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   OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10   

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OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10 (https://dejure.org/2010,1841)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.07.2010 - 15 Verg 6/10 (https://dejure.org/2010,1841)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - 15 Verg 6/10 (https://dejure.org/2010,1841)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens und Anforderungen an die Darlegung der Monopolstellung des beauftragten Unternehmens im Vergabevermerk sowie Heilbarkeit und Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens mit nur einem Bieter

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
     
  • forum-vergabe.de

    Lieferung einer Patientenüberwachungsanlage

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens mit nur einem Bieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verhandlungsverfahren stets unzulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Verhandlungsverfahren bei technischen Besonderheiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erhöhte Dokumentationsanforderungen an Beschaffungsziel und Vergabevermerk! (IBR 2010, 646)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verhandlungsverfahren stets unzulässig? (IBR 2010, 581)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 307
  • VergabeR 2011, 87
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

    Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10
    Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.3.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 5; BayObLG…, Beschluss vom 1.10.2001 - Verg 6/01 - Juris Rn. 58; OLG Bremen…, Beschluss vom 14.4.2005 - Verg 1/05 Rn. 67; OLG Nauenburg…, Beschluss vom 17.2.2004 - 1 Verg 15/03 - Rn. 67).

    Um Transparenz zu gewährleisten und Manipulationsmöglichkeiten weitestmöglich auszuschließen, kann eine Heilung von Dokumentationsmängeln daher grundsätzlich nicht ermöglicht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 10).

    51 Die Mangelhaftigkeit der Dokumentation hat zur Folge, dass das Vergabeverfahren selbst dann, wenn man zugrunde legen würde, dass § 3a Nr. 2 lit c VOL/A 2006 auch die technischen Merkmale einer Leistung erfasst, ab dem Zeitpunkt, ab dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und zu wiederholen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 6, 13 zur vollständigen Aufhebung der angegriffenen Ausschreibung; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28.11.2006 - 11 Verg 4/06 - juris Rn. 8;… Kulartz/Marx/Portz/ Prieß/Korthals, VOL/A, § 30 Rn. 21;… Ingenstau/Korbion/Düsterdiek, VOB, 17. Aufl., § 20 VOBA Rn. 20).

  • OLG Karlsruhe, 20.03.2009 - 15 Verg 2/09

    Verletzung der Dokumentationspflicht: Wiederholung des Verfahrens

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10
    Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.3.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 5; BayObLG…, Beschluss vom 1.10.2001 - Verg 6/01 - Juris Rn. 58; OLG Bremen…, Beschluss vom 14.4.2005 - Verg 1/05 Rn. 67; OLG Nauenburg…, Beschluss vom 17.2.2004 - 1 Verg 15/03 - Rn. 67).

    Um Transparenz zu gewährleisten und Manipulationsmöglichkeiten weitestmöglich auszuschließen, kann eine Heilung von Dokumentationsmängeln daher grundsätzlich nicht ermöglicht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09, OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 10).

    51 Die Mangelhaftigkeit der Dokumentation hat zur Folge, dass das Vergabeverfahren selbst dann, wenn man zugrunde legen würde, dass § 3a Nr. 2 lit c VOL/A 2006 auch die technischen Merkmale einer Leistung erfasst, ab dem Zeitpunkt, ab dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und zu wiederholen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 6, 13 zur vollständigen Aufhebung der angegriffenen Ausschreibung; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28.11.2006 - 11 Verg 4/06 - juris Rn. 8;… Kulartz/Marx/Portz/ Prieß/Korthals, VOL/A, § 30 Rn. 21;… Ingenstau/Korbion/Düsterdiek, VOB, 17. Aufl., § 20 VOBA Rn. 20).

  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10
    Ein drohender Schaden ist dargelegt, wenn ein Antragsteller nach seinem eigenen Vortrag im Fall eines ordnungsgemäßen (neuen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren; ein Schaden droht bereits dann, wenn die Aussichten des Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert sein könnten (BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - Rn. 32).

    Aufgrund der Verletzung der Rechte der Antragstellerin ist die Entscheidung der Vergabekammer aufzuheben und die Nichtigkeit des Vertragsschlusses zwischen Antragsgegnerin und Beigeladenen festzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - juris Rn. 55).  .

     
  • EuGH, 02.06.2005 - C-394/02

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10
    Die - von der Antragsgegnerin darzulegenden und zu beweisenden (vgl. EuGH, Urteil vom 2.6.2005 - C 394/02 - Rn. 33) Voraussetzungen des § 3a Nr. 2 lit. c VOL/A 2006 liegen jedoch nicht vor.

