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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,13661
OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17 (https://dejure.org/2018,13661)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.05.2018 - 15 U 65/17 (https://dejure.org/2018,13661)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Mai 2018 - 15 U 65/17 (https://dejure.org/2018,13661)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Entschädigung für Witwe von Altkanzler Kohl

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbreitung der Kohl-Zitate bleibt im Wesentlichen verboten - Textstellen im Buch Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle dürfen nicht veröffentlicht werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Kohl-Protokolle«

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle": Keine Millionen-Entschädigung für Witwe des Altkanzlers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Witwe von Altkanzler Kohl wird nicht an Entschädigung für veröffentlichte Zitate beteiligt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten

  • rechtstipp24.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung - und Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Alte und Kranke dürfen beleidigt werden! OLG Köln zweifelt an Vererblichkeit des Anspruchs auf Entschädigung von Helmut Kohl

Besprechungen u.ä.

  • rechtstipp24.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung - und Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Alte und Kranke dürfen beleidigt werden! OLG Köln zweifelt an Vererblichkeit des Anspruchs auf Entschädigung von Helmut Kohl

Sonstiges

  • nrw.de (Terminmitteilung)

    Kohl gg. Schwan

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2018, 375
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18

    "Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt

    Auf die Revisionen der Beklagten zu 3 und der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 - 15 U 65/17 - im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 und 2 und.

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris und unter BeckRS 2018, 10541 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt, die Berufung der Beklagten zu 2 und zu 3 habe nur in geringem Umfang Erfolg.

  • OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch

    aa) Die unbefugte Widergabe von Tonbandaufnahmen im Wortlaut oder in indirekter Rede kann in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer betroffenen natürlichen Person eingreifen und dieses verletzen (vgl. dazu zuletzt Senat v. 29.05.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541 - Kohl-Protokolle, Rn. 169 ff.), doch geht es vorliegend nur um den Schutz der Verfügungsklägerin als juristische Person, die hinter den von der Verletzung der Vertraulichkeit der Sitzung und des aufgenommenen Worts primär betroffenen einzelnen Aufsichtsräten steht.
  • OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
    Dieser Aspekt ist - wie unten noch auszuführen ist - allein im Rahmen der Abwägung von Interesse, weil eine wörtliche Wiedergabe nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Äußerungen wegen des höheren Eingriffsgehalts strengeren Anforderungen unterworfen sein kann als eine Wiedergabe nur dem Inhalt/Sinn nach (vgl. dazu für den Bereich einer zusätzlich gegebenen Vertraulichkeitssphäre und einer Widergabe in direkter Wörtlichkeit auch BGH v. 10.03.1987 - VI ZR 244/85, NJW 1987, 2667, 2668; BGH v. 19.12.1978 - VI ZR 137/77, NJW 1979, 647, 649; vgl. auch eingehend Senat v. v. 29.05.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541 [Revision eingelegt zu BGH - VI ZR 248/18.

    Besteht - wie hier - keine vertragliche Geheimhaltungsabrede mit einem darin liegenden Verzicht auf die Rechte aus Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. Senat v. 29.5.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541 - Revison zu BGH - VI ZR 248/18) ist letztlich maßgeblich, ob nach den Umständen die "körperliche Fixierung des Gedankeninhalts" besonders vertraulich zu behandeln war.

  • OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18
    Besteht - wie hier - keine vertragliche Geheimhaltungsabrede mit einem darin liegenden Verzicht auf die Rechte aus Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. Senat, Urt. v. 29.5.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541) ist letztlich maßgeblich, ob nach den Umständen die "körperliche Fixierung des Gedankeninhalts" besonders vertraulich zu behandeln war.
  • OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19

    Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen

    Der Senat verkennt dabei ausdrücklich nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH v. 10.03.1987 - VI ZR 244/85, NJW 1987, 2667) das enttäuschte Vertrauen in die Diskretion eines Gesprächspartners, der sich über den erkannten oder zumindest erkennbaren Geheimhaltungswillen des sich Äußernden hinwegsetzt, als solches nicht ohne weiteres deliktisch geschützt ist, weil man die Persönlichkeit nicht vor ihrer eigenen Vertrauensseligkeit in Schutz nehmen muss, sofern es nicht ausnahmsweise - anders als hier - um die Verbreitung fixierter Gedankeninhalte geht (vgl. dazu auch Senat 29.05.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541 Rn.179).
  • LG Köln, 11.12.2019 - 28 O 11/18

    Teil-Erfolg für Witwe von Dr. Helmut Kohl

    Nach Veröffentlichung des Buches nahm der Erblasser bzw. sodann die Klägerin die Beklagten zu 1 bis 3 im Hinblick auf 116 Zitate erfolgreich auf Unterlassung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.05.2018 - 15 U 65/17) und - aufgrund des Todes des Erblassers - erfolglos auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.05.2018 - 15 U 64/17).

