Rechtsprechung
OLG Celle, 30.01.2013 - 15 UF 51/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1600d BGB; § 372a ZPO; § 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; § 169 Nr. 1 FamFG; § 178 FamFG
Feststellung der Vaterschaft bei Verkehr der Mindesmutter mit eineiigen Zwillingen in der gesetzlichen Empfängniszeit; Zumutbarkeit der Abgabe einer Spermaprobe und der Einbeziehung des codierenden Bestandteils der DNA. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der Vaterschaft bei Verkehr der Mindesmutter mit eineiigen Zwillingen in der gesetzlichen Empfängniszeit; Zumutbarkeit der Abgabe einer Spermaprobe und der Einbeziehung des codierenden Bestandteils der DNA.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellung der Vaterschaft bei Verkehr der Mindesmutter mit eineiigen Zwillingen in der gesetzlichen Empfängniszeit; Zumutbarkeit der Abgabe einer Spermaprobe und der Einbeziehung des codierenden Bestandteils der DNA.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Wenn Justiz und Medizin an ihre Grenzen stoßen
- beck-blog (Kurzinformation)
Zwangsweise Abgabe einer Spermaprobe?
- faz.net (Pressebericht, 06.02.2013)
Bei eineiigen Zwillingen kein Vaterschaftstest
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eineiige Zwillinge und die Vaterschaftsfeststellung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Abstammungsuntersuchung: Wenn Justiz und Medizin an ihre Grenzen stoßen
- lto.de (Kurzinformation)
Vaterschaftsklage gescheitert - OLG Celle kann eineiige Zwillinge genetisch nicht unterscheiden
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Vaterschaftsfeststellung bei eineiigen Zwillingen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Vaterschaft von eineiigen Zwillingen lässt sich noch nicht sicher durch genetische Abstammungsgutachten klären
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Eineiigen Zwillingen ist im Rahmen eines Abstammungsverfahrens die Abgabe einer Spermaprobe oder die Einbeziehung ihres codierenden DNA-Bestandteil in die Abstammungsuntersuchung unzumutbar
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Putativvater kann nicht zur Vaterschaftsuntersuchung unter Anwendung wissenschaftlich nicht anerkannter Methode gezwungen werden
- mopo.de (Pressebericht, 06.02.2013)
Sex mit Zwillingen: Vaterschaft lässt sich nicht klären
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Wenn die Medizin an Grenzen stößt, kann die Justiz diese Grenzen nicht ignorieren - Vaterschaftsfeststellung
- spiegel.de (Pressemeldung)
Sohn scheitert mit Klage
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Sex mit Zwillingsbrüdern führt zu vaterlosem Kind
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Vaterschaftsfeststellung bei Mehrverkehr mit eineiigen Zwillingen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sex mit Zwillingen führt zu vaterlosem Kind
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zwillingskind der besonderen Art
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Forderung einer Spermaprobe von eineiigen Zwillingen zur Aufklärung der Abstammung eines Kindes unzumutbar - Kindesmutter hatte während der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit eineiigen Zwillingen
Verfahrensgang
- AG Hameln, 02.02.2006 - 15 F 63/02
- OLG Celle, 04.03.2009 - 15 UF 51/06
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 811/09
- OLG Celle, 30.01.2013 - 15 UF 51/06
Papierfundstellen
- NJW 2013, 32
- FamRZ 2013, 1669
- AnwBl 2013, 147
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 65/88
Feststellung der Vaterschaft bei Geschlechtsverkehr der Kindesmutter mit einem …
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2013 - 15 UF 51/06
Deshalb bestehen erhebliche Zweifel an der Vaterschaft des Beklagten (vgl. BGH FamRZ 1989, 1068, 1069). - BGH, 21.08.1990 - 5 StR 145/90
Genom-Analyse - § 81a StPO, Genom-Analyse (DNS-Analyse, genetischer …
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2013 - 15 UF 51/06
Mithin kommt es auch nicht darauf an, inwieweit die §§ 81a StPO ff. und die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit einer Einbeziehung der im codierenden DNA-Anteil enthaltenen Information (offen gelassen zu § 81a StPO in BGH NJW 1990, 2944 und zu § 2 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz i.V.m. § 81g StPO a.F. in BVerfG NJW 2001, 879) Hinweise für das Statusverfahren liefert. - BGH, 03.05.2006 - XII ZR 195/03
Anforderungen an den Umfang der Beweisaufnahme bei Feststellung der Vaterschaft; …
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2013 - 15 UF 51/06
Aber der damals schon seit rund 25 Jahren in Kindschaftssachen (heute Abstammungssachen, § 169 FamFG) für den gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts Celle zuständige Senat vermochte wie im Urteil vom 4. März 2009 dargelegt aufgrund seiner - für die Entscheidung über den Beweiswert wissenschaftlicher Methoden der Vaterschaftsfeststellung maßgeblichen (vgl. BGH NJW 2006, 3416, Rn 37 der Gründe) - tatrichterlichen Beurteilung nicht die Überzeugung zu gewinnen, dass ein solches Vorgehen den für das Prädikat "Vaterschaft praktisch erwiesen" erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrad von mindestens 99, 9% erbringen würde.
