Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 21.12.2017

Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.01.2017 - 15 U 88/16   

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OLG Köln, 19.01.2017 - 15 U 88/16 (https://dejure.org/2017,46810)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.01.2017 - 15 U 88/16 (https://dejure.org/2017,46810)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - 15 U 88/16 (https://dejure.org/2017,46810)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

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   OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - I-15 U 88/16   

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https://dejure.org/2017,51418
OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - I-15 U 88/16 (https://dejure.org/2017,51418)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.12.2017 - I-15 U 88/16 (https://dejure.org/2017,51418)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Dezember 2017 - I-15 U 88/16 (https://dejure.org/2017,51418)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Flüssigkeitszufuhranordnung, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen wortsinngemäßen Gebrauch macht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Flüssigkeitszufuhranordnung, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen wortsinngemäßen Gebrauch macht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Kurzinformation)

    Patentstreit um Lackiertechnik: 3M gegen Saint-Gobain

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

    Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer

    Denn eine Ausgestaltung, wonach ausschließlich andere (optionale) Maßnahmen für die Förderung der Ausrichtung Sorge tragen, so dass der Ausschnitt zur Erreichung des ihm vom Verfügungspatent vorgegebenen Zwecks keinen (erheblichen) Anteil leistet, wäre nicht anspruchsgemäß (vgl. OLG Düsseldorf I-15 U 88/16, Urt. v. 21.12.2017, OLG Düsseldorf I-2 U 80/12, Urt. v. 19.09.2013; OLG Düsseldorf I-2 U 68/11, Urt. v. . 21.02.2013).

    Diese Bewegung muss - wie bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt - einen (erheblichen) Anteil zur Verbindung von Rasierklingeneinheit und Handstück leisten; die nach der Erfindung erforderliche Verbindung darf nicht erst bzw. nur durch ein anderes Mittel, welches im Anspruch nicht genannt ist, bewirkt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2017, I-15 U 88/16; OLG Düsseldorf Urteil v. 19.09.2013 I-2 U 80/12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.02.2013, I-2 U 68/11).

  • OLG Karlsruhe, 12.01.2022 - 6 U 112/20

    Ansprüche wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils eines europäischen

    Aufgabe der Erfindung ist es, wie die Beschreibung in Abschnitt [0003] zutreffend angibt, eine Anordnung zum Zuführen von Flüssigkeit für eine durch Schwerkraft belieferte Flüssigkeitssprüheinrichtung bereitzustellen, die wie die in WO ´539 beschriebene und beanspruchte Anordnung (auf andere Weise oder weitere) Vorteile gegenüber dem wiederum dort beschriebenen Stand der Technik erzielen soll (siehe BPatGU 7), namentlich hinsichtlich der Erleichterung einer Aufbewahrung in der Sprühpistole übriger Flüssigkeit (siehe Abschnitt [0006]; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Dezember 2017 - I-15 U 88/16, juris Rn. 41).

    Davon dürfte allerdings zumindest dann auszugehen sein, wenn den wesentlichen Erwägungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 21. Dezember 2017 - I-15 U 88/16, juris Rn. 74 ff) zur Auslegung des Klagepatents) beizutreten sein sollte.

    Schon mangels Erwähnung eines anderen dafür adapterseitig vorgesehenen Bauteils und aufgrund des herkömmlichen technischen Verständnisses einer Nut (dazu sogleich) ergibt sich für den Fachmann aber, dass es die Nut ist, die aufgrund ihrer Auslegung mit dem oberen Ende des Mischbechers in Eingriff gelangen kann (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Dezember 2017 - I-15 U 88/16, juris Rn. 97).

