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   OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18, 15 Verg 5/18   

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https://dejure.org/2018,37167
OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18, 15 Verg 5/18 (https://dejure.org/2018,37167)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.10.2018 - 15 Verg 6/18, 15 Verg 5/18 (https://dejure.org/2018,37167)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. Januar 2018 - 15 Verg 6/18, 15 Verg 5/18 (https://dejure.org/2018,37167)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederholung eines Vergabeverfahrens wegen Vorliegens eines Interessenkonflikts

  • rechtsportal.de

    Interessenkollision; Ausschlussgründe; Mehrfachberatung; beabsichtigte Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, s; trategische Partnerschaft; Interessenkollision nach § 6 SektVO und § 5 KonzVgV

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftraggeber- oder Bieterseite? Berater muss sich entscheiden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Interessenkonflikt eines Beraters bei Vergabeverfahren der Städte Lörrach und Weil am Rhein - teilweise Wiederholung der Verfahren angeordnet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Interessenkonflikt eines Beraters bei Vergabeverfahren - teilweise Wiederholung der Verfahren angeordnet

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Mitwirkung auf Auftraggeber- und Bieterseite auch im Konzern verboten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Berater auf Auftraggeber- und auf Bieterseite? Vergabeverfahren muss von vorn beginnen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber- oder Bieterseite? Berater muss sich entscheiden! (VPR 2019, 18)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber- oder Bieterseite? Berater muss sich entscheiden! (IBR 2019, 149)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2019, 505
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 7/18

    Interessenkonflikt eines Beraters bei Vergabeverfahren der Städte Lörrach und

    Dies ergebe sich daraus, dass die ... in den Vergabeverfahren 15 Verg 5/18 (1 VK 18/18 - ... -) und 15 Verg 6/18 (1 VK 19/18 - ... - ), die die Ausschreibung strategischer Partnerschaften in den Gemeinden ... und ... betreffen und die von geringen Unterschieden abgesehen identische Auswahlkriterien aufwiesen, vorgetragen hätten, dass sie aus ihrer Sicht bei allen Auswahlkriterien die bestmöglichen Konzepte angeboten hätten, dem Konzessionsgeber extrem weit entgegengekommen seien und Zugeständnisse gemacht hätten, die sich nicht mehr überbieten ließen.

    Sollte der Senat die Verfahren 15 Verg 5/18 und 15 Verg 6/18 wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot aufheben bzw. zurückversetzen, weil der energiewirtschaftliche Berater der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen die Muttergesellschaft der hiesigen Antragstellerin (Beigeladene in den Verfahren 15 Verg 5/18 und 15 Verg 6/18) in einem Rechtsstreit mit der ... vor dem Landgericht Mannheim beriet, hätte dies auch Auswirkung auf das vorliegende Verfahren und müsse folglich auch zur Aufhebung bzw. Zurückversetzung des hiesigen Verfahrens führen.

    Zudem lasse die Antragstellerin unberücksichtigt, dass die Beigeladene im vorliegenden Verfahren als Bietergemeinschaft anbiete, während in den Verfahren 15 Verg 5/18 und 15 Verg 6/18 die ... als Einzelbieterin aufgetreten sei.

    Schon die Annahme der Antragstellerin, es sei die Äußerung der ... in den Verfahren 15 Verg 5/18 und 15 Verg 6/18, bei allen Auswahlkriterien die bestmöglichen Konzepte angeboten zu haben, zugrunde zu legen, sei falsch.

    Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist hinsichtlich der Rüge der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes und der Rüge eines mangelhaften Vorabinformationsschreibens und und hinsichtlich des Begehrens der Wiederholung bzw. Zurückversetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Verfahren 15 Verg 5/18 und 15 Verg 6/18 unzulässig.

    Einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot in den Verfahren 15 Verg 5/18 und 15 Verg 6/18, weil der energiewirtschaftliche Berater der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen die Muttergesellschaft der hiesigen Antragstellerin (Beigeladene in den Verfahren 15 Verg 5/18 und 15 Verg 6/18) in einem Rechtsstreit mit der ... vor dem Landgericht Mannheim beriet, kann die Antragstellerin im laufenden Verfahren nicht mehr gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 GWB rügen, denn die maßgeblichen Umstände waren ihr lange vor Einleitung des Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt, weil der energiewirtschaftliche Berater nach außen hin für die Bieter erkennbar am Vergabeverfahren beteiligt war.

