Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.04.2016 - 15 Verg 1/16   

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https://dejure.org/2016,8557
OLG Karlsruhe, 29.04.2016 - 15 Verg 1/16 (https://dejure.org/2016,8557)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.04.2016 - 15 Verg 1/16 (https://dejure.org/2016,8557)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. April 2016 - 15 Verg 1/16 (https://dejure.org/2016,8557)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 8 Abs 1 VOLA2, § 16 Abs 4 S 1 VOLA2, § 19 Abs 3 Buchst d VOLA2, § 133 BGB, § 157 BGB
    Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr: Angebotsausschluss bei Änderung eindeutiger Vertragsunterlagen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angebotsausschluss nur bei Verstoß gegen eindeutige Vorgaben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Vergabesache DB Regio / Land Baden-Württemberg - Ausschluss der DB Regio war rechtmäßig

  • lto.de (Kurzinformation)

    DB Regio unterliegt im Streit um Milliarden-Auftrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vergabesache DB Regio / Land Baden-Württemberg - Ausschluss der DB Regio war rechtmäßig

  • stuttgarter-nachrichten.de (Pressebericht, 29.04.2016)

    Stuttgarter Nahverkehrsnetz: Deutsche Bahn verliert endgültig

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Vergabesache DB Regio / Land Baden-Württemberg - Ausschluss der DB Regio rechtmäßig

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung unvollständiger, mehrdeutiger Vergabeunterlagen führt nicht zum Ausschluss (VPR 2016, 222)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung unvollständiger, mehrdeutiger Vergabeunterlagen führt nicht zum Ausschluss! (IBR 2016, 541)

Sonstiges

  • olgkarlsruhe.de (Terminmitteilung)

    Termin am 22.04.2016, 14 Uhr: Vergabesache DB Regio - Stuttgarter Nahverkehr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2016, 449
  • VergabeR 2016, 647
  • ZfBR 2016, 830
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 11 Verg 9/16

    Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und

    Maßgeblich ist nicht das Verständnis eines einzelnen Bieters, sondern wie der abstrakt angesprochene Empfängerkreis die Leistungsbeschreibung versteht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.4.2016, 15 Verg 1/16 m.w.Nw.; BGH, Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10; Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOB/A, 2. Aufl., § 13 EG VOB/A Rdnr. 78).

    Verstöße gegen interpretierbare oder missverständliche bzw. mehrdeutige Angaben rechtfertigen keinen Ausschluss (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.04.2016, 15 Verg 1/16, IBRRS 2016, 1506; vgl. BGH, Urteil vom 03. April 2012, X ZR 130/10, [...]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.6.2011, Verg 15/11; Beschluss vom 26.07.2005, Verg 71/04; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Februar 2015, 1 VK 66/14, [...] Rdnr. 116ff).

    Diese hat dafür zu sorgen, dass alle Bieter die Vergabeunterlagen in vergleichbarer Weise verstehen, da nur auf dieser Grundlage vergleichbare Angebote erstellt werden können (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.04.2016, 15 Verg 1/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2002, Verg 25/02).

    Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist es hierfür ausreichend, wenn er entweder Anträge stellt oder sich sonst durch Schriftsätze aktiv beteiligt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.4.2016, 15 Verg 1/16; OLG Celle, Beschluss vom 12.1.2012, 13 Verg 8/11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.5.08, Verg W 11/06; Vk Brandenburg, Beschluss vom 24.8.12, VK 25/12; Summa, jurisPK Vergaberecht, § 128 GWB Rdnr. 22; Brauer in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 128 Rdnr. 27; Losch in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 128 GWB Rdnr. 29; a.A.: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.12.2014, 2 Verg 14/11; Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 6.11.2015, 1 SVK 024-15).

  • VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabefehlers;

    Dabei gilt, dass Änderungen oder Ergänzungen von Vergabeunterlagen mit interpretierbaren, missverständlichen bzw. mehrdeutigen Angaben nicht zum Angebotsausschluss führen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.04.2016, 15 Verg 1/16).
  • OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15

    Quelle: dejure/neue Entscheidungen

    Für die Auslegung der Vertragsunterlagen ist ein objektiver Maßstab anzulegen und auf den Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters, der mit der Leistung vertraut ist, abzustellen (BGH NJW 2002, 1954; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. April 2016 - 15 Verg 1/16).

    Maßgeblich ist hierfür nicht das Verständnis eines einzelnen Bieters, sondern es kommt darauf an, wie der abstrakt angesprochene Empfängerkreis die Leistungsbeschreibung verstehen muss (BGH, NZBau 2002, 500; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. April 2016 - 15 Verg 1/16; Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. O., § 8 EG VOL/A Rn. 54).

  • OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16

    Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die

    Verstöße gegen interpretierbare oder missverständliche bzw. mehrdeutige Angaben rechtfertigen keinen Ausschluss (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. April 2016, 15 Verg 1/16; BGH Urteil vom 3. April 2012, X ZR 130/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Juli 2016, 11 Verg 9/16, Juris, Rn. 09).
  • OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16

    Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen

    Für die Auslegung der Vertragsunterlagen ist ein objektiver Maßstab anzulegen und auf den Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters, der mit der Leistung vertraut ist, abzustellen (BGH NJW 2002, 1954; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. April 2016 - 15 Verg 1/16 -, juris, Rn 44).

    Maßgeblich ist hierfür nicht das Verständnis eines einzelnen Bieters, sondern es kommt darauf an, wie der abstrakt angesprochene Empfängerkreis die Leistungsbeschreibung verstehen muss (BGH, NZBau 2002, 500; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. April 2016 - 15 Verg 1/16 -, juris, Rn 44; Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a.a.O., § 8 EG VOL/A Rn. 54).

  • VK Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 1 VK 60/17

    Was sind "vergleichbare Referenzen"?

    Verstöße gegen interpretierbare oder missverständliche bzw. mehrdeutige Angaben in den Vergabeunterlagen führen somit nicht zum Angebotsausschluss (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.04.2016 - 15 Verg 1/16).
  • OLG Frankfurt, 11.10.2016 - 11 Verg 12/16

    Angebotsausschluss weg. vorsätzlich unzutreffender Erklärungen; Begriff des

    Maßgeblich ist nicht das Verständnis eines einzelnen Bieters, sondern wie der abstrakt angesprochene Empfängerkreis die Leistungsbeschreibung versteht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.4.2016, 15 Verg 1/16 m.w.Nw.; BGH, Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10; Senat, Beschluss vom 12.07.2016, 11 Verg 9/16; Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOB/A, 2. Aufl., § 13 EG VOB/A Rdnr. 78).
  • VK Bund, 18.04.2018 - VK 1-23/18

    Briefdienstleistungen

    Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Vergabeunterlagen jedenfalls mehrdeutig sind, also mit diesem Inhalt nicht der Wertung und damit zu Lasten einzelner Bieter (hier der ASt) zugrunde gelegt werden dürfen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. April 2016, 15 Verg 1/16).
  • VK Bund, 18.04.2018 - VK 1-25/18

    Briefdienstleistungen

    Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Vergabeunterlagen jedenfalls mehrdeutig sind, also mit diesem Inhalt nicht der Wertung und damit zu Lasten einzelner Bieter (hier der ASt) zugrunde gelegt werden dürfen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. April 2016, 15 Verg 1/16).
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