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   OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15   

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https://dejure.org/2019,11609
OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15 (https://dejure.org/2019,11609)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.02.2019 - 15 U 60/15 (https://dejure.org/2019,11609)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Februar 2019 - 15 U 60/15 (https://dejure.org/2019,11609)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 15 U 33/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ausschneiden

    Der Schaden besteht darin, dass der Verletzer die von dem immateriellen Schutzgut vermittelten konkreten Marktchancen für sich nutzt und sie damit zugleich der Nutzung durch den Schutzrechtsinhaber entzieht (Senat, Urteil vom 14.02.2019 - I-15 U 60/15).

    Ob der Verletzte seinerseits den Gewinn hätte erzielen können, ist unerheblich (BGH, GRUR 1973, 478 - Modeneuheit; Senat, Urteil vom 14.02.2019 - I-15 U 60/15; Benkard/ Grabinski/Zülch, Kommentar zum PatG, 11. Aufl., § 139 Rn. 72).

    Der erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen der Schutzrechtsverletzung und dem erzielten Gewinn ist daher nicht im Sinne adäquater Kausalität zu verstehen, sondern es ist wertend zu bestimmen, ob und in welchem Umfang der erzielte Gewinn auf mit dem verletzten Schutzrecht zusammenhängenden Eigenschaften des veräußerten Gegenstandes oder anderen Faktoren beruht (BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; Senat, Urteil vom 14.02.2019 - I-15 U 60/15; OLG Düsseldorf, InstGE 5, 251 - Lifter).

    Es ist vielmehr gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (BGH, GRUR 2007, 431 - Steckverbindergehäuse) nach freier Überzeugung darüber zu entscheiden, ob zwischen der Schutzrechtsverletzung und dem erzielten Gewinn ein ursächlicher Zusammenhang im Rechtssinne besteht und wie hoch der danach herauszugebende Gewinnanteil zu beziffern ist (BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, GRUR 1993, 55 - Tchibo/Rolex II; Senat, Urteil vom 14.02.2019 - I-15 U 60/15; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore).

    So können für die Entscheidung zum Kauf eines Gebrauchsgegenstandes neben den technischen Vorteilen der erfindungsgemäßen Lösung die Formgestaltung des Produkts, sein Hersteller oder die verwendete Marke und damit verbundene Qualitätserwartungen, der Preis und andere vom Patent unabhängige Faktoren die Marktchancen beeinflussen (BGH, GRUR 2013, 1212 - Kabelschloss; BGH, GRUR 2012, 1226 - Flaschenträger; BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; Senat, Urteil vom 14.02.2019 - I-15 U 60/15; Senat GRUR-RS 2015, 13605 - Funkarmbanduhr; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore).

    Für die Beurteilung der Marktchancen der Erfindung ist dieser nicht realisierte Stand der Technik deshalb grundsätzlich unbeachtlich (Senat, Urteil vom 14.02.2019 - I-15 U 60/15; Senat, GRUR-RS 2015, 13605 - Funkarmbanduhr).

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