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   OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15   

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OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15 (https://dejure.org/2019,11609)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.02.2019 - 15 U 60/15 (https://dejure.org/2019,11609)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Februar 2019 - 15 U 60/15 (https://dejure.org/2019,11609)
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  • OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20

    Ansprüche wegen Patentverletzung

    Im Falle einer mittelbaren Patentverletzung ist nur derjenige Schaden zu ersetzen, der durch die unmittelbare Patentverletzung der Abnehmer des Mittels entsteht (BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2007, 679 Rn. 45 - Haubenstretchautomat; GRUR 2007, 773 Rn. 33 - Rohrschweißverfahren; GRUR 2013, 713 Rn. 21 - Fräsverfahren; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 34/10, BeckRS 2016, 14891 Rn. 173; Urt. v. 14.2.2019 - 15 U 60/15, BeckRS 2019, 7925 Rn. 50), was aber nicht bedeutet, dass eine Schadenersatzverpflichtung des mittelbaren Verletzers nur besteht, wenn der Angebotsempfänger oder Belieferte eine "unmittelbare Patentverletzung" begeht und damit selbst Verbietungsansprüchen aus dem Patent unterliegt.
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