Beschl. v. 2.3.2018 - 26 W 62/17, BeckRS 2018, 3426, beck-online; vgl. auch schon OLG München, NJW-RR 2017, 700; SG Stuttgart, BeckRS 2011, 65432; KG, BeckRS 2006, 12549).
  • LG Landshut, 14.08.2020 - 55 O 403/20

    Dienste höherer Art - Beurteilungskriterien

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht