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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.03.2019 - 15 U 25/19   

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https://dejure.org/2019,39452
OLG Köln, 18.03.2019 - 15 U 25/19 (https://dejure.org/2019,39452)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.03.2019 - 15 U 25/19 (https://dejure.org/2019,39452)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. März 2019 - 15 U 25/19 (https://dejure.org/2019,39452)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2019 - 15 U 25/19
    Jedenfalls besteht insofern - zumal die Filmaufnahmen unstreitig nicht auf dem Betriebsgelände usw. (zu einem solchen Fall BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 16 f.), sondern nur bei einem auswärtigen Kundenauftrag in der dortigen Lokalität mit dem Einverständnis des dortigen Hausrechtsinhabers gefertigt wurden - ersichtlich schon kein pauschaler vorbeugender Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Recht am Gewerbebetrieb.

    Zu berücksichtigen ist ansonsten insbesondere auch, dass selbst eine unterstellte Rechtswidrigkeit einer Informationsbeschaffung kein absolutes Kriterium für ein Verbot der späteren Veröffentlichung der recherchierten Informationen und Bilder ist und im Zweifel immer eine Abwägung der widerstreitenden Grundrechte geboten ist (statt aller etwa BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 21 ff. und dazu Hegemann , AfP 2019, 12 ff.).

    Die Berufungsbegründung weist auf S. 5 (Bl. 169 d.A.) zutreffend darauf hin, dass der Einsatz versteckter Kameras bei der Aufdeckung ernstlicher Missstände gerechtfertigt sein kann und solche müssen nach der Rechtsprechung nicht zwingend straf- oder bußgeldrechtlich relevant sein, wenn nur an den aufgezeigten Missständen konkret ein überragendes öffentliches Interesse besteht (vgl. allg. auch BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 23).

  • OLG Köln, 05.07.1999 - 16 U 3/99

    Verlust der Dringlichkeit im Prozeß

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2019 - 15 U 25/19
    Denn es ist anerkannt, dass dann, wenn sich ein erstinstanzlich unterlegener Antragsteller die Berufungsbegründung zumindest nicht ganz unerheblich verlängern lässt und er diese Verlängerung im Folgenden auch tatsächlich ausnutzt, er u.U. zu erkennen gibt, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringend ist (vgl. etwa nur OLG Celle v. 17.09.2015 - 13 U 72/15, juris; KG v. 16.04.2009 - 8 U 249/08, MDR 2009, 888; v. 07.05.1999 - 5 U 720/99, KGReport Berlin 1999, 327; OLG Düsseldorf v. 15.07.2002 - 20 U 74/02, GRUR-RR 2003, 31; OLG Köln v. 05.07.1999 - 16 U 3/99, OLGReport Köln 1999, 416; zum Problem auch Dötsch , MDR 2010, 1429, 1433).
  • BGH, 18.10.2006 - XII ZB 244/04

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2019 - 15 U 25/19
    Auch soweit die Berufungsbegründung auf S. 10 (Bl. 174 d.A.) rügt, dass das Ablehnungsverfahren beim Landgericht Bonn wegen § 47 ZPO vor der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils hätte zunächst zugestellt und abgeschlossen werden müssen (vgl. zum streitigen Umfang der Wartefrist etwa Zöller/ Vollkommer , ZPO, 32. Aufl. 2018, § 47 Rn. 1 m.w.N.), kann dahinstehen, ob dies zutrifft - zumal wegen der Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung die Frage der Rechtmäßigkeit der Ablehnung ohnehin auch im Berufungsverfahren durch den Senat inzident zu prüfen ist (vgl. nur BGH v. 18.10.2006 - XII ZB 244/04, MDR 2007, 288 f.).
  • OLG Köln, 18.06.2018 - 15 W 27/18

    KUG gilt auch unter der DSGVO

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2019 - 15 U 25/19
    Dabei bedarf die Streitfrage keiner Vertiefung, ob im Bereich der journalistischen Tätigkeit die Vorschriften des KUG heute jedenfalls für die Frage der Veröffentlichung/Zur-Schaus-Stellung vom Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt werden (so pointiert Benedikt/Kranig , ZD 2019, 4 ff.) oder mit Blick auf Art. 85 DSGVO ungeachtet der landesrechtlichen Sondervorschriften in den Landesmediengesetzen fortgelten (dahin tendierend - ohne im Rahmen eines PKH-Verfahrens unmögliche abschließende Klärung - Senat v. 18.06.2018 - 15 W 27/18, BeckRS 2018, 12712 Rn. 7; ebenso etwa Lauber-Rönsberg/Hartlaub , NJW 2017, 1057 ff.; Lauber-Rönsberg , in: Götting/Schertz/Seitz, Hdb. des Persönlichkeitsrechts, 2. Aufl. 2018, § 22 Rn. 38 f.; Frey , in: Schwartmann u.a, DS-GVO/BDSG, 2018, Art. 85 Rn 10, 33; von Strobl-Albeg , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 7 Rn. 127 f.; Simitis/ Dix , DatenschutzR, 2019, Art. 85 Rn. 32 m.w.N. Offen LG Frankfurt v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, BeckRS 2018, 23105).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 20 U 74/02

    Eilbedürfnis für wettbewerbsrechtliche Untersagungsverfügung bei Verlängerung der

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2019 - 15 U 25/19
    Denn es ist anerkannt, dass dann, wenn sich ein erstinstanzlich unterlegener Antragsteller die Berufungsbegründung zumindest nicht ganz unerheblich verlängern lässt und er diese Verlängerung im Folgenden auch tatsächlich ausnutzt, er u.U. zu erkennen gibt, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringend ist (vgl. etwa nur OLG Celle v. 17.09.2015 - 13 U 72/15, juris; KG v. 16.04.2009 - 8 U 249/08, MDR 2009, 888; v. 07.05.1999 - 5 U 720/99, KGReport Berlin 1999, 327; OLG Düsseldorf v. 15.07.2002 - 20 U 74/02, GRUR-RR 2003, 31; OLG Köln v. 05.07.1999 - 16 U 3/99, OLGReport Köln 1999, 416; zum Problem auch Dötsch , MDR 2010, 1429, 1433).
  • BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97

    Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2019 - 15 U 25/19
    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof wegen des Rahmenrechtscharakters und der insofern erforderlichen Prüfung einer "Betriebsbezogenheit" eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu Fällen wie dem vorliegenden und zu einem vorbeugenden Verbot der Ausstrahlung von Filmaufnahmen ansonsten bereits ausgeführt, dass zwingend die Kenntnis vom Inhalt der Filmaufnahmen erforderlich ist, weil sonst nicht einmal die beabsichtigte Stoßrichtung eines etwaigen Eingriffs beurteilt werden könne (BGH v. 21.04.1998 - VI ZR 196/97, NJW 1998, 2141, 2143); das gilt entsprechend auch hier.
  • OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2019 - 15 U 25/19
    Da es im Hinblick auf § 542 Abs. 2 ZPO in Berufungsverfahren betreffend den einstweiligen Rechtsschutz auf die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO nicht ankommen kann (vgl. MüKo-ZPO/ Rimmelspacher , 5. Aufl. 2016, § 522 Rn. 23 sowie Senat v. 08.10.2018 - 15 U 110/18, BeckRS 2018, 26059 Rn. 7) und eine mündliche Verhandlung auch sonst nicht geboten erscheint (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO), beabsichtigt der Senat, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
  • OLG München, 30.10.1991 - 21 U 4699/91

    Zulässigkeit eines Anspruchs auf Unterlassung einer Meinungsäußerung; Beurteilung

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2019 - 15 U 25/19
    Soweit die Rechtsprechung in bestimmten Fällen bei Filmaufnahmen auch im Vorfeld einer Veröffentlichung eine weitergehende Erstbegehungsgefahr gesehen und so vorbeugende Unterlassungsansprüche zuerkannt hat, betraf das Fälle, in denen ein Filmteam unter Verletzung des Hausrechts in Betriebsräume eingedrungen ist, sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht entfernt hat und dort der wohl nur am Rande vom Berichterstattungsanlass selbst Betroffene beim Herausdrängen der Journalisten gefilmt worden ist (so OLG München v. 30.10.1991 - 21 U 4699/91, AfP 1992, 78 = BeckRS 1991, 31140749; vgl. für Filmaufnahmen in eigenen Wohnungen/Geschäftsräumen generell auch Prinz/Peters , MedienR, 1999, Rn. 332).
  • LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 283/18

