Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Paketbeförderung: Wirksamer Verzicht auf Schnittstellenkontrollen in den Vertragsbedingungen eines Paketdienstes; Zustandekommen eines Transportvertrages trotz einer Vertragsabwehrklausel; Anscheinsbeweis für den Inhalt verlorener Pakete durch eine Rechnung des Absenders

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatz des Schadens für den Verlust beim Transport von 15 Paketen mit Schmuckwaren; Anrechnung eines Mitverschuldensanteils wegen der Unterlassung der Wertangabe einer Schmucksendung; Vereinbarung eines Haftungsausschlusses für Schmucksendungen im Rahmen Allgemeiner ...

 
• Judicialis

  HGB § 425 Abs. 1; ; ... HGB § 429 Abs. 1; ; HGB § 429 Abs. 3 S. 2; ; HGB § 459 S. 1; ; HGB § 431 Abs. 1; ; HGB § 435; ; HGB § 449 Abs. 1; ; HGB § 449 Abs. 2; ; HGB § 449 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 254 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 305 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 305 c Abs. 2; ; BGB § 307 Abs. 1

• RA Kotz

  Paketversand/Paketverlust - Schadensersatzpflicht - Mitverschulden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 425 Abs. 1 § 431 Abs. 1 § 435 § 449 Abs. 2
  Formularmäßiger Verzicht auf Schnittstellenkontrollen in den Beförderungsbedingungen eines Paketdienstunternehmens; Rechtsfolgen eines Beförderungsausschlusses; Anforderungen an den Nachweis für den Inhalt eines in Verlust geratenen Pakets

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00

  Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.10.2005 - 15 U 58/04

  Damit bleibt für eine der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH, NJW 2001, 2635, 2636).

• OLG Saarbrücken, 19.08.2016 - 5 U 1/15

  Unbeschränkte Frachtführerhaftung eines Paketdienstes: Abhandenkommen einer …

  Die Beklagte kann solches in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam festschreiben (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.10.2005 - 15 U 58/04 - juris).

  Hieraus hat die Rechtsprechung die Schlussfolgerung gezogen, dass der Versender in einen nach § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten könne, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandele, von einer Wertdeklaration absehe und bei Verlust gleichwohl den vollen Schadensersatz verlange (OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.10.2005 - 15 U 58/04 - juris;… Herber in: MünchKommHGB, Transportrecht, 3. Aufl. 2014, § 435 Rdn. 38).

  Der Kläger kann, da er im Falle eines qualifizierten Verschuldens durch die Regelung des § 435 HGB besser gestellt werden soll als in sonstigen Schadensfällen, stattdessen aber auch den in § 429 HGB geregelten Wertersatz als den in jedem Fall zu ersetzenden Mindestschaden verlangen (…Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2009, § 435 Rdn. 14; OLG Stuttgart, TranspR 2002, 23; zur Anwendung des § 429 Abs. 1 HGB auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.10.2005 - 15 U 58/04 - juris).

• OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 15 U 5/04

  Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 3 Satz 2 WA 1955 bei Transport zum …

  Ein Lieferschein hätte in einem derartigen Fall keinen zusätzlichen Beweiswert (vgl. Senat, Urteil vom 14.10.2005 - 15 U 58/04 -).
• OLG Koblenz, 30.11.2006 - 2 U 1521/05

  Transportrecht: Schadensersatz wegen Verlust von Transportsendungen; Nachweis des …

  § 449 Abs. 2 HGB verlangt bei gewerblichen Versendern einen derartigen Verzicht auf Kontrollen bei der Paketbeförderung nur durch eine qualifizierte Individualvereinbarung, nicht jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (OLG Karlsruhe OLGR 2006, 438; BGH TransportR 2002, 306 ff.).

 
• OLG Karlsruhe, 14.10.2005 - 15 U 70/04

  Frachtvertrag: Beweiserleichterungen des kaufmännischen Versenders gegenüber …

  (Vergleiche hierzu die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Senats vom heutigen Tag im Parallelverfahren 15 U 58/04.) Jedenfalls nach dieser Vorgeschichte ist davon auszugehen, dass die Beklagte im Rahmen ihrer weiteren Geschäftsbeziehung mit der VN wusste, dass sich in den Paketen der VN - deren Wert weiterhin nicht angegeben wurde - zumindest vielfach Schmuck mit entsprechenden höheren Werten befand.
• OLG Koblenz, 30.11.2006 - 2 U 1522/05

  Zur Haftung des Transportunternehmens bei Sendungsverlust

  § 449 Abs. 2 HGB verlangt bei gewerblichen Versendern einen derartigen Verzicht auf Kontrollen bei der Paketbeförderung nur durch eine qualifizierte Individualvereinbarung, nicht jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (OLG Karlsruhe OLGR 2006, 438; BGH TransportR 2002, 306 ff.).
• OLG Koblenz, 30.11.2006 - 2 U 1523/05

  Schadensersatz wegen des Verlustes von Wertpaketen mit einer Wertdeklaration von …

  § 449 Abs. 2 HGB verlangt bei gewerblichen Versendern einen derartigen Verzicht auf Kontrollen bei der Paketbeförderung nur durch eine qualifizierte Individualvereinbarung, nicht jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (OLG Karlsruhe OLGR 2006, 438; BGH TransportR 2002, 306 ff.).