Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Heimliche Tonaufnahmen im Gewaltschutzverfahren verwertbar

Papierfundstellen

• FamRZ 2020, 1833

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.08.2020 - 15 UF 126/20

  Zur Glaubhaftmachung bedarf es nicht der vollen gerichtlichen Überzeugung, sondern es genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung, der bereits vorliegt, wenn bei freier Würdigung des gesamten Verfahrensstoffs eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die glaubhaft zu machende Tatsache zutrifft (BGH, MDR 2007, 669; OLG Saarbrücken, FamFR, 2010, 538).
• BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71

  Tonband

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.08.2020 - 15 UF 126/20

  Ein so absolutes Verwertungsverbot nicht gestatteter Tonaufnahmen wäre unannehmbar (BGH, NJW 82, 277; BVerfGE 34, 238, 246ff; 35, 202, 221ff).
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.08.2020 - 15 UF 126/20

  Ein so absolutes Verwertungsverbot nicht gestatteter Tonaufnahmen wäre unannehmbar (BGH, NJW 82, 277; BVerfGE 34, 238, 246ff; 35, 202, 221ff).
• BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79

  Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.08.2020 - 15 UF 126/20

  Ein so absolutes Verwertungsverbot nicht gestatteter Tonaufnahmen wäre unannehmbar (BGH, NJW 82, 277; BVerfGE 34, 238, 246ff; 35, 202, 221ff).

• OLG Hamburg, 20.10.2020 - 12 WF 125/20

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren …

  Dabei sind neben dem tatsächlichen Vorbringen und dessen Glaubhaftmachung durch die übrigen Beteiligten auch weitere präsente Beweismittel zu berücksichtigen (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 5.8.2020, 15 UF 126/20, juris Rn. 6).
• OLG München, 30.03.2021 - 26 UF 82/21

  Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlern im Sorgerechtsverfahren …

  Deshalb kann eine ohne Zustimmung gefertigte Aufzeichnung und ihre Verwertung zur Wahrheitsfindung zulässig sein, wenn unter den besonderen Umständen des konkreten Falls bei Abwägung der widerstreitenden Interessen sowie mit Rücksicht auf die generelle Bedeutung der betroffenen Schutzgüter die Rechtsverwirklichung, der ein Beweismittel dienen soll, Vorrang vor dem Schutz vor heimlichen Filmaufnahmen haben muss (OLG Brandenburg vom 05.08.2020, Az. 15 UF 126/20).