    Werbevideo und Frisörsalon

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2019 - 15 U 25/19
    Dabei bedarf die Streitfrage keiner Vertiefung, ob im Bereich der journalistischen Tätigkeit die Vorschriften des KUG heute jedenfalls für die Frage der Veröffentlichung/Zur-Schaus-Stellung vom Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt werden (so pointiert Benedikt/Kranig , ZD 2019, 4 ff.) oder mit Blick auf Art. 85 DSGVO ungeachtet der landesrechtlichen Sondervorschriften in den Landesmediengesetzen fortgelten (dahin tendierend - ohne im Rahmen eines PKH-Verfahrens unmögliche abschließende Klärung - Senat v. 18.06.2018 - 15 W 27/18, BeckRS 2018, 12712 Rn. 7; ebenso etwa Lauber-Rönsberg/Hartlaub , NJW 2017, 1057 ff.; Lauber-Rönsberg , in: Götting/Schertz/Seitz, Hdb. des Persönlichkeitsrechts, 2. Aufl. 2018, § 22 Rn. 38 f.; Frey , in: Schwartmann u.a, DS-GVO/BDSG, 2018, Art. 85 Rn 10, 33; von Strobl-Albeg , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 7 Rn. 127 f.; Simitis/ Dix , DatenschutzR, 2019, Art. 85 Rn. 32 m.w.N. Offen LG Frankfurt v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, BeckRS 2018, 23105).
  • LG Stuttgart, 10.04.2003 - 17 O 165/03
    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2019 - 15 U 25/19
    aa) Ein Anfertigen von Filmaufnahmen etc. als Rohmaterial begründet ohne Zusammenfügung des Filmmaterials, Abschluss der Recherchen und journalistische Ausarbeitung des geplanten Beitrags regelmäßig noch nicht die (Erstbegehungs-)Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden rechtswidrigen Störung (vgl. etwa OLG Hamburg v. 12.10.1999 - 7 W 73/99, AfP 2000, 188; LG Frankfurt v. 10.04.2003 - 17 O 165/03, AfP 2003, 471; Burkhardt , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 12 Rn. 36; Weyhe , in: Paschke/Berlit/Meyer, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl. 2016, 38. Abschn. Rn. 15; 40. Abschn. Rn. 21; Hegemann/Amelung , in: Raue/Hegemann, Münchener Anwaltshandbuch Urheber- und Medienrecht, 2. Aufl. 2017, § 15 Rn. 20; Soehring , in: Soehring/Hoene, PresseR, 5. Aufl. 2013, § 30 Rn. 13).
  • OLG Celle, 17.09.2015 - 13 U 72/15

    Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

  • BGH, 13.11.2007 - VI ZR 269/06

    Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Bildberichterstattung

  • OLG Hamburg, 12.10.1999 - 7 W 73/99
  • KG, 07.05.1999 - 5 U 720/99
  • KG, 30.11.1999 - 9 U 8222/99

    Verletzung der Unternehmenspersönlichkeit der Deutschen Bahn AG durch

  • KG, 16.04.2009 - 8 U 249/08

    Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

  • LG Köln, 21.04.2004 - 28 O 141/04

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Betroffenen auf Unterlassung

  • LG Bonn, 28.12.2018 - 9 O 241/18
  • OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19

    Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen

    Im Grundsatz ist anerkannt, dass allein ein Anfertigen von Ton- und Filmaufnahmen als "Rohmaterial" ohne Zusammenfügung des Materials, Abschluss der Recherchen und journalistische Ausarbeitung des geplanten Beitrags regelmäßig nicht die (Erstbegehungs-)Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden rechtswidrigen Störung mit Blick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigene Bild verletzende Verbreitungshandlungen begründen kann (st. Rspr., vgl. zuletzt Senat v. 18.03.2019 - 15 U 25/19, n.v.; siehe ferner OLG Hamburg v. 12.10.1999 - 7 W 73/99, AfP 2000, 188; LG Frankfurt v. 10.04.2003 - 17 O 165/03, AfP 2003, 471; Burkhardt , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 12 Rn. 36; Weyhe , in: Paschke/Berlit/Meyer, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl. 2016, 38.
  • OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 244/21

