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   OLG Oldenburg, 06.03.2007 - 15 U 70/06   

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https://dejure.org/2007,4224
OLG Oldenburg, 06.03.2007 - 15 U 70/06 (https://dejure.org/2007,4224)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.03.2007 - 15 U 70/06 (https://dejure.org/2007,4224)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06. März 2007 - 15 U 70/06 (https://dejure.org/2007,4224)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verfahrensrecht: Wiedereinsetzungsanspruch bei Fristversäumung wegen Übersendens einer Berufungsbegründung per Telefax an das falsche Gericht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verfahrensrecht: Wiedereinsetzungsanspruch bei Fristversäumung wegen Übersendens einer Berufungsbegründung per Telefax an das falsche Gericht

  • Judicialis

    ZPO § 233; ; ZPO § 520 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233; ZPO § 520 Abs. 2
    Büroorganisation: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Versendung des Telefax an falsches Gericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versendung der Berufungsbegründung an das falsche Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund der Eingabe einer falschen Telefax-Nummer; Sorgfaltspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten bei Unterzeichnung des Schriftsatzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1698
  • MDR 2007, 687
  • FamRZ 2007, 1570 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 18.09.2007 - I R 39/04

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist; anwaltliche Ausgangskontrolle

    Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2005 XII ZB 68/05, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2005, 1534 f., und in BGH-Report 2006, 1121; vom 10. Oktober 2006 XI ZB 27/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 601 f.; vom 18. Juli 2007 XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778; vgl. auch Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 6. März 2007 15 U 70/06, NJW 2007, 1698).
  • BGH, 26.11.2007 - NotZ 99/07

    Versäumung der Bewerbungsfrist um eine ausgeschriebene Notarstelle aufgrund eines

    Ist jedoch für den Rechtsanwalt bei gehöriger Aufmerksamkeit und Sorgfalt erkennbar, dass seinem Büropersonal im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises Fehler unterlaufen sind und es Anweisungen nicht beachtet hat, muss der Rechtsanwalt selbst tätig werden und für die ordnungsgemäße Erfüllung der betreffenden Aufgabe Sorge tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 1973 - IX ZR 171/72 - VersR 1973, 1144, 1145; OLG Oldenburg NJW 2007, 1698; ferner auch LAG Hamm, Urteil vom 15. Februar 2007 - 17 Sa 1621/06 - juris Rn. 56).
  • BGH, 02.02.2016 - II ZB 8/15

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Liegt ein dermaßen offensichtlicher Fehler an solch prominenter Stelle wie unmittelbar unter der Gerichtsbezeichnung, die der Rechtsanwalt ohnehin kontrollieren muss, vor, kann er sich nicht mehr darauf verlassen, dass seine Mitarbeiterin den Schriftsatz gleichwohl ordnungsgemäß an die richtige Telefaxnummer versendet (vgl. OLG Oldenburg, NJW 2007, 1698; OLG Köln, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 19 U 189/11, juris Rn. 17; Musielak/Grandel, ZPO, 12. Aufl., § 233 Rn. 50; siehe hierzu auch BGH, Beschluss vom 26. Mai 1994 - III ZB 35/93, NJW 1994, 2300; Münch KommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 69).
  • OLG Koblenz, 16.04.2015 - 6 U 1296/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist;

    Dies gilt umso mehr, als der fristgebundene Schriftsatz am letzten Tag der Frist erstellt wurde und nur bei korrektem Faxversand rechtzeitig bei Gericht eingehen konnte (vgl. OLG Oldenburg NJW 2007, 1698; Musielak/Grandel, ZPO, 12. Aufl., § 233, Rn. 50 sowie OLG Köln, Beschluss vom 12.06.2012 - 19 U 189/11).
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   OLG Köln, 07.11.2006 - 15 U 70/06   

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OLG Köln, Entscheidung vom 07.11.2006 - 15 U 70/06 (https://dejure.org/2006,50980)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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