Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 21.12.2017

Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.01.2017 - 15 U 88/16   

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - I-15 U 88/16   

Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Kurzinformation)

    Patentstreit um Lackiertechnik: 3M gegen Saint-Gobain

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17  

    Patentstreit um Rasierklingen

    Denn eine Ausgestaltung, wonach ausschließlich andere (optionale) Maßnahmen für die Förderung der Ausrichtung Sorge tragen, so dass der Ausschnitt zur Erreichung des ihm vom Verfügungspatent vorgegebenen Zwecks keinen (erheblichen) Anteil leistet, wäre nicht anspruchsgemäß (vgl. OLG Düsseldorf I-15 U 88/16, Urt. v. 21.12.2017, OLG Düsseldorf I-2 U 80/12, Urt. v. 19.09.2013; OLG Düsseldorf I-2 U 68/11, Urt. v. . 21.02.2013).

    Diese Bewegung muss - wie bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt - einen (erheblichen) Anteil zur Verbindung von Rasierklingeneinheit und Handstück leisten; die nach der Erfindung erforderliche Verbindung darf nicht erst bzw. nur durch ein anderes Mittel, welches im Anspruch nicht genannt ist, bewirkt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2017, I-15 U 88/16; OLG Düsseldorf Urteil v. 19.09.2013 I-2 U 80/12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.02.2013, I-2 U 68/11).

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