    Verletzung schutzwürdiger Persönlichkeitsrechte Unangemessene Wortwahl Wirkungen

    Mit Blick darauf wird eine Dringlichkeitsschädlichkeit von der herrschenden Meinung nur dann diskutiert, wenn man über den Fristverlängerungsantrag hinaus die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist auch tatsächlich überschritten hat (so OLG München v. 30.06.2016 - 6 U 531/16, GRUR-RR 2016, 499 Rn. 79 selbst bei nur wenigen Tagen), wobei zumeist zusätzlich eine "nicht unerhebliche" Verlängerung der Frist vorausgesetzt wird, bei der man die so bewilligte Frist auch "nicht unerheblich" oder sogar vollständig "ausnutzt" (so etwa schon Senat v. 19.01.2012 - 15 U 195/11, BeckRS 2012, 5820; siehe ferner OLG Frankfurt v. 02.09.2021 - 19 U 86/21, juris Rn. 52 ff.; v. 13.09.2001 - 6 U 79/01, juris Rn. 4 f. - 6 Tage unschädlich; OLG Dresden v. 06.03.2018 - 4 U 1675/17, NJW-RR 2018, 1135 Rn. 7 f.; OLG Hamburg v. 18.08.2017 - 7 U 72/17, BeckRS 2017, 127226 Rn. 2 ff.; OLG Celle v. 17.09.2015 - 13 U 72/15, BeckRS 2016, 17073; KG v. 16.04.2009 - 8 U 249/08, BeckRS 2009, 14692; OLG Düsseldorf v. 15.07.2002 - 20 U 74/02, GRUR-RR 2003, 31; OLG Köln v. 05.07.1999 - 16 U 3/99, BeckRS 1999, 30065637; OLG München v. 09.08.1990 - 6 U 3296/90, GRUR 1992, 328; OLG Naumburg v. 20.09.2012 - 9 U 59/12, MMR 2013, 131, 132 - zwei Wochen unschädlich; siehe allg. auch MüKo-ZPO/ Drescher , 6. Aufl. 2020, § 935 Rn. 22; Dötsch , MDR 2010, 1429, 1433; Feddersen , in: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl. 2019, Kap. 54 Rn. 27; Schlingloff , in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 2014, § 12 Rn. 401; offen Senat v. 18.03.2019 - 15 U 25/19, BeckRS 2019, 22208 bei Verlängerung um eine Woche über Karneval im Rheinland).
  • OLG Köln, 17.02.2022 - 15 U 244/21

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Mögliche

    Das allein genügt aber nicht für die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit: Weil die Frage, ob und wie das Stellen von Fristverlängerungsanträgen für die Berufungsbegründungsfrist in einstweiligen Verfügungsverfahren "dringlichkeitsschädlich" ist, ohnehin noch nicht im letzten Detail als geklärt anzusehen und die Handhabung einer (möglichen) "Selbstwiderlegung" der Dringlichkeit jedenfalls von gewissen regionalen Unterschieden geprägt sein dürfte (vgl. etwa aus jüngerer Zeit zum Thema neben der in der Verfügung der Vorsitzenden Richterin zitierten OLG-Entscheidung etwa OLG Dresden v. 06.03.2018 - 4 U 1675/17, juris = NJW-RR 2018, 1135; OLG Nürnberg v. 07.11.2017 - 3 U 1206/17, BeckRS 2017, 153630 Rn. 12 f.; Senat v. 18.03.2019 - 15 U 25/19, BeckRS 2019, 22208 Rn. 3; Schuschke/Roderburg , in: Schuschke u.a., Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl. 2020, Vor § 935 Rn. 105 m.w.N.), wird teilweise ein richterlicher Hinweis auf das Problem vor einer Entscheidung über eine beantragte Fristverlängerung aus Gründen des fairen Verfahrens sogar ausdrücklich für geboten gehalten (so deutlich Schlingloff , in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 2014, § 12 Rn. 401; Kaiser , in: Götting/Nordemann, UWG, 3. Auflage 2016, § 12 Rn. 171; Voß , in Cepl/Voß , Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. 2018, § 940 Rn. 90 und offenbar auch OLG Frankfurt v. 24.09.2015 - 6 U 60/15, BeckRS 2016, 1414 Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.12.2020 - 15 U 25/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,82283
OLG Hamburg, 17.12.2020 - 15 U 25/19 (https://dejure.org/2020,82283)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.12.2020 - 15 U 25/19 (https://dejure.org/2020,82283)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. Dezember 2020 - 15 U 25/19 (https://dejure.org/2020,82283)
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 15 U 25/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,50207
OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 15 U 25/19 (https://dejure.org/2020,50207)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.09.2020 - 15 U 25/19 (https://dejure.org/2020,50207)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. September 2020 - 15 U 25/19 (https://dejure.org/2020,50207)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 15 U 25/19
    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 15; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 29, jeweils m. w. N.).

    Eine solche Verhaltensänderung kann somit bereits der Bewertung seines Gesamtverhaltens als sittenwidrig - gerade in Bezug auf den geltend gemachten, erst später eingetretenen Schaden und gerade im Verhältnis zum erst später Geschädigten - entgegenstehen und ist nicht erst im Rahmen der Kausalität abhängig von den Vorstellungen des jeweiligen Geschädigten zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 30 f.).

    Wie der Bundesgerichtshof (Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 34 ff.) im Einzelnen ausgeführt hat, hat die Beklagte ab Herbst 2015 jedoch das bisherige Verhalten in einer Weise geändert, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten nicht mehr rechtfertigt.

