Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - I-15 U 45/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- JurPC
BGB § 823
Massenhafte Versendung eines E-Mail-Newsletters - aufrecht.de
Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail Spam
- stroemer.de
Massenhafter Newsletter-Versand
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- eventlaw.de
Unverlangte Werbe-E-Mails: Zusendung einer Vielzahl von Werbe-E-Mails an eine Anwaltskanzlei als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb)
- online-und-recht.de
- RA Kotz
Email -Spam - Unterlassungsansprüche gegen Versender
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gegen die Zusendung von E-mails mit werbendem Inhalt ("Newsletter"); Auslegung des Merkmals "sonstiges Recht" aus § 823 Abs. 1 BGB und des Begriffs "eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb" (hier: Rechtsanwaltskanzlei); Voraussetzungen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Zusendung von E-mails mit werbendem Inhalt; Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
Zur Sorgfaltspflichtverletzung durch Versenden einer Massenmail mit offen gelegten E-Mail-Adressen der Empfänger. Zum Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Zusendung unerbetener E-Mail-Werbung; insbesondere bei Adressaten, die im besonderen Maße verpflichtet sind, die zugesandten E-Mails einer Relevanzprüfung zu unterziehen. § 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
BGB § 823
Massenhafte Versendung eines E-Mail-Newsletters; Internetrecht - advogarant.de (Kurzinformation)
Belästigung von Anwaltskanzlei durch Werbe-Mails
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Sorgfaltspflichten bei E-Mail-Verkehr und Spam-Mails
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
BCC beim Versand von Newslettern
- it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)
Newsletter darf nicht die Adressaten offenlegen
- beck.de (Leitsatz)
Massenhafte Versendung eines E-Mail-Newsletters
- mlmrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Wettbewerbswidrige Versendung von Newslettern
Papierfundstellen
- MDR 2006, 1349
- MMR 2006, 681
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 11.10.2007 - 3 U 294/06
Eingriff in den Gewerbebetrieb: Unterlassen der Zusendung von Werbe-Emails
26 Dabei ist allgemein zu berücksichtigen, dass der subsidiär eingreifende Schutzbereich des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch dazu dienen soll, vorhandene Lücken im Anwendungsbereich des UWG zu schließen (OLG Düsseldorf MMR 2006, 681).Die Revision war im Hinblick auf die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil die Entscheidung des Senats von denjenigen des OLG Düsseldorf (MMR 2006, 681) und des OLG Naumburg (…DB 2007, 911 = BeckRs 2007, 05636) abweicht.
- ArbG Frankfurt/Main, 12.04.2007 - 11 Ga 60/07
Zur Unzulässigkeit einer Gewerkschaftswerbung per E-Mail und zur Parteifähigkeit …
(1) Für die Beurteilung der Frage, ob die unaufgeforderte Zusendung der E-Mails einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des E-Mail Empfängers darstellt, ist zu prüfen, ob dessen Einverständnis mit der unverlangten Zusendung von werbenden E - Mails vermutet werden kann (OLG Düsseldorf Urt. v. 24.05.2006 - 1 - 15 U 45/06, 15 U 45/06 - MDR 2006, 544 - 545). - KG, 26.01.2007 - 9 U 52/06
Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung zur Unterlassung von …
Der Senat schließt sich insoweit der obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Bamberg MMR 2006, 481; OLGR Düsseldorf 2006, 544; MMR 2004, 820; OLG München MMR 2004; 324; KGR Berlin 2003, 322; OLG Koblenz MMR 2003, 590; KGR Berlin 2002, 353). - LG Düsseldorf, 07.12.2007 - 20 S 179/07 Die zulässige Berufung ist begründet mit der Folge, dass die Kammer die aufgehobene einstweilige Verfügung erneut zu erlassen hat (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2006, 1349).