    Zudem stehen die strategischen Partnerschaften in den Gemeinden ... (15 Verg 5/18) und ... (15 Verg 6/18) weder rechtlich noch tatsächlich in einem direkten Zusammenhang mit der Ausschreibung der Antragsgegnerinnen, so dass eine mögliche Aufhebung oder Zurückversetzung dieser Verfahren vergaberechtlich für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung ist.

    Die Antragstellerin hat die Rüge einer fehlerhaften Wertung plausibel dargelegt, indem sie im Wege einer Vergleichsbetrachtung mit den ähnlichen Anforderungen unterliegenden Vergabeverfahren 15 Verg 5/18 und 15 Verg 6/18 eine fehlerhafte Wertung ihres Angebots ableitete.

    Allein der Umstand, dass die Beigeladene in den vorangegangenen Verfahren 15 Verg 5/18 und 15 Verg 6/18 Erklärungen dazu abgegeben hat, dass sie mit ihren Angeboten den dortigen Auftraggeberinnen weitestgehend entgegen gekommen ist, stellt keine wirtschaftlich belastbare Tatsache für die Frage dar, ob das Angebot unangemessen niedrig ist.

  • OLG Karlsruhe, 27.03.2019 - 6 U 113/18

    Vergabe neuer Wegenutzungsverträge im Zusammenhang mit dem Abschluss eines

    Ein Berater dürfe nicht gleichzeitig eine Vergabestelle sowie ein konzernverbundenes Unternehmen eines Bieters beraten (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 30.10.2018 - 15 Verg. 6/18 und 5/18).

    Sie meint, in einem vergleichbaren Fall habe der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden, dass ein Berater nicht gleichzeitig Vergabestelle sowie Berater eines konzernverbundenen Unternehmens eines Bieters sein dürfe (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.10.2018, 15 Verg 6/18 und 5/18).

  • VK Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 VK 34/19

    Vergabeverfahren: Reduzierung der Bewerberzahl durch Losentscheid

    Zum einen ist die Vergabekammer durch den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 30.10.2018, Az. 15 Verg 6/18, in ihrer Bewertung insoweit gebunden, als das OLG in II A 1. ausdrücklich den Rechtsweg zur Vergabekammer als eröffnet bejaht hat.
  • VK Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 1 VK 52/19

    Wertung einer Teststellung

    Das OLG Karlsruhe hat vielmehr mit Beschluss vom 30.10.2018, 15 Verg 6/18 BA, Seite 10 unten auf seine ständige Rechtsprechung hingewiesen, nach der ein Dokumentationsmangel nur gerügt werden kann, wenn sich der Mangel auf die Rechtsstellung des Bieters im Vergabeverfahren negativ auswirken kann (vgl. Senat, Beschluss vom 25.7.2014 - Verg 5/14 - juris Rn. 21; OLG Celle, Beschluss vom 19.3.2015 - Verg 1/15 - juris Rn. 119).
  • VK Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 VK 31/19

    Losentscheid ist nur Ultima Ratio!

    Zum einen ist die Vergabekammer durch den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 30.10.2018, Az. 15 Verg 6/18, in ihrer Bewertung insoweit gebunden, als das OLG in II A 1. ausdrücklich den Rechtsweg zur Vergabekammer als eröffnet bejaht hat.
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   OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 5/18   

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https://dejure.org/2018,35032
OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 5/18 (https://dejure.org/2018,35032)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.10.2018 - 15 Verg 5/18 (https://dejure.org/2018,35032)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. Januar 2018 - 15 Verg 5/18 (https://dejure.org/2018,35032)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

    Auftraggeber- oder Bieterseite? Berater muss sich entscheiden!

Kurzfassungen/Presse (2)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Interessenkonflikt eines Beraters bei Vergabeverfahren der Städte Lörrach und Weil am Rhein - teilweise Wiederholung der Verfahren angeordnet

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Interessenkonflikt eines Beraters bei Vergabeverfahren - teilweise Wiederholung der Verfahren angeordnet

Papierfundstellen

  • NZBau 2019, 200
 
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Wird zitiert von ...

  • VK Baden-Württemberg, 06.09.2019 - 1 VK 39/19

    Vorbefassung erfordert Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren!

    Ein bloßer Verstoß gegen die Informationspflicht nach § 134 Abs. 1 GWB begründet nämlich keine Antragsbefugnis, da der Bieter durch eine angeblich fehlerhafte Vorinformation keinen Schaden im Sinne des § 160 Abs. 2 S. 2 GWB erleiden kann (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.10.2018, 15 Verg 5/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017, Az.: VIIVerg 9/17; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.05.2019, 1 VK 19/19; VK Bund, Beschluss vom 03.06.2018, VK 2 - 44/18).
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