Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 18.07.2019

Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 46/18   

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https://dejure.org/2019,3440
OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 46/18 (https://dejure.org/2019,3440)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.02.2019 - 15 U 46/18 (https://dejure.org/2019,3440)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Februar 2019 - 15 U 46/18 (https://dejure.org/2019,3440)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rabüro.de

    Zur Zulässigkeit der Nutzung des Bildnis eines Prominenten ohne dessen Zustimmung in einem auch werblichen Medienbericht

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 8, 10 EMRK

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Böhmermann Vs. Computerbild: Anspruch auf fiktive Lizenzgebühr wegen Urheberrechtsverletzung ?

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Zulässige Aufmerksamkeitswerbung mit dem Foto eines Fernsehmoderators - Endlich scharf

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    "Computer Bild" durfte Beitrag über DVB-T2-HD-Receiver mit Jan Böhmermann bebildern

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fiktive Lizenzgebühr für Bildnis eines Prominenten

  • rechtsportal.de

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild durch Veröffentlichung eines Lichtbildes eines Prominenten auch zum Zwecke der Werbung für einen TV-Receiver

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Endlich scharf - Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Jan Böhmermann bebildern

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Computerbild durfte Beitrag mit Jan Böhmermann bebildern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zeitschrift Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Foto von Jan Böhmerman ohne dessen Zustimmung bebildern

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Computer Bild durfte Beitrag mit Jan Böhmermann bebildern

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Jan Böhmermann scheitert mit Klage gegen Computer Bild

  • lto.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrecht: Computer Bild durfte Beitrag mit Jan Böhmermann bebildern

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Böhmermann gegen "Computer Bild" - Zeitschrift durfte einen Artikel über DVB-T2-HD-Reiceiver mit einem Foto des TV-Satirikers bebildern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Jan Böhmermann bebildern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Endlich scharf - Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Jan Böhmermann bebildern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2019, 1096
  • GRUR-RR 2019, 452
  • afp 2019, 253
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19

    Traumreise ohne Traumschiffkapitän

    Letztlich sei der Sachverhalt vergleichbar mit dem der Entscheidung des Senats vom 21.02.2019 - 15 U 46/18 (AfP 2019, 253) zugrundeliegenden Sachverhalt, da es an einem werblichen Charakter (etwa zu Gunsten des Presseerzeugnisses der Beklagten und/oder der Reederei der G) fehle.

    In der Sache könne die Beklagte sich jedenfalls nicht auf die zitierte Entscheidung des Senats v. 21.02.2019 - 15 U 46/18, AfP 2019, 253 stützen, welche in Anlehnung an die dazu bereits vorliegende höchstrichterliche Rechtsprechung einen Fall betroffen habe, in dem der Einsatz des Persönlichkeitsmerkmals (Bildnis und Name) in einem werblichen Kontext zusätzlich mit einem eigenen wertenden, meinungsbildenden Inhalt verbunden gewesen sei und dies die öffentliche Meinungsbildung - dort mit Blick auf eine im Veröffentlichungszeitpunkt im Fokus der Öffentlichkeit stehende Sachdebatte - ergänzte.

    (a) Soweit die Beklagte demgegenüber meint, dass der Fall so zu behandeln sei wie der vom Senat am 21.02.2019 - 15 U 46/18, AfP 2019, 253 entschiedene Sachverhalt, verkennt sie, dass dort über eine werbliche Nutzung des Bildnisses eines Prominenten in einem redaktionellen Kontext hinaus mit der Nutzung zugleich noch ein meinungsbildender (anderer) Inhalt transportiert worden ist, dort vor dem Hintergrund einer tagesaktuellen Debatte über das sog. "Schmähgedicht" des Abgebildeten und die satirisch daraus abzuleitende "Schärfe" des Moderators (Senat, a.a.O., Rn. 34, 38 f. ).

  • OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18

    Unzulässiger Klickköder ("Clickbaiting") - Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos

    aa) Die Bildnisnutzung war - was Grundvoraussetzung für den Erfolg einer derartigen Klage ist (vgl. zuletzt auch Senat v. 21.02.2019 - 15 U 46/18, BeckRS 2019, 3354 m.w.N.) - gemessen an §§ 22, 23 KUG rechtswidrig.

    Ob ein Bild kommerziell eingesetzt wird und eine Lizenzanalogie zu begründen ist, kann - wie der Senat zuletzt im Urt. v. 21.02.2019 - 15 U 46/18, BeckRS 2019, 3354 ausgeführt hat, zwar (auch) nach denjenigen Wertungen entschieden werden, die im Wettbewerbsrecht entwickelt wurden, um im Rahmen des § 5a Abs. 6 UWG diejenigen Handlungen zu identifizieren, mit denen ein kommerzieller Zweck verfolgt wird, der nur nicht hinreichend kenntlich gemacht wird.

