Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.05.1979 - 15 UF 235/78 U   

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https://dejure.org/1979,15206
OLG Hamburg, 03.05.1979 - 15 UF 235/78 U (https://dejure.org/1979,15206)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.05.1979 - 15 UF 235/78 U (https://dejure.org/1979,15206)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. Mai 1979 - 15 UF 235/78 U (https://dejure.org/1979,15206)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 851
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15

    Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist; Verwirkung des

    Die Beweis- bzw. Darlegungslast für die Zustellung trifft denjenigen, der aus der Zustellung ein Recht herleitet (VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.2008, 6 E 2035/08, NJW 2009, 1624, juris Rn. 22; OLG Hamburg, Urt. v. 3.5.1979, 15 UF 235/78 U, MDR 1979, 851, vgl. auch BFH, Beschl. vom 6.5.2014, GrS 2/13, NJW 2014, 2524, juris Rn. 76), hier also die Beklagte.
  • BGH, 05.12.1980 - I ZR 51/80

    Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs; Beweislast für Vorgänge im

    Siehe OLG Hamburg, MDR 1979, 851 [OLG Hamburg 03.05.1979 - 15 UF 235/78 U]; JZ 1976, 648.
  • VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08

    Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit

    Bleibt ein entsprechendes Beweisangebot seitens eines Beteiligten aus oder lässt sich nicht aufklären, ob eine Rechtsmittelfrist gewahrt worden ist, so trifft die Beweislast für die Zustellung der angefochtenen Entscheidung denjenigen, der aus der Zustellung ein Recht herleitet (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 3. Mai 1979 - 15 UF 235/78 U -, MDR 1979, 851).
  • OLG Celle, 21.05.1980 - 17 UF 261/79

    Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Berechnung des zur

    Die ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers, nur einen "einmaligen Ausgleich" vorzunehmen, ist nur die Folge davon, daß in den Absätzen 1-3 des § 1587 b BGB unterschiedliche Ausgleichsmodalitäten vorgesehen sind, betrifft also nur den Öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich und steht einer evtl. gegenläufigen Ausgleichsverpflichtung im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nicht entgegen (so im Ergebnis auch: Böhmer in der Rechtsanwenderbroschüre des BMJ, S. 255; Schmalhofer in DöD 1977, 148; Voskuhl-Pappai-Niemeyer, Versorgungsausgleich in der Praxis, S. 72, 75; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 1977, Rdn. 703; MünchKomm-Maier, BGB, § 1587 g, Rdn. 6; OLG Stuttgart, Beschluß vom 1.12.1978 - 15 UF 235/78 -, zitiert in MünchKomm-Maier, Ergbd., § 1587 g Rdn. 6).
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