    Eine Absicht, mit jedem erneuten Verkauf desselben Fahrzeugs den jeweiligen Gebrauchtwagenverkäufer um einen etwaigen, den eigentlichen Wert des Fahrzeugs übersteigenden Anteil am Kaufpreis zu bereichern, kann den verfassungsmäßigen Vertretern der Beklagten daher nicht, insbesondere nicht bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs unterstellt werden (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 17 ff., 26).

    Zuletzt scheidet auch ein Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte gemäß §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 S. 1 EG-FGV aus, da das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Aufgabenbereich der genannten Vorschriften liegt und es damit jedenfalls insoweit am erforderlichen Schutzgesetzcharakter dieser Normen fehlt (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 73 ff., 76; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 10 f.).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 15 U 25/19
    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 15; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 29, jeweils m. w. N.).

    Das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der mit der Manipulationssoftware versehenen Motoren war zwar auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern als mittelbar Geschädigten, die das Fahrzeug vor Herbst 2015 erwarben, objektiv sittenwidrig (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 16 ff.; OLG Düsseldorf, Urteile vom 18. Dezember 2019 - I-18 U 58/18 - und - I-18 U 16/19 - Senat, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-15 U 18/19 -, jeweils m. w. N.).

    Zuletzt scheidet auch ein Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte gemäß §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 S. 1 EG-FGV aus, da das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Aufgabenbereich der genannten Vorschriften liegt und es damit jedenfalls insoweit am erforderlichen Schutzgesetzcharakter dieser Normen fehlt (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 73 ff., 76; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 10 f.).

  • LG Wuppertal, 22.11.2018 - 5 O 193/18
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 15 U 25/19
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Wuppertal vom 22.11.2018, Az. 5 O 193/18, wird zurückgewiesen.

    Der Kläger beantragt, das am 22.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Wuppertal, Az. 5 O 193/18, abzuändern und.

  • OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

    VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 15 U 25/19
    Demgegenüber fehlt der erforderliche Täuschungswille bei demjenigen, der die Erklärung in dem guten Glauben abgibt, sie sei wahr (BGH, Urteil vom 5. Februar 1963 - 1 StR 533/62 -, juris Rn. 6; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 34; OLG Frankfurt, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 156/19 -, juris Rn. 45).
  • OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19

    Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug im Februar 2016 nach

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 15 U 25/19
    Demgegenüber fehlt der erforderliche Täuschungswille bei demjenigen, der die Erklärung in dem guten Glauben abgibt, sie sei wahr (BGH, Urteil vom 5. Februar 1963 - 1 StR 533/62 -, juris Rn. 6; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 34; OLG Frankfurt, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 156/19 -, juris Rn. 45).
  • BGH, 05.02.1963 - 1 StR 533/62

    Zechpreller im Vollrausch - § 323a StGB, Anforderungen an die "rechtswidrige

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 15 U 25/19
    Demgegenüber fehlt der erforderliche Täuschungswille bei demjenigen, der die Erklärung in dem guten Glauben abgibt, sie sei wahr (BGH, Urteil vom 5. Februar 1963 - 1 StR 533/62 -, juris Rn. 6; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 34; OLG Frankfurt, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 156/19 -, juris Rn. 45).
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 15 U 18/19

    VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 15 U 25/19
    Das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der mit der Manipulationssoftware versehenen Motoren war zwar auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern als mittelbar Geschädigten, die das Fahrzeug vor Herbst 2015 erwarben, objektiv sittenwidrig (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 16 ff.; OLG Düsseldorf, Urteile vom 18. Dezember 2019 - I-18 U 58/18 - und - I-18 U 16/19 - Senat, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-15 U 18/19 -, jeweils m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18

    Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 15 U 25/19
    Das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der mit der Manipulationssoftware versehenen Motoren war zwar auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern als mittelbar Geschädigten, die das Fahrzeug vor Herbst 2015 erwarben, objektiv sittenwidrig (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 16 ff.; OLG Düsseldorf, Urteile vom 18. Dezember 2019 - I-18 U 58/18 - und - I-18 U 16/19 - Senat, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-15 U 18/19 -, jeweils m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19

    Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 15 U 25/19
    Das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der mit der Manipulationssoftware versehenen Motoren war zwar auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern als mittelbar Geschädigten, die das Fahrzeug vor Herbst 2015 erwarben, objektiv sittenwidrig (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 16 ff.; OLG Düsseldorf, Urteile vom 18. Dezember 2019 - I-18 U 58/18 - und - I-18 U 16/19 - Senat, Urteil vom 30. Januar 2020 - I-15 U 18/19 -, jeweils m. w. N.).
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