Volltextveröffentlichungen (4)

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Papierfundstellen

• GRUR 2022, 1384
• GRUR-RR 2022, 356

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 13.01.2022 - C-513/20

  Termas Sulfurosas de Alcafache - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2022 - 15 W 15/22

  Der Rückgriff auf diese Grundsätze im Rahmen einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 143 Abs. 3 PatG steht auch in Einklang mit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-513/20.

  Die richtlinienkonforme Auslegung des § 140 Abs. 3 PatG ist seitens des EuGH mit dem Urteil in der Rechtssache C-513/20 jüngst geklärt.

• BGH, 08.06.2021 - X ZR 47/19

  Ultraschallwandler

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2022 - 15 W 15/22

  Nach den Grundsätzen der Kerntheorie erfasst ein Unterlassungstenor nicht nur die konkrete Verletzungsform, sondern darüber hinaus auch solche Abwandlungen, in denen das Charakteristische, der "Kern" der titulierten verbotenen Handlung zum Ausdruck kommt (BGH GRUR 2021, 1167 - Ultraschallwandler; BGH GRUR 2013, 1235 - Restwertbörse II; BGH GRUR 2010, 156 - EIFEL-ZEITUNG; BGH GRUR 2006, 504 - Parfümtestkäufe; OLG München GRUR-RR 2011, 32 - Jackpott-Werbung II; OLG Düsseldorf InstGE 6, 123 - Elektronische Anzeigenvorrichtung).

  Bei einer Patentverletzungsklage wird der charakteristische Kern in der Regel durch die üblicherweise als angegriffene Ausführungsform bezeichnete tatsächliche Ausgestaltung eines bestimmten Produkts im Hinblick auf die Merkmale des geltend gemachten Patentanspruchs bestimmt, die zugleich für die Bestimmung des Streitgegenstands maßgeblich ist (BGH GRUR 2021, 1167 - Ultraschallwandler; BGH GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher; BGH GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II;… Senat I-15 U 50/21, Urt. v. 22.06.2022, mwN).

• OLG München, 27.04.2010 - 29 W 1209/10

  Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2022 - 15 W 15/22

  Nach den Grundsätzen der Kerntheorie erfasst ein Unterlassungstenor nicht nur die konkrete Verletzungsform, sondern darüber hinaus auch solche Abwandlungen, in denen das Charakteristische, der "Kern" der titulierten verbotenen Handlung zum Ausdruck kommt (BGH GRUR 2021, 1167 - Ultraschallwandler; BGH GRUR 2013, 1235 - Restwertbörse II; BGH GRUR 2010, 156 - EIFEL-ZEITUNG; BGH GRUR 2006, 504 - Parfümtestkäufe; OLG München GRUR-RR 2011, 32 - Jackpott-Werbung II; OLG Düsseldorf InstGE 6, 123 - Elektronische Anzeigenvorrichtung).

  Kerngleich sind vielmehr nur abgewandelte Ausführungsformen, bei denen die Abwandlung außerhalb der Merkmale des Patentanspruchs gegeben ist, oder solche Abwandlungen, bei denen im Rahmen des (Erkenntnis)Verfahrens in der Sache bereits über die abgewandelte Ausführungsform mitentschieden worden ist, weil diejenigen Erwägungen zur Patentverletzung, die in Bezug auf die angegriffene Ausführungsform gestellt worden sind, in gleicher Weise auch auf die abgewandelte Ausführungsform zutreffen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 249 - Lichtemittiernde Vorrichtungen; OLG München GRUR-RR 2011, 32 - Jackpott-Werbung II; OLG Düsseldorf InstGE 6, 123 - Elektronische Anzeigenvorrichtung).

 
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03

  Parfümtestkäufe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2022 - 15 W 15/22

  Nach den Grundsätzen der Kerntheorie erfasst ein Unterlassungstenor nicht nur die konkrete Verletzungsform, sondern darüber hinaus auch solche Abwandlungen, in denen das Charakteristische, der "Kern" der titulierten verbotenen Handlung zum Ausdruck kommt (BGH GRUR 2021, 1167 - Ultraschallwandler; BGH GRUR 2013, 1235 - Restwertbörse II; BGH GRUR 2010, 156 - EIFEL-ZEITUNG; BGH GRUR 2006, 504 - Parfümtestkäufe; OLG München GRUR-RR 2011, 32 - Jackpott-Werbung II; OLG Düsseldorf InstGE 6, 123 - Elektronische Anzeigenvorrichtung).

