Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.12.2009 - 15 U 90/09, I-15 U 90/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Höhe des Streitwerts; Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Höhe des Streitwerts; Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • LG Duisburg, 14.08.2014 - 22 O 55/13  
    Für die Auslegung eines Strafversprechens gelten die allgemeinen Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB; es existiert kein allgemeiner Grundsatz, wonach ein Strafversprechen im Zweifel eng auszulegen ist (BGH, NJW-RR 1991, 1318, 1319; OLG Köln, Urteil vom 15.12.2009, Aktenzeichen 15 U 90/09, Rdnr. 25, zitiert nach Juris).

    Es obliegt ihm jedoch, auch auf Dritte einzuwirken, um die Werbung, zu deren Unterlassen er sich verpflichtet hat, zu beenden und sich auch darüber in zumutbarer Weise zu vergewissern, dass dies geschehen ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 15.12.2009, Aktenzeichen 15 U 90/09, Rdnr. 31, zitiert nach Juris; LG Kleve, Urteil vom 20.05.2011, Aktenzeichen 1 O 142/10 (Bl. 5 ff. GA).

    Daneben dient die Bemessung auch dazu, die Verwirkung der Vertragsstrafe als für den Schuldner wirtschaftlich nicht lohnend erscheinen zu lassen, so dass weitere Zuwiderhandlungen auch deshalb unterbleiben (OLG Köln, Urteil vom 15.12.2009, Aktenzeichen 15 U 90/09, Rdnr. 35, zitiert nach Juris).

  • OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11  

    Haftung für Domain-Parking

    Denn der Befreiungsanspruch wandelt sich in einen Geldanspruch um, wenn der Schuldner die geforderte Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (BGH NJW 2004, 1868 f. mit zahlreichen Nachweisen; OLG Köln, Urteil vom 15.12.2009, 15 U 90/09 Rn. 19 in juris; insoweit nicht Gegenstand der Revisionsentscheidung vom 21.10.2010, III ZR 17/10).
  • LG Stuttgart, 28.07.2011 - 17 O 73/11  

    Haftung von Sedo für Markenverletzungen

    Da hier die Beklagte die Zahlung der Klageforderung jedenfalls ernsthaft und endgültig verweigert hat, wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um (OLG Köln, 15 U 90/09, m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2015 - 2 U 88/11  
    Vom erkennenden Gericht ist daher nicht in jedem Fall der Verwirkung einer Vertragsstrafe im kaufmännischen Bereich von vornherein zu prüfen, ob die verwirkte Vertragsstrafe das Zweifache des nach § 343 BGB ermittelten objektiv angemessenen Betrages übersteigt (OLG Hamburg, Urt. v. 29.10.2013 - 9 U 38/13, BeckRS 2015, 03162; anders OLG Köln, Urt. v. 15.10.2009 - 15 U 90/09, BeckRS 2010, 27558).
  • LG Halle, 31.05.2012 - 4 O 883/11  

    Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten

    Insoweit unterscheidet sich der Fall deutlich von der Sachlage, die dem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 15.12.2009, Az.: 15 U 90/09, bei juris) zugrunde lag, denn dort war - wie aus dem Tatbestand des vorhergehenden landgerichtlichen Urteil ersichtlich (LG Köln juris , Urteil vom 13.5.2009, Az.: 28 O 348/08) eine Unterlassung- und Verpflichtungs erklärung erfolgt.
  • LG Düsseldorf, 04.09.2013 - 23 S 384/12  

    Möglichkeit eines rechtlich selbständigen Vertrags über eine Vergütungspflicht

    Ein solcher Befreiungsanspruch wandelt sich aber nach § 250 S. 2 BGB - auch ohne Setzung einer Frist - in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Anspruchsgegner eindeutig zu erkennen gibt, dass er die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, Az. 7 U 93/05, Rn. 20 zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 15.12.2009, Az. 15 U 90/09, Rn. 19 zitiert nach juris).
  • AG Bensheim, 28.03.2012 - 6 C 842/11  

    Streitwert bei einer Klage auf Aufgabe der Eigentümerliste!

    Da sich der Beklagte aufgrund des vorgerichtlichen Anwaltsschreiben vom 27.04.2011 ab 10.05.2011 in Verzug befand, sind auch die weiteren Aufwendungen der Klägerin für die Einschaltung eines Anwalts erstattungsfähig entsprechend der Berechnung unter 3. der Klageschrift Grundsätzlich besteht dazu lediglich ein Freistellungsanspruch; aufgrund der endgültigen Verweigerung der Zahlung durch die Beklagte wird davon ausgegangen, dass dieser Freistellungsanspruch konkret in einen Zahlungsanspruch umgeschlagen ist (vgl. LG Stuttgart JurBüro 2011, 583 unter Verweis auf OLG Köln, 15 U 90/09 m.w.Nw).
  • LG Stade, 17.02.2014 - 5 O 325/14  

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Verpflichtung zur Unterlassung der

    Nur in einem solchen Fall kann eine Unterlassungsverpflichtung so weit führen, dass die entsprechenden Daten aus dem Internet ohne Fortbestehen der Aufrufbarkeit restlos entfernt werden müssen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 15.12.2009 - Az. 15 U 90/09 - juris ).
  • LG Düsseldorf, 06.06.2012 - 2a O 328/11  
    Nach dem OLG Köln liegt ein schuldhafter Verstoß gegen eine Vertragsstrafenvereinbarung vor, wenn verletzende Daten zwar nicht mehr auf dem Server des Verletzers gelöscht wurden, aber über gängige Suchmaschinen noch gefunden werden können (etwa, weil die Daten noch in einem Cache eines ProxyServers lagen) (BeckRS 2010, 27558).
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