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   BPatG, 20.01.2005 - 15 W (pat) 313/02   

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https://dejure.org/2005,35539
BPatG, 20.01.2005 - 15 W (pat) 313/02 (https://dejure.org/2005,35539)
BPatG, Entscheidung vom 20.01.2005 - 15 W (pat) 313/02 (https://dejure.org/2005,35539)
BPatG, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 15 W (pat) 313/02 (https://dejure.org/2005,35539)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BPatG, 27.05.2004 - 21 W (pat) 40/03
    Auszug aus BPatG, 20.01.2005 - 15 W (pat) 313/02
    Die Beteiligten können weder über den Streitstoff noch über das Verfahren frei verfügen (§ 61 Abs. 1 S 2), denn das Verfahren wird von Amts wegen ohne den Einsprechenden fortgesetzt, wenn der Einspruch zurückgenommen wird (vgl. auch BPatG in GRUR 2005, 182).
  • BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

    "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer

    Auszug aus BPatG, 20.01.2005 - 15 W (pat) 313/02
    Die Ansprüche 2 bis 7 nach Haupt- und Hilfsantrag 1 bzw 2 bis 6 nach Hilfsantrag 2 teilen das Schicksal des jeweiligen Anspruchs 1 (vgl BGH "Elektrisches Speicherheizgerät" GRUR 1997, 120).
  • BGH, 24.01.2011 - X ZB 33/08

    Deformationsfelder

    Inwieweit solche vertraglich (konkludent) vereinbarten Nichtangriffsabreden dem Einspruch gegen die Erteilung des Patents generell entgegengehalten werden können oder nicht (bejahend BPatG GRUR 1991, 748, 749; GRUR Int 1997, 631; BPatG, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - 8 W (pat) 319/03; Schulte/Moufang, Patentgesetz, 8. Aufl., § 59 Rn. 67 f.; Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl. 2009, § 26 B II 6; Vollrath, Mitt 1982, 43 ff.; v. Maltzahn, Festschrift für v. Gamm, S. 597 ff.; Windisch, Festschrift für v. Gamm, S. 477 ff.; verneinend BPatG, GRUR 2005, 182, 183; BPatG, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 15 W (pat) 313/02; Pitz, Mitt 1994, 239, 241; Benkard/Schäfers, Patentgesetz, 10. Aufl., § 59 Rn. 5a, der jedoch den Einwand der unerlaubten Rechtsausübung und des Rechtsmissbrauchs zulassen will; Koppe, Festschrift 25 Jahre Bundespatentgericht, S. 229, 244; Winterfeld, Festschrift VPP 50 Jahre, S. 211 ff.; zweifelnd Busse/Schwendy/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl., § 59 Rn. 22), ist im Streitfall nicht allgemein zu entscheiden.
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