    Es mag genügen, wenn mit dem Eingriff eine hinreichende Wirkverbindung im Nutbereich mit Abdichtungswirkung erreicht wird, ohne dass sämtliche Bestandteile der Nut (ein flächig oder als Kante ausgebildeter Nutgrund und flächige Nutwände/-schenkel) in gleicher Weise an dieser Abdichtung beteiligt sind; so mag es etwa genügen, wenn die eigentliche Dichtwirkung nur durch den hinreichenden Druckkontakt mit einem Nutschenkel erfolgt, während dem anderen Nutschenkel insoweit im Wesentlichen nur eine Führungsfunktion zukommt (so LG Düsseldorf, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 4a O 121/15, juris Rn. 60; entgegen der Ansicht der Klägerin offengelassen von OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Dezember 2017 - I-15 U 88/16, juris Rn. 117 aE: "allenfalls").

    Dies mag allerdings der Fall sein, sofern die Patentauslegung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 21. Dezember 2017 - I-15 U 88/16, juris Rn. 96 ff, 117 ff) zutrifft, wonach der Patentanspruch keine bloß mittelbare "Kooperation" zwischen Nut und oberem Teil der Seitenwand des Mischbechers aus steifem Polymermaterial dulde.

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 2 U 1/21

    Kritik an vorgelegtem Privatgutachten ist kein erhebliches Bestreiten!

    Es ist grundsätzlich unzulässig, den Hauptanspruch im Wege der Auslegung um Merkmale zu ergänzen, die nur in einem Unteranspruch enthalten sind, und ihn dadurch einzuschränken (BGH, GRUR 2016, 1031, 1033 - Wärmetauscher; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2017, Az.: I-15 U 88/16, GRUR-RS 2017, 147787, Rz. 35 - Flüssigkeitssprüheinrichtung; Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296 - Laufsohle).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
    Es ist grundsätzlich unzulässig, den Hauptanspruch im Wege der Auslegung um Merkmale zu ergänzen, die nur in einem Unteranspruch enthalten sind, und ihn dadurch einzuschränken (BGH, GRUR 2016, 1031, 1033 - Wärmetauscher; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2017, Az.: I-15 U 88/16, GRUR-RS 2017, 147787, Rz. 35 - Flüssigkeitssprüheinrichtung; Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18).
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 15 U 23/18

    Abweisung der Klage auf Unterlassung der Behauptung von Patentschutz für ein

    Unteransprüche und Ausführungsbeispiele engen regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht ein, sondern zeigen lediglich (ggf. mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene) Möglichkeiten seiner Ausgestaltung auf (vgl. BGH, GRUR 2004, 1023 - bodenseitige Vereinzelungs-vorrichtung; BGH, GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher m. w. N.; Senat, Urteil vom 21.12.2017 - 15 U 88/16).

    Maßgeblich ist die Frage, worin die mit dem Unteranspruch vorgeschlagene Ergänzung der technischen Lehre des Hauptanspruchs besteht und auf welche Weise sie den Gegenstand des Hauptanspruchs fortbildet (vgl. BGH, GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher; Senat, Urteil vom 21.12.2017 - 15 U 88/16).

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 2 U 19/21

    Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents;

    Dabei ist jedoch zu beachten, dass sie regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern, nicht anders als Ausführungsbeispiele, lediglich - gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene - Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen (BGH, GRUR 2016, 1031 Rz. 15 - Wärmetauscher; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2017, Az.: I-15 U 88/16, GRUR-RS 2017, 147787, Rz. 35 - Flüssigkeitssprüheinrichtung; Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296, Rz. 71 - Laufsohle; Urt. v. 09.12.2021, Az.: I-2 U 1/21 - Rasierapparat).
  • LG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4a O 81/20

    Maschenwarenherstellungsverfahren

    Unteranspruch 2 schränkt den Anspruch 1 nur auf die Verwendung des Garns ein, zeigt aber ansonsten den Ablauf der Herstellungsschritte nach Anspruch 1, so dass sich aus diesem Rückschlüsse für das Verständnis des Hauptanspruchs gewinnen lassen (vgl. BGH, GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2017 - 15 U 88/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2018 - I-15 U 23/18).
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