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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.02.2014 - I-15 W 1/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,3678
OLG Hamm, 05.02.2014 - I-15 W 1/14 (https://dejure.org/2014,3678)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.02.2014 - I-15 W 1/14 (https://dejure.org/2014,3678)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Februar 2014 - I-15 W 1/14 (https://dejure.org/2014,3678)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Löschung einer für eine Erbengemeinschaft eingetragenen Grundschuld

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 27 GBO; § 2038 BGB
    Voraussetzungen der Löschung einer für eine Erbengemeinschaft eingetragenen Grundschuld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zustimmung aller im Grundbuch eingetragener Miterben für Grundbuchänderungen notwendig

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Mit der Löschung einer Grundschuld müssen alle Miterben einverstanden sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zustimmung aller im Grundbuch eingetragener Miterben für Grundbuchänderungen notwendig

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Keine Eigentümerzustimmung im Grundbuchrecht durch Erbenmehrheit

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Alle Erben müssen der Löschung einer Grundschuld zustimmen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmung aller im Grundbuch eingetragener Miterben für Grundbuchänderungen notwendig

Verfahrensgang

  • AG Gelsenkirchen - RO-663
  • OLG Hamm, 05.02.2014 - I-15 W 1/14

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 458
  • FamRZ 2014, 1326
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.11.2009 - XII ZR 210/05

    Wirksame Kündigung eines Mietverhältnisses über eine zum Nachlass gehörende Sache

    Auszug aus OLG Hamm, 05.02.2014 - 15 W 1/14
    Lediglich im Ausgangspunkt ist der Hinweis der Beschwerde berechtigt, dass nach der neueren Rechtsprechung des BGH (BGHZ 183, 131 = NJW 2010, 765 betr. die Kündigung eines Mietverhältnisses) Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne des § 2038 Abs. 1 BGB auch Verfügungsgeschäfte umfassen können, diese also auch im Außenverhältnis unmittelbar wirksam werden können.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.01.2014 - 15 W 1/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,24151
OLG Köln, 20.01.2014 - 15 W 1/14 (https://dejure.org/2014,24151)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.01.2014 - 15 W 1/14 (https://dejure.org/2014,24151)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Januar 2014 - 15 W 1/14 (https://dejure.org/2014,24151)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Bank auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung über angebliche Geschäftspraktiken

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Anspruch einer Bank auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung über angebliche Geschäftspraktiken

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
    Anspruch einer Bank auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung über angebliche Geschäftspraktiken

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rufschädigung vs. Informationsinteresse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch einer Bank auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung über angeblich zu hohe Zinsen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch einer Bank auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung über angeblich zu hohe Zinsen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05

    Klinik-Geschäftsführer

    Auszug aus OLG Köln, 20.01.2014 - 15 W 1/14
    Ungeachtet der Frage, ob die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung im Streitfall unmittelbar Anwendung finden, gilt dies jedenfalls für die diesen Grundsätzen zugrunde liegende Erwägung, dass es abhängig von den u. U. schwerwiegenden Folgen, welche die Berichterstattung über ein mutmaßliches Fehlverhalten für den Betroffenen nach sich ziehen kann, der Wahrnehmung eines eben diese Folgen rechtfertigenden Berichterstattungsinteresses und ggf. besonderer journalistischer Sorgfalt bedarf, wenn über den Betroffenen identifizierend berichtet werden soll (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 619 "Klinikdirektor" - RdNr. 15 gem. Juris; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Auflage, § 17 RdNrn.7 und 9c; Wanckel in Götting/Seitz/Schertz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 19 RdNrn.. 41 ff-jeweils m. w. Nachw.).
  • OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

    Identifizierende Berichterstattung über sog. "Miethaie" zulässig?

