Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.05.2016 - I-15 W 13/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de

    Trotz notarieller Unterwerfungserklärung kann noch eine einstweilige Verfügung ergehen

  • online-und-recht.de

    Notarielle Unterwerfungserklärung schließt allgemeines Rechtsschutzbedürfnis nicht aus

  • kanzlei.biz

    Rechtsschutzbedürfnis trotz notarieller Unterwerfungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit von nicht als gewerblich gekennzeichneten Angeboten eines Kfz-Händlers; Wegfall der Wiederholungsgefahr aufgrund einer notariell beurkundeten Unterlassungserklärung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit von nicht als gewerblich gekennzeichneten Angeboten eines Kfz-Händlers; Wegfall der Wiederholungsgefahr aufgrund einer notariell beurkundeten Unterlassungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Notariell beurkundete Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr nicht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Trotz notarieller Unterwerfungserklärung kann noch eine einstweilige Verfügung ergehen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungserklärung kann strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ersetzen und reicht nicht aus um Wiederholungsgefahr auszuräumen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr nicht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung trotz notarieller Unterwerfungserklärung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unlauteres Anbieten von Kraftfahrzeugen im Internet

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unlauteres Anbieten von Kraftfahrzeugen im Internet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 430



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 02.09.2016 - 2 U 71/16  

    § 862 I BGB als Basis für Verfügungsgrund

    Das Rechtsschutzbedürfnis, das auch für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bestehen muss, darf - bei vorhandener Wiederholungsgefahr oder, was vorliegend ausreicht, Erstbegehungsgefahr - grundsätzlich nicht mit materiell-rechtlichen Erwägungen verneint werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2016 - I-15 W 13/16, 15 W 13/16 -, Rn. 13, juris).
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