  • OLG Köln, 28.10.2021 - 15 U 230/20

    Ungefragt zitiert - Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in einer

    Deswegen bestehe ein entsprechendes Informationsinteresse an der Nutzung des Namens des Klägers in Anlehnung an Senat v. 08.11.2018 - 15 U 46/18, GRUR-RR 2019, 452, zumal die streitgegenständliche Werbeanzeige im D veröffentlicht worden sei und dort ein entsprechend fachkundiger Durchschnittsrezipient mit Interesse an medizinischen Themen vorausgesetzt werden könne.

    Letztlich liege der Fall ähnlich wie bei der Entscheidung des Senats v. 21.02.2019 -15 U 46/18, GRUR-RR 2019, 452 wegen des insofern hier vermittelten informativen Gehalts dieser Teile der streitgegenständlichen "Anzeige." Nichts anderes gelte auch für den zweiten Abschnitt der "Anzeige" , wo der Kläger ebenfalls nur mit einer rein sachlich-fachlichen Äußerung mit informativem Gehalt zitiert worden sei.

    Zwar geht es bei dieser Fallgruppe typischerweise bisher in der Rechtsprechung eher nur um plakative Wirtschaftswerbung mit einem ironisch-satirischen Bezug zu tagesaktuellen politischen Ereignissen bzw. einem sonstigen aktuellen Thema von allgemeinem öffentlichem Interesse oft mit Bezug zu Prominenten (vgl. etwa BGH v. 26.10.2006 - I ZR 182/04, BeckRS 2006, 13746 Rn. 15 ff.; v. 05.06.2008 - I ZR 96/07, BeckRS 2008, 21298 Rn. 11 f.; v. 05.06.2008 - I ZR 223/05, NJOZ 2008, 4549; siehe zudem Senat v. 21.02.2019 - 15 U 46/19, BeckRS 2019, 3354 Rn. 31 ff. - "Endlich scharf" [NZB zurückgewiesen - BGH - I ZR 49/19]).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.07.2019 - 15 U 46/18   

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https://dejure.org/2019,55985
OLG Düsseldorf, 18.07.2019 - 15 U 46/18 (https://dejure.org/2019,55985)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.07.2019 - 15 U 46/18 (https://dejure.org/2019,55985)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - 15 U 46/18 (https://dejure.org/2019,55985)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da

    Die Anpassung des Antrags auf eine zwischenzeitlich im Rechtsbestandsverfahren erfolgte beschränkte Aufrechterhaltung des Anspruchs stellt keine Antragsänderung im Sinne von § 263 ZPO, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Verfügungsantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (OLG München BeckRS 2014, 7881; Senat, Urteil vom 18.07.2019 - 15 U 46/18; Senat, Urteil vom 19.09.2019 - 15 U 36/15 m.w.N.), die auch im Berufungsverfahren ohne weiteres zulässig ist, weil § 533 ZPO keine Anwendung findet (vgl. BGH NJW 2004, 2152; BGH WM 2010, 1142; Senat, Urteil vom 19.09.2019 - 15 U 36/15 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 36/15
    Die Anpassung des Antrags auf eine zwischenzeitlich im Rechtsbestandsverfahren erfolgte beschränkte Aufrechterhaltung des Anspruchs stellt keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (OLG München, BeckRS 2014, 7881; Senat, Urteil vom 18.07.2019 - 15 U 46/18; Voß in: BeckOK Patentrecht, 13. Edition, Vor §§ 139 ff. Rn. 47; Zigann/Werner in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., § 253 ZPO Rn. 105), die auch im Berufungsverfahren ohne weiteres zulässig ist, weil § 533 ZPO keine Anwendung findet (vgl. BGH, NJW 2004, 2152; BGH, WM 2010, 1142).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 10/19
    Soweit die Klägerin in zweiter Instanz - in Anpassung an den Wortlaut des im Nichtigkeitsverfahren erstinstanzlich aufrechterhaltenen Patentanspruch 1 - das Wort "vorzugsweise" in den Unterlassungsantrag aufgenommen hat, so dass es sich bei der Angabe "flächigen" nunmehr nur noch um ein fakultatives Merkmal handelt, liegt hierin keine Klageänderung (§ 263 ZPO), sondern bloß eine Erweiterung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO, die auch im Berufungsverfahren ohne weiteres zulässig ist (vgl. zum umgekehrten Fall der Beschränkung des Klageantrages durch Aufnahme zusätzlicher Merkmale: Senat, Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16; OLG Düsseldorf [15. ZS], Urt. v. 31.10.2019 - I-15 U 65/17; Urt. v. 18.07.2019 - 15 U 46/18; Urt. v. 19.09.2019 - 15 U 36/15; Kühnen, a.a.O., Kap. E Rn. 76).
  • LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4b O 27/20

    Landwirtschaftliche Maschine mit Drilleinheiten

    Auch dies setzt allerdings voraus, dass die Störung ebenso sicher und endgültig beseitigt werden kann wie mit einem "vollständigen" Rückruf des Erzeugnisses gegen Erstattung des Kaufpreises (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juli 2018, Az. 15 U 43/15, GRUR-RS 2018, 22632 - Schweineheizung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2019, I-15 U 46/18, Rn. 110 - zitiert nach juris).
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