    Unterschiede gegenüber einer Verdachtsberichterstattung über Straftaten ergeben sich dann vor allem beim Maß des für die Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung erforderlichen berechtigten Interesses in der Abwägung (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa nur Senat v. 28.06.2018 - 15 U 150/17, BeckRS 2018, 16334 Rn. 17 m.w.N.; Schlüter , Verdachtsberichterstattung, 2011, S. 12 f.; jedenfalls im Ergebnis Senat v. 20.01.2014 - 15 W 1/14, BeckRS 2014, 17496 Rn. 4).
  • OLG Köln, 15.10.2020 - 15 W 52/20
    Unterschiede gegenüber der Verdachtsberichterstattung über Straftaten ergeben sich dann vor allem beim Maß des für die Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung erforderlichen berechtigten Interesses und bei Fragen der nur in Strafrechtsfragen eingreifenden sog. Unschuldsvermutung (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senat v. 28.06.2018 - 15 U 150/17, BeckRS 2018, 16334 Rn. 17 m.w.N.; Schlüter , Verdachtsberichterstattung, 2011, S. 12 f.; jedenfalls im Ergebnis auch Senat v. 20.01.2014 - 15 W 1/14, BeckRS 2014, 17496 Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 15.01.2014 - 15 W 1/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,298
OLG Hamburg, 15.01.2014 - 15 W 1/14 (https://dejure.org/2014,298)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.01.2014 - 15 W 1/14 (https://dejure.org/2014,298)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 15 W 1/14 (https://dejure.org/2014,298)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer prozessleitenden Anordnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangelhaftes Bauwerk: Keine Begutachtung fremder Wohnungen!

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelbehaftetes Objekt ist Eigentum eines Dritten: Landgericht lehnt Sachverständigenbeweis ab (IBR 2014, 1045)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Beschwerde gegen Versagung einer Anordnung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO (IBR 2014, 1318)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Frankfurt, 17.12.2004 - 13 W 98/04

    Beschwerdefähigkeit der Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.01.2014 - 15 W 1/14
    Daher ist gegen die gerichtliche Entscheidung, mit der eine Anordnung nach § 144 Abs. 1 ZPO abgelehnt wird, keine Beschwerde gegeben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. September 2007, 19 W 59/07, Zeller, 28. Aufl., § 567 ZPO, Rn. 33 und 35 m.w.N.; vgl. zu § 142 ZPO auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. November 2008, 1 W 64/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. April 2006, 7 W 12/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2004, 13 W 98/04).
  • OLG Frankfurt, 21.09.2007 - 19 W 59/07

    Sofortige Beschwerde: Zulässigkeit bei der Ablehnung einer prozessleitenden

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.01.2014 - 15 W 1/14
    Daher ist gegen die gerichtliche Entscheidung, mit der eine Anordnung nach § 144 Abs. 1 ZPO abgelehnt wird, keine Beschwerde gegeben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. September 2007, 19 W 59/07, Zeller, 28. Aufl., § 567 ZPO, Rn. 33 und 35 m.w.N.; vgl. zu § 142 ZPO auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. November 2008, 1 W 64/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. April 2006, 7 W 12/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2004, 13 W 98/04).
  • LG Hamburg, 04.12.2013 - 313 O 310/10

    Mangelhaftes Bauwerk: Keine Begutachtung fremder Wohnungen!

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.01.2014 - 15 W 1/14
    LG Hamburg, 04.12.2013 - 313 O 310/10 .
  • OLG Karlsruhe, 04.04.2005 - 7 W 12/05

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags, dem

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.01.2014 - 15 W 1/14
    Daher ist gegen die gerichtliche Entscheidung, mit der eine Anordnung nach § 144 Abs. 1 ZPO abgelehnt wird, keine Beschwerde gegeben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. September 2007, 19 W 59/07, Zeller, 28. Aufl., § 567 ZPO, Rn. 33 und 35 m.w.N.; vgl. zu § 142 ZPO auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. November 2008, 1 W 64/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. April 2006, 7 W 12/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2004, 13 W 98/04).
  • OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08

    Pflicht des Patienten zur Vorlage von Röntgenbildern im Regressprozess des

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.01.2014 - 15 W 1/14
    Daher ist gegen die gerichtliche Entscheidung, mit der eine Anordnung nach § 144 Abs. 1 ZPO abgelehnt wird, keine Beschwerde gegeben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. September 2007, 19 W 59/07, Zeller, 28. Aufl., § 567 ZPO, Rn. 33 und 35 m.w.N.; vgl. zu § 142 ZPO auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. November 2008, 1 W 64/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. April 2006, 7 W 12/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2004, 13 W 98/04).
  • OLG Frankfurt, 28.02.2018 - 3 W 5/18

    Zur Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss nach §142 ZPO

    Eine Beschwerde gegen die Anordnung nach § 142 ZPO findet mangels ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung nämlich nicht statt (vgl. OLG Hamburg (15 W 1/14) BeckRS 2014, 04076; Musielak/Voit/Stadler ZPO § 142 Rn. 13; BeckOK ZPO/von Selle ZPO § 142 Rn. 20).
  • LG Hamburg, 04.12.2013 - 313 O 310/10
    OLG Hamburg, 15.01.2014 - 15 W 1/14 .
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