Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 21.10.2014

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - I-15 U 56/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • online-und-recht.de

    Wettbewerbsverstoß durch erneute Übermittlung einer Portierung im Telekommunikationsbereich

  • webhosting-und-recht.de

    Wettbewerbsverstoß durch erneute Übermittlung einer Portierung im Telekommunikationsbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch einen Telekommunikationsdienstleister

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 1 ; UWG § 4 Nr. 10 ; UWG § 3 Abs. 1
    Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch einen Telekommunikationsdienstleister

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch einen Telekommunikationsdienstleister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unerlaubte erneute Übermittlung einer Portierung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch einen Telekommunikationsdienstleister

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    TK-Portierungsauftrag ohne Kundenwunsch ist wettbewerbswidrig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.11.2014 - I-15 U 56/14" von RA Dr. Gerd Kiparski und RA Ralf Thoenes, original erschienen in: MMR 2015, 279 - 284.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 307
  • MMR 2015, 279



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 210/16

    Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen:

    Dies ist bei der Erwirkung einer unberechtigten Rufnummernportierung unter Vorgabe tatsächlich nicht existierender Kundenerklärungen der Fall (vgl. OLG Düsseldorf [15. Zivilsenat], MMR 2015, 279).

    c) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin sei aus § 46 Abs. 4 Satz 1 TKG zur Portierung der Rufnummer schon allein auf den ersten Portierungsauftrag hin verpflichtet, hält rechtlicher Nachprüfung dagegen nicht stand (ebenso OLG Düsseldorf [1. Kartellsenat], GRUR-RR 2014, 311, 312 f.; OLG Düsseldorf [15. Zivilsenat], MMR 2015, 279, 280 f.; OLG Karlsruhe, unveröffentlichtes Urteil des 6. Zivilsenats, als Anlage K 12 vom Kläger vorgelegt).

    Danach besteht kein Grund, warum der Wille des Kunden, von einem Portierungsauftrag nachträglich Abstand zu nehmen, vor dessen Ausführung unbeachtlich sein sollte (OLG Düsseldorf [15. Zivilsenat], MMR 2015, 279, 281).

    Dieser Wille ist mithin auch dann zu beachten, wenn er sich vor Durchführung der Rufnummernübertragung ändert (OLG Düsseldorf [15. Zivilsenat], MMR 2015, 279, 281).

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15

    Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach

    Die Unterlassungsklage sei aus den Gründen der in Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Telekommunikationsanbieter ergangenen Urteile des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.11.2014 (15 U 56/14, Anlage K 11) bzw. des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28.08.2013 (Anlage K 12) aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 UWG begründet, da das angegriffene Verhalten eine gezielte Mitbewerberbehinderung darstelle.

    In gleicher Weise liegt eine unangemessene Einwirkung vor, wenn der Werbende unter Vorspiegelung einer tatsächlich nicht abgegebenen Willenserklärung des Kunden eine Handlung gegenüber dem Mitbewerber vornimmt, die darauf abzielt, den Kunden auf sein Unternehmen umzulenken (so auch der 15. Zivilsenat des OLG Düsseldorf im Urteil vom 27.11.2014, I-15 U 56/14 - Portierungsaufträge, Anlage K 11, zitiert nach juris, Rn. 63), wie dies bei der Erwirkung einer unberechtigten Rufnummernportierung unter Vorgabe tatsächlich nicht existierender Kundenerklärungen der Fall wäre.

    Zwar ist, wie der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Urteil vom 13.11.2013 (Az. VI-U (Kart) 6/13, MMR 2014, 468, 469) und dem folgend der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Urteil vom 27.11.2014 (a.a.O., Rn. 103) ausgeführt hat, im Fall der Rufnummernübertragung (§ 46 Abs. 4 Satz 1 TKG), bei der Leistungsunterbrechung (§ 46 Abs. 1 Satz 1 TKG) und der Umstellung auf einen anderen Anbieter (§ 46 Abs. 9 Satz 2 Nr. 4 TKG) der Kundenwille maßgeblich.

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.10.2014 - 15 U 56/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den Vergewaltigungsprozess des bekannten Wettermoderators Kachelmann

  • Jurion

    Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den Vergewaltigungsprozess des bekannten Wettermoderators Kachelmann

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14

    Kachelmann gegen Springer

    Eine diesbezügliche Berichterstattung ist jedoch schlechthin unzulässig, was der Beklagten hätte bekannt sein müssen, zumal dieses medizinische Detail weder in unmittelbarer Beziehung zur Tat steht noch Aufschlüsse über Motive oder andere Tatvoraussetzungen gibt oder für die Bewertung der Schuld wesentlich erscheint (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.10.2014, Az. 15 U 56/14).
  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    fehlt es, wie der Senat in seinem Urteil vom 21.10.2014 (15 U 56/14) ausgeführt hat, hinsichtlich der Äußerungen zu a), c) und d) schon an einer Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers.
  • LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14

    Kachelmann gegen Springer

    und deren Rechtswidrigkeit (Äußerung b.) bzw. deren Rechtmäßigkeit (Äußerungen a., c. und d.) wird auf das Urteil des OLG Köln vom 21.10.2014 (Az. 15 U 56/14, Anlage K192) Bezug genommen.
  • LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 566/14

    Unterlassung von Äußerungen im Internet über den Privatbereich und Intimbereich

    Denn dieses medizinische Detail steht weder in unmittelbarer Beziehung zur Tat, noch gibt es Aufschlüsse über Motive oder andere Tatvoraussetzungen oder erscheint es für die Bewertung der Schuld wesentlich (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.10.2014, Az. 15 U 56/14).
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