    Nach den Ausführungen des OLG Köln im Urteil vom 29.05.2018 - 15 U 65/17 - (dort A.I.) hat die Klägerin gegen den Beklagten zu 1 grundsätzlich einen vertraglichen Unterlassungsanspruch.

  • OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

    Grenzwertrelevanz

    Geschützt wird der Betroffene zudem vor sonstigen Sinnverfälschungen von Zitaten etwa bei sonstigen Veränderungen der Wiedergabe (vgl. nur zum Zusammensetzen von "Zitatschnipseln" zu vermeintlichen neuen Aussagen in "Kombizitaten" - Senat v. 29.05.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541 - Kohl-Protokolle).
  • OLG Hamm, 19.09.2019 - 13 U 53/18

    Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum

    Besteht - wie hier - keine vertragliche Geheimhaltungsabrede mit einem darin liegenden Verzicht auf die Rechte aus Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. Senat, Urt. v. 29.5.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541) ist letztlich maßgeblich, ob nach den Umständen die "körperliche Fixierung des Gedankeninhalts" besonders vertraulich zu behandeln war.
  • BVerfG - 1 BvR 19/22 (anhängig)
    Verfassungsbeschwerde gegen das Teil-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2021 - VI ZR 248/18 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 - 15 U 65/17 - Betr.: Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts) Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1 GG Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Härtel .
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - I-15 U 65/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,43118
OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - I-15 U 65/17 (https://dejure.org/2019,43118)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.10.2019 - I-15 U 65/17 (https://dejure.org/2019,43118)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - I-15 U 65/17 (https://dejure.org/2019,43118)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    EPÜ Art. 64 ; PatG § 14
    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da die angegriffenen Ausführungsformen keinen wortsinngemäßen Gebrauch von dem Patentanspruch des Verfügungspatents machen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auslegung eines beschränkten Patentanspruchs

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Düsseldorf, 05.08.2019 - 2 U 35/19

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für

    Es entspricht daher gefestigter Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das angefochtene Urteil (wie hier) nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2016, Az.: I-15 U 66/15, BeckRS 2016, 01680; Beschl. v. 21.12.‌ 2015, Az.: I-15 U 132/14; Beschl. v. 27.10.‌ 2015, Az.: I-2 U 24/15; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2017, Az.: I-15 U 65/17; GRUR-RR 2010, 122 - prepaid telephone calls; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone, jew. m.w.N).

    Geht man von den Prämissen der Beklagten aus, so bedeuten diese im Übrigen umgekehrt auch, dass die Klägerin ein nicht weniger anerkennenswertes Interesse daran hat, das landgerichtliche Urteil zu vollstrecken und so ihre Position am Markt zu stärken (vgl. zur Interessenabwägung im eV-Verfahren: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2017, Az.: I-15 U 65/17).

  • LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 70/20

    Zweiteiliges Zahnimplantatsystem

    Die Verdrehsicherung muss mithin so ausgebildet sein, dass sie objektiv geeignet ist, diesen angegebenen Zweck oder die angegebene Funktion zu erfüllen (vgl. BGH GRUR 2012, 475 Rn. 17 - Elektronenstrahltherapiesystem; BGH GRUR 2018, 1128 Rn. 12 - Gurtstraffer; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2019 - I-15 U 65/17 - Rn. 35 bei Juris).
  • LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 113/17

    Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers von Äußerungen in einer Pressemitteilung

    Gegen die erstinstanzlichen Urteile sind Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig (einstweiliges Verfügungsverfahren: Az.: I-15 U 65/17 und Hauptsacheverfahren: Az.: I-15 U 67/17).

    Gegen die erstinstanzlichen Urteile sind Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig (einstweiliges Verfügungsverfahren: Az.: I-15 U 65/17 und Hauptsacheverfahren: Az.: I-15 U 67/17).

  • LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4a O 53/19

    Testverfahren für menschliche Sicht

    Bei dem Klagepatent stimmt die objektive Aufgabe mit der subjektiven Aufgabenstellung (vgl. Abs. [0010]) überein (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2019 - I-15 U 65/17 - Rn. 12 bei Juris).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 10/19
    Soweit die Klägerin in zweiter Instanz - in Anpassung an den Wortlaut des im Nichtigkeitsverfahren erstinstanzlich aufrechterhaltenen Patentanspruch 1 - das Wort "vorzugsweise" in den Unterlassungsantrag aufgenommen hat, so dass es sich bei der Angabe "flächigen" nunmehr nur noch um ein fakultatives Merkmal handelt, liegt hierin keine Klageänderung (§ 263 ZPO), sondern bloß eine Erweiterung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO, die auch im Berufungsverfahren ohne weiteres zulässig ist (vgl. zum umgekehrten Fall der Beschränkung des Klageantrages durch Aufnahme zusätzlicher Merkmale: Senat, Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16; OLG Düsseldorf [15. ZS], Urt. v. 31.10.2019 - I-15 U 65/17; Urt. v. 18.07.2019 - 15 U 46/18; Urt. v. 19.09.2019 - 15 U 36/15; Kühnen, a.a.O., Kap. E Rn. 76).
  • LG Düsseldorf, 09.11.2017 - 14d O 13/17

    Unterlassung der missbräuchlichen Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung

    Macht der Patentinhaber kein diesen Vorgaben genügendes Lizensierungsangebot, steht der Durchsetzung seines Patents gegen den vermeintlichen Verletzer ein "dilatorisches Durchsetzungshindernis", der so genannte "FRAND-Einwand" (kartellrechtlicher Zwangseinwand) entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2017 - I-15 U 65/17 und Beschluss vom 29.06.2017 - I-15 U 41/17, Rn 33).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2020 - 15 U 47/19
    Dies wäre im Rahmen der unmittelbaren Verletzung aber überhaupt nur dann zu berücksichtigen, wenn der Ausnahmefall vorläge, dass die Vorrichtung im Verletzungszeitpunkt noch nicht den anspruchsgemäßen Anforderungen genügt, sich die Verhältnisse in Zukunft jedoch verlässlich und vorhersehbar ändern und sich deshalb mit Sicherheit eine Situation ergibt, bei der es zur Merkmalsverwirklichung kommt (OLG Düsseldorf, GRUR 1978, 425 - Umlenktöpfe; OLG Düsseldorf, Urteil v. 10.11.2011 - I-2 U 41/11; OLG Düsseldorf, InstGE 12, 213 - Traktionshilfe; OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.11.2014 - I-2 U 137/09; Senat - Urt. v. 31.10.2019 - I-15 U 65/17).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2020 - 15 U 52/19
    Dies wäre im Rahmen der unmittelbaren Verletzung aber überhaupt nur dann zu berücksichtigen, wenn der Ausnahmefall vorläge, dass die Vorrichtung im Verletzungszeitpunkt noch nicht den anspruchsgemäßen Anforderungen genügt, sich die Verhältnisse in Zukunft jedoch verlässlich und vorhersehbar ändern und sich deshalb mit Sicherheit eine Situation ergibt, bei der es zur Merkmalsverwirklichung kommt (OLG Düsseldorf, GRUR 1978, 425 - Umlenktöpfe; OLG Düsseldorf, Urteil v. 10.11.2011 - I-2 U 41/11; OLG Düsseldorf, InstGE 12, 213 - Traktionshilfe; OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.11.2014 - I-2 U 137/09; Senat - Urt. v. 31.10.2019 - I-15 U 65/17).
  • OLG Düsseldorf, 24.06.2021 - 2 U 36/18

    Zusatzstoff für Filtermaterial

    Dies folgt daraus, dass der Klagegrund bei einem Hinzufügen von Anspruchsmerkmalen identisch bleibt, weil die Klägerin ihr Begehren weiterhin auf denselben Lebenssachverhalt und dasselbe Schutzrecht stützt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2019 - I-15 U 65/17 - Rn. 7 bei Juris).
  • LG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4a O 58/19

    Warenpräsentationsmöbeltür

    Anspruch 1 erfordert es nur, dass andere Abschnitte "ausschließlich mit Hilfe eines (...) Klebers" verbunden sind." Zwar handelt es sich hierbei nicht um einen Teil der Entscheidungsgründe der beschränkten Aufrechterhaltung des Klagepatents, in dem die Abweichung von der ursprünglichen Anspruchsfassung behandelt wird, so dass die Passage als Teil der Patentbeschreibung angesehen werden könnte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2019 - I-15 U 65/17 - Rn. 27 bei Juris).
  • LG Düsseldorf, 16.12.2021 - 4a O 17/20

    Verschlussvorrichtung

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