Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12   

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https://dejure.org/2012,44765
OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,44765)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,44765)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Dezember 2012 - 15 Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,44765)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 11 Abs 5 VOF, § 11 Abs 6 VOF, § 20 Abs 1 VOF, § 107 Abs 3 S 1 Nr 1 GWB, § 107 Abs 3 S 1 Nr 2 GWB, § 107 Abs 3 S 1 Nr 3 GWB
    Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen; Unverzüglichkeit der Rüge und Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes; zeitgleiche Einreichung von Rüge ...

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen unzulässiger Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOF § 11 Abs. 5
    Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen unzulässiger Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    VOF: Keine projektbezogene Eignungskriterien als Zuschlagskriterien!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • immobilien-zeitung.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eignung des Bieters zählt nicht als Zuschlagskriterium

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehr an Eignung bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen und Änderung der VgV

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VOF: Keine projektbezogenen Eignungskriterien als Zuschlagskriterien! (IBR 2013, 237)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2013, 528
  • BauR 2013, 1323
  • BauR 2013, 827
  • VergabeR 2013, 622
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

    Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im

    Für die Erkennbarkeit ist danach erforderlich, dass ein sorgfältig handelndes Unternehmen, das mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Vergabeverstoß erkennen kann, ohne besonderen Rechtsrat einzuholen zu müssen (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21. Dezember 2012 - 15 Verg 10/12 -, juris Rn. 67; Reidt/Stickler/Glahs-Reidt, a.a.O., Rn. 58).
  • OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei Erkennbarkeit eines

    (b) Die Vergabekammer ist hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Erkennbarkeit von Verstößen gegen Vergabevorschriften im Sinne des § 107 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB ebenso wie das Erkennen eines Vergaberechtsverstoßes nach Nr. 1 zwei Komponenten hat, dass nämlich die Frage der Erkennbarkeit in diesem Sinne auf die einen Rechtsverstoß begründenden Tatsachen einerseits und deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß andererseits zu beziehen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2014 - Verg 26/13 -, juris Rn. 29, m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09 -, juris Rn. 29, m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 - juris, m.w.N.).

    Maßgeblich ist daher, ob der Bieter den Vergaberechtsverstoß bei sorgfältiger Prüfung ohne besonderen Rechtsrat hätte erkennen können und müssen, wobei zu fordern ist, dass der Bieter mit den wichtigsten Regeln des Vergaberechts vertraut ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.07.2011 - 15 Verg 6/11 - juris, Rn. 31, und Beschluss vom 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 - juris; Reidt/Stickler/Glahs-Reidt, Vergaberecht, a.a.O., Rn. 61, 58, zu § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; jurisPK-Summa, VergabeR, 4. Aufl., § 107 GWB, Rn. 252 ff., 259, m.w.N.).

    40 Zutreffend hat die Vergabekammer daher angenommen, dass zwar noch vor einigen Jahren von einem Bieter keine Kenntnis vom Verbot der Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien erwartet werden konnte und dass daher die Rügepflicht in der Regel an der fehlenden "Erkennbarkeit" des Vergabeverstoßes gescheitert ist (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2010 - 1 VK 23/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 -, VergabeR 2012, 227, 229), dass aber diese Problematik zwischenzeitlich so intensiv und wiederholt in Rechtsprechung, Literatur und Bieterkreisen behandelt und thematisiert worden ist, dass sich ein durchschnittliches Unternehmen, das nicht völlig unerfahren auf dem maßgeblichen Markt ist und sich für einen größeren öffentlichen Auftrag interessiert, vor diesem Thema nicht verschließen kann (vgl. OLG München, VergabeR 2014, 52 ff.; a.A.: VK Bund, IBR 2014, 563).

    Ob die Rüge dagegen nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unzulässig ist, hängt von der zweifelhaften Frage ab, ob die genannte Regelung mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (vgl. hierzu: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 - juris, m.w.N.).

  • OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

    Alle Unterkriterien, Detailforderungen und deren Gewichtung sind bekanntzugeben!

    Die Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes muss sich dabei sowohl auf die den Verstoß begründenden Tatsachen als auch auf deren rechtliche Beurteilung beziehen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 15 Verg 10/12; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10; Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., § 107 GWB Rn. 540).

    Für die Erkennbarkeit nach objektiven Kriterien wird gefordert, dass ein sorgfältig handelndes und prüfendes Unternehmen, das mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Vergabeverstoß erkennen kann, ohne besonderen Rechtsrat einzuholen zu müssen; der Verstoß muss auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhen und zudem ins Auge fallen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a. a. O.; Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 49).

    Soweit für Vergabeverfahren im Jahr 2012 und den Vorjahren eine solche Kenntnis von einem Bieter noch nicht erwartet werden konnte (siehe nur OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - VII Verg 16/11; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10), ist der vorgenannte Vergabeverstoß "Mehr an Eignung" nach den grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Januar 2008 (C - 532/06) und des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2008 (X ZR 129/06) Gegenstand einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen gewesen und auch wiederholt in den Fachpublikationen thematisiert worden.

