Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,36609
OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13 (https://dejure.org/2013,36609)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13 (https://dejure.org/2013,36609)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. November 2013 - 15 Verg 5/13 (https://dejure.org/2013,36609)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,36609) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 101b Abs 2 S 1 GWB, § 3 Abs 1 S 2 VOLA2 2009, § 3 Abs 4 Buchst c VOLA2 2009, § 12 Abs 1 Nr 1 Buchst c VSVgV
    Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb; Nachprüfung der Festlegung des Beschaffungsgegenstands durch den Auftraggeber

  • damm-legal.de

    Öffentlicher Folgeauftrag in Bezug auf eine Software muss nicht nach Vergaberichtlinien ausgeschrieben werden, wenn Urheberrechte an der Software bei einem Unternehmen liegen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Bestehens einer Antragsbefugnis für einen Vergabenachprüfungsantrag gem. § 97 Abs. 2 GWB; Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AG darf sich auf bestimmten Beschaffungsgegenstand festlegen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Folgeauftrag in Bezug auf eine Software muss nicht nach Vergaberichtlinien ausgeschrieben werden, wenn Urheberrechte an der Software bei einem Unternehmen liegen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vergaberechtswidrige Auftragserteilung wirkt sich nicht auf Folgeauftrag aus

  • lto.de (Kurzinformation)

    Baden-Württemberg gewinnt IT-Vergaberechtsstreit

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    GWB § 101b Abs. 2 S. 1, § 107 Abs. 3 Nr. 4, VSVgV § 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. c); VOL/A § 3 Abs. 4 lit. c) EG
    Urheberrechte an Software rechtfertigen Folgeauftrag ausnahmsweise ohne Wettbewerb

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Vergaberechtswidrige Auftragserteilung "infiziert" Folgeauftrag nicht!

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Autonomie

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Auftraggeber bestimmt den Auftragsgegenstand

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberechtswidrige Auftragserteilung wirkt sich nicht auf Folgeauftrag aus! (VPR 2014, 88)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberechtswidrige Auftragserteilung wirkt sich nicht auf Folgeauftrag aus! (IBR 2014, 227)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2014, 378
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2017 - Verg 53/16

    Zulässigkeit der Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

    Bei der - dem Vergabeverfahren vorgelagerten - Bestimmung des Auftragsgegenstands ist der Auftraggeber auch grundsätzlich nicht gehalten, eine Markterforschung durchzuführen bzw. zu prüfen, ob andere - alternative - technische Lösungsansätze denkbar sind, die den vom Auftraggeber aufgestellten technischen und taktischen Anforderungen genügen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 15.11.2013, 15 Verg 5/13, juris Rn. 109).
  • VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

    Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

    Allerdings ist die Definitionsmacht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes nicht schrankenlos (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12; Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 105/11; Beschluss vom 25.04.2012 - VII-Verg 7/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.03.2013 - 2 Verg 8/12; Beschluss vom 20.09.2012 - 2 Verg 4/12).

    Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers wird begrenzt durch die Verpflichtung, den vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13; Beschluss vom 21.07.2010 - 15 Verg 6/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.03.2013 - 2 Verg 8/12; Beschluss vom 20.09.2012 - 2 Verg 4/12).

    Bewegt sich die Bestimmung in diesen Grenzen, gilt der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit der Beschaffung nicht mehr uneingeschränkt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2014 - VII-Verg 29/13; Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2013 - 15 Verg 9/13; Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2013 - 1 VK 15/13; 2. VK Bund, Beschluss vom 09.05.2014 - VK 2 - 33/14).

  • OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Wettbewerbsbeschränkung bei Ausschreibung der

    Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes dürfen an die in § 160 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03 - juris; BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04 - juris; OLG Jena, Beschluss vom 25.06.2014, 2 Verg 1/14 - juris; Senat, Beschluss vom 15.11.2013, 15 Verg 5/13 - juris).

    Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hinsichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. Senat, Beschluss vom 15.11.2013, a.a.O. - juris Randnr. 103; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013, VII Verg 16/12 - juris; VK Bund, Beschluss vom 01.03.2012, VK 2-5/12 - juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht