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   BPatG, 26.10.2015 - 15 W (pat) 21/13   

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https://dejure.org/2015,31112
BPatG, 26.10.2015 - 15 W (pat) 21/13 (https://dejure.org/2015,31112)
BPatG, Entscheidung vom 26.10.2015 - 15 W (pat) 21/13 (https://dejure.org/2015,31112)
BPatG, Entscheidung vom 26. Januar 2015 - 15 W (pat) 21/13 (https://dejure.org/2015,31112)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • damm-legal.de

    Zum Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren bei Bedürftigkeit; Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Es geht um ganz neue/superleichte Batterien, Akkumulatoren!" als Erfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren

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