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   OLG Köln, 14.11.2019 - 15 U 89/19 und 15 U 126/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,38480
OLG Köln, 14.11.2019 - 15 U 89/19 und 15 U 126/19 (https://dejure.org/2019,38480)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.11.2019 - 15 U 89/19 und 15 U 126/19 (https://dejure.org/2019,38480)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. November 2019 - 15 U 89/19 und 15 U 126/19 (https://dejure.org/2019,38480)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Jameda - Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Jameda.de - Ausgestaltung des Ärzte-Bewertungsportals (war) in Teilen unzulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung von eigenmächtig aufgeführten Ärzten bei JAMEDA war rechtswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Arzt hat Anspruch gegen Jameda auf Löschung eines ohne Einwilligung erstellten Bewertungsprofils - Portal kann sich nicht auf Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO oder Art. 85 Abs. 2 DSGVO berufen

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Jameda: Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Funktionen auf Ärzteportal wegen verdeckter Vorteile unzulässig

  • IWW (Kurzinformation)

    Ausgestaltung des Bewertungsportals "Jameda" in Teilen unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Jameda: Funktionen der Bewertungsplattform teils unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Jameda: Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Jameda: Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zum datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch unfreiwillig gelisteter Anbieter in Bewertungsportalen

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportalen: Von der Glaubwürdigkeit als Währung des Onlinehandels

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda.de in Teilen unzulässig

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Jameda: Bewertungsplattform teilweise unzulässig

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportale: Jameda muss Arztprofile löschen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Löschungsanspruch gegen Bewertungsplattformen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal: Funktionen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht Ärzte-Bewertungsportal Jameda: Premiumfunktionen teilweise unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Löschanspruch gegen Jameda

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2020, 59
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.10.2021 - VI ZR 488/19

    Ärztebewertungsportal "JAMEDA"

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil bei juris und unter BeckRS 2019, 28520 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe der - neben dem Löschungsanspruch geltend gemachte - Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung ihrer Daten aus § 823 Abs. 2, § 1004 BGB analog in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DS-GVO nur im von den Anträgen 2a, 2b, 2c und - teilweise - 2d erfassten Umfang zu.
  • OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20

    Datenschutzrechtliche Verwarnung wegen eines auf einer Fanpage einer Partei bei

    Folglich fällt auch nicht jegliche im Internet veröffentlichte Information, die sich auf personenbezogene Daten bezieht, unter den Begriff der journalistischen Tätigkeit (EuGH, Urt. v. 14.2.2019 - C-345/17 -, NJW 2019, 2451, juris, Rn. 58; OLG Köln, Urt. v. 14.11.2019 - I-15 U 89/19 -, juris, Rn. 40; Rombey, ZD 2019, 301, 303).

    Denn der bloße Umstand, dass eine Datenveröffentlichung auch einen Informationswert für die öffentliche Meinungsbildung hat bzw. ein Ausdruck einer persönlichen Ansicht ist, macht aus der Datenveröffentlichung noch keine journalistische Tätigkeit i.S.d. Art. 85 Abs. 2 DS-GVO (vgl. OLG Köln, Urt. v. 14.11.2019 - I-15 U 89/19 -, juris, Rn. 41; Benedikt/Kranig, ZD 2019, 4, 6).

  • OLG München, 19.01.2021 - 18 U 7243/19

    Rechtswidrige Datenverarbeitung auf Ärztebewertungsportal

    Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln in seinen Urteilen vom 14.11.2019 (Az. 15 U 89/19, AfP 2020, 59, juris Rn. 37 ff., und Az. 15 U 126/19, juris Rn. 31 ff.) davon aus, dass vorliegend schon tatbestandlich keine Datenverarbeitung zu "journalistischen Zwecken" im Sinne der vorgenannten Vorschriften gegeben ist.

    Hieraus wird zum Teil abgeleitet, dass an diesem Erfordernis festzuhalten ist, auch wenn dies in den Wortlaut des Art. 85 DSGVO und des Art. 38 BayDSG nicht übernommen wurde und eine absolute Bindungswirkung an die Erwägungsgründe bei der Rechtsauslegung nicht besteht (so OLG Köln, Urteil vom 14.11.2019 - 15 U 89/19, AfP 2020, 59, juris Rn. 40 m.w.N.).

    d) Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung geht der Senat - ebenso wie das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln in der oben zitierten Entscheidung vom 14.11.2019 (15 U 89/19) - von den Grundsätzen aus, wie sie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.02.2018 festgehalten und konkretisiert hat (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17, AfP 2018, 230, Rn. 14 und 15 ff., Ärztebewertung III).

    Die streitentscheidende Frage, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Bewertungsplattform Daten eines Betroffenen ohne dessen Willen verarbeiten darf, stellt sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen und wird vom Senat in mehreren Punkten abweichend von der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (Urteile vom 14.11.2019 - 15 U 89/19 und 15 U 126/19) beantwortet.

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