Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.10.2003 - 15 U 26/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2941
OLG Karlsruhe, 10.10.2003 - 15 U 26/02 (https://dejure.org/2003,2941)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.10.2003 - 15 U 26/02 (https://dejure.org/2003,2941)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Januar 2003 - 15 U 26/02 (https://dejure.org/2003,2941)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,2941) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Kfz-Kaskoversicherung: Intransparente Klausel über Mehrwertsteuererstattung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versicherungsvertrag-AGB - Mehrwertsteuerersetzung

  • Judicialis

    BGB § 307

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Mehrwertsteuerklausel in den Versicherungsbedingungen eines Kfz-Kaskoversicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die Klausel in den Versicherungsbedingungen eines Kaskoversicherers verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher unwirksam

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwendung einer Mehrwertsteuer-Klausel durch ein Kfz-Kasko-Versicherungsunternehmen; Ausschluss der Mehrwertsteuer-Erstattung im Falle der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ; Vereinbarkeit mit dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Verstoß einer Mehrwertsteuerklausel gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kaskoversicherung - MwSt-Klausel unwirksam

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1116
  • NJW 2006, 2576 (Ls.)
  • VersR 2004, 1171
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03

    Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in

    Das Berufungsgericht (VersR 2004, 1171) führt zunächst aus, die Mehrwertsteuerklausel verstoße nicht gegen § 307 Abs. 2 BGB.
  • OLG Celle, 01.03.2021 - 8 U 193/20
    Allerdings betraf diese Entscheidung Versicherungsbedingungen, in denen die Erstattung der Mehrwertsteuer auch bei tatsächlicher Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs ausgeschlossen war (vgl. auch OLG Karlsruhe, VersR 2004, 1171).
  • OLG Celle, 01.02.2021 - 8 U 193/20

    Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt: Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt

    Allerdings betraf diese Entscheidung Versicherungsbedingungen, in denen die Erstattung der Mehrwertsteuer auch bei tatsächlicher Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs ausgeschlossen war (vgl. auch OLG Karlsruhe, VersR 2004, 1171).
  • OLG Köln, 08.11.2005 - 9 U 44/05

    Kfz-Versicherung - Kein Ersatz von Mehrwertsteuer bei Abrechnung auf

    Die von dem Kläger angeführte Entscheidung des OLG Karlsruhe (VersR 2004, 1171) kann demgegenüber auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht übertragen werden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht