Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A -EG § 17 Abs. 1
  Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A -EG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschaffungsgegenstand nicht eindeutig beschrieben: Aufhebung zulässig!

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 1 VK 1/13
• VK Baden-Württemberg, 26.08.2013 - 1 VK 30/13
• OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13
• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (23)

• VK Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 1 VK 1/13

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Unklarheiten in der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  Die Vergabekammer hat mit Beschluss vom 07.02.2013 - 1 VK 1/13 - dem Nachprüfungsantrag der Antragstellerin stattgegeben und entschieden, dass das Angebot der Antragstellerin in die weitere Wertung einzubeziehen sei.

  In diesem Schreiben teilte sie weiter mit, dass auch nach der Entscheidung der Vergabekammer im Verfahren 1 VK 1/13 an der Forderung, den Bau einer Betonfahrbahn in einem Arbeitsgang in voller Breite zu verlangen, festgehalten werde, da diese Arbeitsweise qualitative Vorteile aufweise, denn hierdurch würden Höhenunterschiede verhindert, die Verkehrssicherheit erhöht und die Gefahr eindringenden Wassers gemindert.

  Dies sei jedoch vorliegend nicht der Fall, denn Grund für die Änderung der Vergabeunterlagen sei die Entscheidung der Vergabekammer vom 07.02.2013, 1 VK 1/13, wonach der Beschaffungsbedarf der Antragsgegnerin missverständlich dargestellt gewesen sei.

  b) Weiter äußerst hilfsweise: Es wird festgestellt, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens insoweit rechtswidrig war und sie in ihren Rechten verletzt hat, als die Aufhebung erst nach über 5 1/2 Monaten nach dem Beschluss der Vergabekammer vom 7. Februar 2013 (Az.: 1 VK 1/13) erfolgt ist.

  Die Antragsgegnerin wollte und will Betondecken in einstreifiger Einbauweise beschaffen, wie sich aus dem gesamten Ablauf des Vergabeverfahrens ergibt, insbesondere auch aus dem vorgelagerten Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg - 1 VK 1/13.

  Hinzu kommt vorliegend, dass die ausdrückliche Vorgabe bei den Asphaltdecken, die ausgeschriebene Leistung in LV Nr. 03.6.0007 - 6.400,00 m Längsscheinfugen - und auch der den Ausschreibungsunterlagen beiliegende Plan (Regelquerschnitt A-A; Vergabeakte 1 VK 1/13, Anlage AG 5), in der die Längsfuge nur als Kerbe eingezeichnet ist, einen Hinweis auf die von der Antragsgegnerin gewünschte Einbauweise geben.

  Die Ausschreibung war objektiv mehrdeutig, wie die Vergabekammer in ihrem nicht angegriffenen Beschluss vom 07.02.2013 - 1 VK 1/13 - festgestellt hat.

  Ein derartiges Vorgehen hätte aber aus Sicht der Antragsgegnerin mögIicherweise gegen die Anordnung der Vergabekammer Baden-Württemberg im Beschluss vom 07.02.2013 - 1 VK 1/13 - verstoßen.

  Hieran kann sich die Antragsgegnerin aber durch den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 07.02.2013 - 1 VK 1/13, wonach das Angebot der Antragstellerin in der Wertung zu verbleiben hat, gehindert gesehen haben.

• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  Stehen aufgrund dessen mehrere Angebote auf der Grundlage eines jeweils verschiedenen - fachlich vertretbaren - Verständnisses der Ausschreibungsbedingungen miteinander im Wettbewerb, kann daraus eine dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechende Vergabeentscheidung nicht mehr abgeleitet werden (OLG Schleswig, Beschluss vom 15.04.2011, 1 Verg 10/10 - [...] Rn. 67).

  Betreffen die Unterschiede - wie hier - Elemente, die für den Wettbewerb und für die Kalkulation der Bieter wesentlich sind, kann daraus eine dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechende Vergabeentscheidung nicht mehr abgeleitet werden (OLG Schleswig, Beschluss vom 15.04.2011, 1 Verg 10/10 - [...] Rn. 69).

  Stehen aufgrund dessen mehrere Angebote auf der Grundlage eines jeweils verschiedenen - fachlich vertretbaren - Verständnisses der Ausschreibungsbedingungen miteinander im Wettbewerb, kann daraus eine dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechende Vergabeentscheidung nicht mehr abgeleitet werden (OLG Schleswig, Beschluss vom 15.04.2011, 1 Verg 10/10 - [...] Rn. 67).

• BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

  Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt nämlich auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Termin, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können, denn der so zustande gekommene Bauvertrag ist ergänzend dahingehend auszulegen, dass die Bauzeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der Vergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2009, VII ZR 11/08 - [...]).

  Diese Auffassung klingt auch in der Entscheidung des 7. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 11.05.2009 ( VII ZR 11/08 - [...]) an.

 
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  Da die Antragsgegnerin bei der Ausschreibung dagegen verstoßen hat, eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung zu erstellen, ist das Vergabeverfahren, sofern der Auftraggeber die ausgeschriebene Leistung weiterhin vergeben will, ab dem Stadium zu wiederholen, in dem es fehlerhaft ist (OLG Celle, 13 Verg 16/09, Beschluss vom 11.02.2010 - [...]).

  Da die Antragsgegnerin bei der Ausschreibung dagegen verstoßen hat, eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung zu erstellen, ist das Vergabeverfahren, sofern der Auftraggeber die ausgeschriebene Leistung weiterhin vergeben will, ab dem Stadium zu wiederholen, in dem es fehlerhaft ist (OLG Celle, 13 Verg 16/09, Beschluss vom 11.02.2010 - [...]).

• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 72/04

  Aufhebung einer VOL/A-Ausschreibung rechtmäßig?

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  An einer Entscheidung des Antrags, festzustellen, dass die Antragstellerin durch die Aufhebung in ihren Rechten verletzt ist, ist der Senat jedenfalls durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16.02.2005, Verg 72/04 (zitiert nach [...]) gehindert.

  Allerdings hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 16.02.2005 (Verg 72/04 - [...]) entschieden, dass die Aufhebung einer Ausschreibung die Rechte des Bieters gemäß § 97 Abs. 7 GWB verletzt, wenn die von dem öffentlichen Auftraggeber vorgebrachten Aufhebungsgründe im Sinne des § 26 Nr. 1 VOL/A ihm als Verschulden oder Obliegenheitsverletzung zuzurechnen sind.

• VK Baden-Württemberg, 26.08.2013 - 1 VK 30/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Vorgabe eines besonderen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 26.08.2013 -1 VK 30/13 - wird zurückgewiesen, soweit die Vergabekammer den Antrag auf Aufhebung der Aufhebung des Vergabeverfahrens - BAB A 5, AK H. - AS L., FDE D. BA III - abgelehnt hat.

  unter Abänderung des Beschlusses der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 25.08.2013 - Az.: 1 VK 30/13 - wird die Aufhebung des Vergabeverfahrens "BAB A5 AK H. - AS L., FDE D. BA III, Az. der Vergabestelle: 47.1c3/A12026/A5", aufgehoben.

• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  Der 10. Zivilsenat des BGH hat zu dieser Fragestellung bisher nur im Rahmen von Schadensersatzprozessen Stellung genommen (vgl. BGH Urteil vom 08.09.1998, X ZR 48/97; Urteil vom 12.06.2001, X ZR 150/99; Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10 - jeweils zitiert nach [...]).
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 49/08

  Zulässigkeit der Erläuterung des Angebotsinhalts

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  Es ist die Prüfung vorzunehmen, ob weniger einschneidende Alternativen zur Aufhebung in Betracht kommen und ob zu der beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht weniger einschneidende Maßnahmen als die Aufhebung des Verfahrens insgesamt rechtfertigt oder erfordert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2009, Verg 49/08 -[...] Rn. 42, Portz in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. O., § 17 Rn. 20).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  a) Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn das Beschwerdegericht als tragende Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (BGHZ 159, 186 ).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  Der 10. Zivilsenat des BGH hat zu dieser Fragestellung bisher nur im Rahmen von Schadensersatzprozessen Stellung genommen (vgl. BGH Urteil vom 08.09.1998, X ZR 48/97; Urteil vom 12.06.2001, X ZR 150/99; Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10 - jeweils zitiert nach [...]).
• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem
• BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …
• OLG Schleswig, 09.03.2010 - 1 Verg 4/09

  Aufhebung der Ausschreibung wegen in der Sphäre des Auftraggebers liegender …
• OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …
• OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03

  Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …
• OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00

  Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …
• OLG München, 09.09.2010 - Verg 10/10

  Vergabeverfahren: Abweichung von den zwingenden Vorgaben des …

• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, ist in Fällen, in denen der Antragsteller mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung macht, die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Antragstellers auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, wenn sich - wie vorliegend - nach der insoweit nicht angegriffenen Entscheidung der Vergabekammer herausstellt, dass trotz eines Vergabeverstoßes aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Entscheidungsspielraums eine auf die Fortsetzung des aufgehobenen Vergabeverfahrens gerichtete Anordnung nicht ergehen kann, obwohl der Fall eines nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB zulässigen Fortsetzungsfeststellungsantrages nicht vorliegt, weil die trotz Rechtswidrigkeit wirksame Aufhebung bereits erfolgt war, bevor der Nachprüfungsantrag gestellt wurde (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02, juris Tz. 19 a. E.; Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, juris Tz. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2005 - Verg 40/04, juris Tz. 15; Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 76/04, juris Tz. 22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 15 Verg 9/13, sub B.1., zitiert nach VPR-online;… kritisch: Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 4. Auflage, § 17 EG VOB/A Rdnr. 40 ff.).
• VK Südbayern, 15.03.2016 - Z3-3-3194-1-03-01/16

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Aufhebung des Vergabeverfahrens

  Der nach der Rechtsprechung des BGH erforderliche sachliche Grund für eine Aufhebung ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn ein geänderter Beschaffungsbedarf der Vergabestelle vorliegt und die Vergabestelle den Auftrag erneut im Wettbewerb vergeben will (siehe dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2013 - 15 Verg 9/13).
• VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

  Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

  Bewegt sich die Bestimmung in diesen Grenzen, gilt der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit der Beschaffung nicht mehr uneingeschränkt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2014 - VII-Verg 29/13; Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2013 - 15 Verg 9/13; Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2013 - 1 VK 15/13; 2. VK Bund, Beschluss vom 09.05.2014 - VK 2 - 33/14).

 
• VK Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 1 VK 45/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines auf die Vergabe von Bauleistungen …

  Deshalb kann auch eine Aufhebung der Ausschreibung einen Schadensersatzanspruch begründen (BGH…, Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13, Rz. 21 mit regelmäßiger Beschränkung auf die Erstattung des negativen Interesses und nur ausnahmsweise unter besonderen Voraussetzungen weitergehende Ansprüche auf Weiterführung des Vergabeverfahrens zur Vermeidung des Schadenseintritts oder Erstattung des positiven Interesses als Schadensersatzanspruch; siehe auch die vorausgehende Divergenzvorlage des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2013 - 15 Verg 9/13 sowie Summa, a.a.O., Rz. 51 zu § 17 VOB/A).
• OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

  Zum Ausschluss eines Angebots wegen Veränderung der Vergabeunterlagen und wegen …

  Ein anderer schwerwiegender Grund muss ein ähnliches Gewicht wie die anderen geregelten Aufhebungsgründe haben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2013, 15 Verg 9/13, BeckRS 2014 7327).
• VK Niedersachsen, 23.07.2015 - VgK-15/15

  Ausschreibung des Neubaus der Klinik als Generalunternehmerleistung; Nachweis der …

  Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen macht die Rechtsprechung jedoch bei der Aufhebung der Aufhebung ( OLG Karlsruhe Urteil vom 04.12.2013 - 15 Verg 9/13 Ziffer B1; BGH…, Beschluss vom 20.03.2014, XZB 18/13, Rdnr. 23f;… vgl. Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, 3. Auflage, § 114 GWB, Rn. 55).
• OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

  Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - …

  Das Vergaberecht regelt nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 -, Rn. 41, juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 04. Dezember 2013 - 15 Verg 9/13, BeckRS 2014, 7327).
• VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

  Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …

  Bewegt sich die Bestimmung in diesen Grenzen, gilt der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit der Beschaffung nicht mehr uneingeschränkt (OLG Düsseldorf, B. v. 12.02.2014 - Az.: VII-Verg 29/13; B. v. 22.05.2013 - Az.: VII-Verg 16/12; OLG Karlsruhe, B. v. 04.12.2013 - Az.: 15 Verg 9/13; B. v. 15.11.2013 - Az.: 15 Verg 5/13; VK Baden-Württemberg, B. v. 24.06.2013 - Az.: 1 VK 15/13; 2. VK Bund, B. v. 09.05.2014 - Az.: VK 2 - 33/14).
• VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

  Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!

  Bewegt sich die Bestimmung in diesen Grenzen, gilt der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit der Beschaffung nicht mehr uneingeschränkt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2014 - VII-Verg 29/13; Beschluss vom 22.05.- - VII-Verg 16/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.- - 15 Verg 9/13; Beschluss vom 15.11.- - 15 Verg 5/13; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.- - 1 VK 15/13; 2. VK Bund, Beschluss vom 09.05.2014 - VK 2 - 33/14).
• VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

  Doppelangebote sind auszuschließen!

  Demgegenüber liegt eine Scheinaufhebung nicht vor, wenn der Auftraggeber nach der Aufhebung den Auftrag nicht im Verhandlungsverfahren oder freihändig an einen sonst chancenlosen Bieter vergeben will, sondern eine erneute öffentliche Ausschreibung beabsichtigt, an der sich alle beteiligen können (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.12.- - 15 Verg 9/13).
• VK Westfalen, 20.03.2018 - VK 1-37/17

  Scheinaufhebung führt zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens!
• VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14

  Vergabenahcprüfungsverfahren
• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
• VK Münster, 05.08.2014 - VK 10/14

  Auftraggeber kann Ausschreibung wegen sachlicher Gründe jederzeit aufheben!
• VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15

  Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
• VK Arnsberg, 30.06.2014 - VK 10/14

  Aufhebungsgrund nicht dokumentiert: Aufhebung rechtswidrig, aber wirksam!