Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.04.2008 - 15 W 15/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Schiedsgutachterklausel in einem Bauvertrag; Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schiedsgutachten oder Beweisverfahren?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Beweiserhebung im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zur Feststellung von Mängeln eines Hauses; Auslegung eines notariellen Grundstückskaufvertrages im Hinblick auf das Vorliegen einer Schiedsgutachenabrede; Wirksamkeit einer Schiedsgutachtenabrede hinsichtlich der Feststellung von Mängeln eines Hauses; Bewertung einer Schiedsgutachtenabrede als allgemeine Geschäftsbedingung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Schiedsgutachterabrede in einem Formularvertrag über die Errichtung eines Hauses mit Verbrauchern

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren unzulässig wegen Schiedsgutachtenvereinbarung? (IBR 2008, 773)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 159
  • DNotZ 2009, 382
  • NZBau 2009, 252
  • BauR 2008, 1488
  • BauR 2008, 2093



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 17.08.2015 - 9 W 30/15

    Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens trotz Schiedsgutachtenabrede

    (Vgl. zum rechtlichen Interesse an der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens im Falle einer Schiedsgutachtenvereinbarung OLG Koblenz, BauR 1999, 1055; OLG Köln, IBR 1999, 289; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1537; OLG Köln, NJW-RR 2009, 159; OLG Bremen, NJW-RR 2009, 1294.) Im vorliegenden Fall wird das rechtliche Interesse der Antragstellerin an der Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens durch die Schiedsgutachtenklausel jedoch nicht beseitigt.
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