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Genetischer Fingerabdruck I
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2013 - 15 UF 51/06
Mithin kommt es auch nicht darauf an, inwieweit die §§ 81a StPO ff. und die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit einer Einbeziehung der im codierenden DNA-Anteil enthaltenen Information (offen gelassen zu § 81a StPO in BGH NJW 1990, 2944 und zu § 2 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz i.V.m. § 81g StPO a.F. in BVerfG NJW 2001, 879) Hinweise für das Statusverfahren liefert. - BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 811/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes durch Zurückweisung …
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2013 - 15 UF 51/06
Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. August 2010 (1 BvR 811/09, auszugsweise veröffentlicht in NJW 2010, 3772) das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen. - EGMR, 16.06.2011 - 19535/08
PASCAUD c. FRANCE
Auszug aus OLG Celle, 30.01.2013 - 15 UF 51/06
Dieses Recht ist gegen dasjenige des Klägers auf Kenntnis seiner Abstammung abzuwägen (vgl. EGMR NJW 2012, 2015 unter Rn 60 ff. der Gründe, zu Art. 8 EMRK).
- BGH, 18.02.2015 - XII ZB 473/13
Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe …
Während § 1600 d Abs. 2 Satz 1 BGB für sich genommen eine Regel der objektiven Beweislast enthält, die trotz Unaufklärbarkeit zur positiven Vaterschaftsfeststellung führen kann (…vgl. Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 d Rn. 4 mwN sowie - zum Umfang der Amtsaufklärungspflicht - Senatsurteil BGHZ 168, 79 = FamRZ 2006, 1745; BVerfG NJW 2010, 3772; OLG Celle FamRZ 2013, 1669), dient § 1600 d Abs. 2 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Zweck, bei (noch) nicht feststehender rechtlicher Vaterschaft den als Vater in Betracht kommenden Mann zu bezeichnen und ihm die Möglichkeit zu geben, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen.
Rechtsprechung
OLG Celle, 04.03.2009 - 15 UF 51/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
§ 1600d Abs. 2 BGB; § 286 ZPO
Abstammungsgutachten; zwei als Putativväter in Betracht kommende monozygoten Zwillinge; STR-Marker - Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BGB § 1600 d Abs. 2; BGB § ... 1600 d Abs. 3; In der Familiensache; pp.; wegen Vaterschaftsfeststellung; hat der 15. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und den Richter am Amtsgericht ... für Recht erkannt
- Wolters Kluwer
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wer ist der Vater?
Verfahrensgang
- AG Hameln, 02.02.2006 - 15 F 63/02
- OLG Celle, 04.03.2009 - 15 UF 51/06
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 811/09
- OLG Celle, 30.01.2013 - 15 UF 51/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 65/88
Feststellung der Vaterschaft bei Geschlechtsverkehr der Kindesmutter mit einem …
Auszug aus OLG Celle, 04.03.2009 - 15 UF 51/06
Das begründet erhebliche Zweifel an der Vaterschaft des Beklagten (vgl. BGH FamRZ 1989, 1068, 1069 ) und lässt es in der Zusammenschau mit den in erster und zweiter Instanz eingeholten Gutachten offen, ob der Kläger durch den Beklagten oder den Zeugen T L gezeugt worden ist.
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 811/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes durch Zurückweisung …