    Nur ein Unternehmen darf in der Lage sein, den Auftrag durchzuführen; das Unternehmen muss gleichsam Monopolist für die Erbringung der nachgefragten Leistung sein (…Müller-Wrede/Kaelble, VOL/A, 2. Aufl., § 3a Nr. 1 - 3 Rn. 176 f.;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 3a Rn. 89; vgl. auch EuGH, Urteil vom 2.6.2005 - C 394/02 - Rn. 35; EuGH…, Urteil vom 3.5.1994 - C 328/92 - Rn. 17 f.).

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

    Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10
    Ob ein Vergabeverstoß nicht zu der Feststellung einer Rechtsverletzung des Antragstellers führt, wenn er unerheblich ist, weil eine Kausalität für die Nichterteilung des Zuschlags an den Antragsteller ausgeschlossen ist (vgl. OLG München…, Beschluss vom 19.3.2009 - Verg 2/09 - juris Rn. 46; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - Verg 42/09 - juris Rn. 45), kann offen bleiben.
  • OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

    Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10
    Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.3.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 5; BayObLG…, Beschluss vom 1.10.2001 - Verg 6/01 - Juris Rn. 58; OLG Bremen, Beschluss vom 14.4.2005 - Verg 1/05 Rn. 67; OLG Nauenburg…, Beschluss vom 17.2.2004 - 1 Verg 15/03 - Rn. 67).
  • OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 11 Verg 4/06

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Dokumentationsmängel im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10
    51 Die Mangelhaftigkeit der Dokumentation hat zur Folge, dass das Vergabeverfahren selbst dann, wenn man zugrunde legen würde, dass § 3a Nr. 2 lit c VOL/A 2006 auch die technischen Merkmale einer Leistung erfasst, ab dem Zeitpunkt, ab dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und zu wiederholen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 6, 13 zur vollständigen Aufhebung der angegriffenen Ausschreibung; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2006 - 11 Verg 4/06 - juris Rn. 8;… Kulartz/Marx/Portz/ Prieß/Korthals, VOL/A, § 30 Rn. 21;… Ingenstau/Korbion/Düsterdiek, VOB, 17. Aufl., § 20 VOBA Rn. 20).
  • VK Baden-Württemberg, 17.05.2010 - 1 VK 18/10

    Beschaffungsziel unterliegt nicht vergaberechtlicher Nachprüfung!

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 17. Mai 2010 - 1 VK 18/10 - geändert:.
  • BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

    Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10
    Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.3.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 5; BayObLG, Beschluss vom 1.10.2001 - Verg 6/01 - Juris Rn. 58; OLG Bremen…, Beschluss vom 14.4.2005 - Verg 1/05 Rn. 67; OLG Nauenburg…, Beschluss vom 17.2.2004 - 1 Verg 15/03 - Rn. 67).
  • EuGH, 03.05.1994 - C-328/92

    Kommission / Spanien

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10
    Nur ein Unternehmen darf in der Lage sein, den Auftrag durchzuführen; das Unternehmen muss gleichsam Monopolist für die Erbringung der nachgefragten Leistung sein (…Müller-Wrede/Kaelble, VOL/A, 2. Aufl., § 3a Nr. 1 - 3 Rn. 176 f.;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 3a Rn. 89; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 2.6.2005 - C 394/02 - Rn. 35; EuGH, Urteil vom 3.5.1994 - C 328/92 - Rn. 17 f.).
  • OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

    Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

    Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

    Nichts anderes ergibt sich, worauf die Vergabekammer zu Recht hingewiesen hat, aus der Senatsentscheidung vom 21.07.2010 - 15 Verg 6/10 - (juris).

    Maßgeblich für die Überprüfung der Festlegung des Beschaffungsbedarfs und der diesbezüglichen konkreten Anforderungen ist grundsätzlich der Vergabevermerk; aus diesem muss sich die sachliche Rechtfertigung für die aufgestellten Anforderungen, müssen sich also sachliche Gründe für die Beschaffungsentscheidung ergeben (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.07.2010 - 15 Verg 6/10 - juris).

  • VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

    Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

    Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers wird begrenzt durch die Verpflichtung, den vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13; Beschluss vom 21.07.2010 - 15 Verg 6/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.03.2013 - 2 Verg 8/12; Beschluss vom 20.09.2012 - 2 Verg 4/12).
  • VK Westfalen, 25.01.2017 - VK 1-47/16

    Ausschreibung darf Unternehmen nicht zum Monopolisten machen!

    Die Antragstellerin macht auf die Rechtsprechung der VK Arnsberg (B. vom 21.7.2010 - Az: 15 Verg 6/10) zur alten Rechtslage aufmerksam, wonach für eine Direktvergabe allein wirtschaftliche oder praktische Besonderheiten nicht ausreichten.

    (OLG Karlsruhe, B. vom 21.7.2010, 15 Verg 6/10; VK Südbayern, 24.7.2014, Z3-3-3194-122-05/14).

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