  • VK Bund, 21.11.2013 - VK 2-102/13

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe von IT-Leistungen

    Beim Maßstab der Erkennbarkeit ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, ob ein objektiver, also auf den durchschnittlich verständigen Bieter abstellender, oder ein subjektiver, d.h. auf die individuellen Kenntnisse des Antragstellers rekurrierender Maßstab sachgerecht ist (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Beschl. vom 21. Dezember 2012, NZBau 2013, 528, 530 m.w.N. zum Streitstand).

    Dabei ist der Bieter nicht verpflichtet, die Vergabeunterlagen auf etwaige Rechtsverstöße rechtlich zu überprüfen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O.).

    Aus der Norm ergibt sich jedoch für den rechtlichen Laien nicht unmissverständlich und zweifelsfrei, dass eine Berücksichtigung von Eignungskriterien bei der Wertung generell unzulässig ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

    Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von

    Für die Erkennbarkeit ist danach erforderlich, dass ein sorgfältig handelndes Unternehmen, das mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Vergabeverstoß erkennen kann, ohne besonderen Rechtsrat einzuholen zu müssen (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.12.2012, 15 Verg 10/12, juris Rn. 67).
  • VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13

    Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt

    Dem folgend nimmt auch die zivilgerichtliche Rechtsprechung an, dass bei der den Zuschlag betreffenden Entscheidung prinzipiell nur solche Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. die sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet; eine nochmalige Anwendung von Eignungskriterien (ein "Mehr an Eignung") ist danach im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung prinzipiell ausgeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2008 - VII-Verg 5/08 -, juris Rn. 29; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 15 Verg 10/12 -, juris Rn. 80; jurisPK-Vergaberecht, § 7 GWB Rn. 260).
  • OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

    Vergabeverfahren: Überschreitung der in der Bekanntmachung genannten Höchstzahl

    Der Senat sieht jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt keinen hinreichenden Grund, von seiner bisherigen Rechtsprechung zur grundsätzlichen Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien auch im Bereich des VOF-Verfahren abzurücken (vgl. OLG München vom 10.02.2011, Verg 24/10) und sich damit in Widerspruch zu jüngsten Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf vom 12.06.2013, Verg 7/13 sowie OLG Karlsruhe vom 21.12.2012, 15 Verg 10/12) zu setzen.
  • VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

    Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem

    Für die Erkennbarkeit ist danach erforderlich, dass ein sorgfältig handelndes Unternehmen, das mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Vergabeverstoß erkennen kann, ohne besonderen Rechtsrat einzuholen zu müssen (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21. Dezember 2012 - 15 Verg 10/12; Reidt/Stickler/Glahs-Reidt, a.a.O., Rn. 58).
  • VK Baden-Württemberg, 01.09.2015 - 1 VK 30/15

    Öffentliche Auftragsvergabe: Rechtsverletzung bei Verstoß gegen die

    Dabei ist davon auszugehen, dass für Bieter jedenfalls solche Fehler erkennbar sind, die sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und des Textes der Bekanntmachung bzw. der Vergabeunterlagen feststellen lassen (OLG Karlsruhe vom 21.12.2012, 15 Verg 10/12).

    Erkennbar sind jedenfalls solche Fehler, die sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und des Textes der Bekanntmachung bzw. der Vergabeunterlagen feststellen lassen (OLG Karlsruhe vom 21.12.2012, 15 Verg 10/12).

  • VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13

    Vergabestelle darf "Dr.-Ing." als Projektleiter höher bewerten!

    Trotz der obigen Normierung der Eignungskriterien ist die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien so komplex, dass sie auch von einem in Vergabeverfahren erfahrenen Ingenieurbüro regelmäßig nicht rechtssicher erkannt werden kann (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2012, 15 Verg 10/12, zitiert nach ibr-online).
  • VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

    Beurteilungsmaßstab für Bewertungsmatrix ist vorab bekannt zu geben!

  • VK Baden-Württemberg, 29.07.2013 - 1 VK 25/13

    Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei Erkennbarkeit eines Vergabefehlers;

  • VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16

    Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte

  • VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

    Fehlende Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien muss Anwalt erkennen!

  • VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

    Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?

  • VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

    Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

  • VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

    Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind

  • VK Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 1 VK 51/15

    Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung der

  • VK Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 1 VK 51/15

    Verstoß gegen auslegungsbedürftige Vorgaben: Ausschluß?

  • VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 32/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im

  • VK Westfalen, 01.09.2016 - VK 2-28/16

    Keine Beschreibung technischer Anforderungen ohne Zusatz "oder gleichwertig"!

  • VK Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 1 VK 51/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei Festlegung

  • VK Sachsen-Anhalt, 07.05.2013 - 1 VK LSA 25/12

    - Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

  • VK Brandenburg, 31.05.2016 - VK 6/16

    Ist Betonbauweise gefordert, genügt Referenz zu Asphaltbauweise nicht!

  • VK Bund, 26.05.2015 - VK 2-39/15

    Nachprüfungsverfahren: Stemmtor- und Segmentschützantrieb

  • VK Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VK 15/15

    Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer im Angebot: Ausnahmsweise

  • VK Thüringen, 26.10.2016 - 250-4003-5680/2016-E-072-EF
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