  Auch wenn die kerngleichen Abwandlungen weder im Antrag noch im Tenor des Urteils genannt werden, sind sie - implizit - Gegenstand des Urteils (BGH GRUR 2006, 504 - Parfümtestkäufe).

• OLG Düsseldorf, 09.01.2006 - 2 W 36/05

  Erfassung der durch die Gläubigerin zur Klagebegründung abgestellten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2022 - 15 W 15/22

  Nach den Grundsätzen der Kerntheorie erfasst ein Unterlassungstenor nicht nur die konkrete Verletzungsform, sondern darüber hinaus auch solche Abwandlungen, in denen das Charakteristische, der "Kern" der titulierten verbotenen Handlung zum Ausdruck kommt (BGH GRUR 2021, 1167 - Ultraschallwandler; BGH GRUR 2013, 1235 - Restwertbörse II; BGH GRUR 2010, 156 - EIFEL-ZEITUNG; BGH GRUR 2006, 504 - Parfümtestkäufe; OLG München GRUR-RR 2011, 32 - Jackpott-Werbung II; OLG Düsseldorf InstGE 6, 123 - Elektronische Anzeigenvorrichtung).

  Kerngleich sind vielmehr nur abgewandelte Ausführungsformen, bei denen die Abwandlung außerhalb der Merkmale des Patentanspruchs gegeben ist, oder solche Abwandlungen, bei denen im Rahmen des (Erkenntnis)Verfahrens in der Sache bereits über die abgewandelte Ausführungsform mitentschieden worden ist, weil diejenigen Erwägungen zur Patentverletzung, die in Bezug auf die angegriffene Ausführungsform gestellt worden sind, in gleicher Weise auch auf die abgewandelte Ausführungsform zutreffen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 249 - Lichtemittiernde Vorrichtungen; OLG München GRUR-RR 2011, 32 - Jackpott-Werbung II; OLG Düsseldorf InstGE 6, 123 - Elektronische Anzeigenvorrichtung).

• BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

  Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2022 - 15 W 15/22

  Bei einer Patentverletzungsklage wird der charakteristische Kern in der Regel durch die üblicherweise als angegriffene Ausführungsform bezeichnete tatsächliche Ausgestaltung eines bestimmten Produkts im Hinblick auf die Merkmale des geltend gemachten Patentanspruchs bestimmt, die zugleich für die Bestimmung des Streitgegenstands maßgeblich ist (BGH GRUR 2021, 1167 - Ultraschallwandler; BGH GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher; BGH GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II;… Senat I-15 U 50/21, Urt. v. 22.06.2022, mwN).
• BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

  Restwertbörse II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2022 - 15 W 15/22

  Nach den Grundsätzen der Kerntheorie erfasst ein Unterlassungstenor nicht nur die konkrete Verletzungsform, sondern darüber hinaus auch solche Abwandlungen, in denen das Charakteristische, der "Kern" der titulierten verbotenen Handlung zum Ausdruck kommt (BGH GRUR 2021, 1167 - Ultraschallwandler; BGH GRUR 2013, 1235 - Restwertbörse II; BGH GRUR 2010, 156 - EIFEL-ZEITUNG; BGH GRUR 2006, 504 - Parfümtestkäufe; OLG München GRUR-RR 2011, 32 - Jackpott-Werbung II; OLG Düsseldorf InstGE 6, 123 - Elektronische Anzeigenvorrichtung).
• BGH, 26.04.2017 - I ZB 41/16

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2022 - 15 W 15/22

  Maßgeblich ist demnach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte (zu § 91 ZPO: BGH NJW 2018, 1693; BGH GRUR 2017, 854 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren; BGH GRUR 2005, 271 - Unterbevollmächtigter III; BGH NJW-RR 2005, 725 mwN).
• BGH, 02.12.2004 - I ZB 4/04

  "Unterbevollmächtigter III"; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines ständig …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2022 - 15 W 15/22

  Maßgeblich ist demnach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte (zu § 91 ZPO: BGH NJW 2018, 1693; BGH GRUR 2017, 854 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren; BGH GRUR 2005, 271 - Unterbevollmächtigter III; BGH NJW-RR 2005, 725 mwN).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

  Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2022 - 15 W 15/22

  Kerngleich sind vielmehr nur abgewandelte Ausführungsformen, bei denen die Abwandlung außerhalb der Merkmale des Patentanspruchs gegeben ist, oder solche Abwandlungen, bei denen im Rahmen des (Erkenntnis)Verfahrens in der Sache bereits über die abgewandelte Ausführungsform mitentschieden worden ist, weil diejenigen Erwägungen zur Patentverletzung, die in Bezug auf die angegriffene Ausführungsform gestellt worden sind, in gleicher Weise auch auf die abgewandelte Ausführungsform zutreffen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 249 - Lichtemittiernde Vorrichtungen; OLG München GRUR-RR 2011, 32 - Jackpott-Werbung II; OLG Düsseldorf InstGE 6, 123 - Elektronische Anzeigenvorrichtung).
• BGH, 27.02.2018 - II ZB 23/16

  Zur Frage, ob die zusätzlichen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten eines …
• BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09

  Rohrreinigungsdüse II
• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 50/21

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
• BGH, 18.06.2009 - I ZR 47/07

  EIFEL-ZEITUNG
• BGH, 16.12.2004 - I ZB 23/04

  Baseball-Caps
• BGH, 22.02.2011 - X ZB 4/09

  Begriff der Patentstreitsache - Patentstreitsache
• OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 2 W 22/11

  Voraussetzungen der Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines …
• BGH, 20.03.2013 - X ZB 15/12

  Patentstreitsache II
• EuGH, 28.04.2022 - C-531/20

  NovaText - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechte des geistigen Eigentums - …
• EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

  Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …
• BGH, 14.04.2020 - X ZB 2/18

  Kostenerstattung für EPA-Vertreter in Patentstreitsache - EPA-Vertreter
• EuGH, 24.06.1969 - 29/68

  Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Saarbrücken
• BGH, 03.04.2003 - I ZB 37/02

  "Kosten des Patentanwalts"; Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines gleichzeitig …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16

  Zulässigkeit einer auf das nachträgliche Auffinden einer Urkunde gestützten …
• OLG Düsseldorf, 30.12.2022 - 15 U 59/21

  Gewehr Haenel CR 223 verletzt Patent von Heckler & Koch
• OLG Hamburg, 26.10.2018 - 8 W 91/18

  Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei …

• OLG Düsseldorf, 25.07.2023 - 15 W 15/23

  Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Patentanwalts entstandenen …

  Maßgeblich ist demnach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die die Kosten auslösende Maßnahme (hier: Hinzuziehung eines Patentanwalts) in dem damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte (Bestätigung von OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2022, 356 - Patentanwaltskosten).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, kann an dem bisherigen Verständnis des § 143 Abs. 3 PatG, nach dem bezüglich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache nicht zu prüfen war, ob die Mitwirkung des Patentanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig war, angesichts des Urteils des EuGH vom 28.04.2022 (C-531/20, GRUR 2022, 853 - NovaText/Universität Heidelberg [Kosten des Patentanwalts VI]) nicht festgehalten werden (Senat, Beschl. v. 13.07.2022 - I-15 W 15/22, GRUR 2022, 1384 (Ls.) = GRUR-RR 2022, 356 - Patentanwaltskosten).

  § 143 Abs. 3 PatG ist unionskonform dahingehend auszulegen, dass unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls die Prüfung eröffnet ist, ob die der obsiegenden Partei entstandenen Patentanwaltskosten zumutbar und angemessen sind (Senat, GRUR-RR 2022, 356 Rn. 17- Patentanwaltskosten;… ebenso: OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR-RS 2023, 15813 Rn. 2 - Patentanwaltskosten II;… OLG Saarbrücken, GRUR 2023, 1059 Rn. 93 ff. (97) = GRUR-RS 2023, 6905 - Patentanwaltskosten [zu § 27 Abs. 3 GebrMG];… Benkard PatG/Grabinski/Zülch/Tochtermann, a.a.O., PatG § 143 Rn. 23;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Kap. B Rn. 401).

  Die Zumutbarkeit der entstandenen Kosten beurteilt sich anhand der zu § 91 ZPO entwickelten Grundsätze (Senat, GRUR-RR 2022, 356 Rn. 18 - Patentanwaltskosten;… OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR-RS 2023, 15813 Rn. 2 - Patentanwaltskosten II;… OLG Saarbrücken, GRUR 2023, 1059 Rn. 98 - Patentanwaltskosten [zu § 27 Abs. 3 GebrMG]).

  Maßgeblich ist demnach auch im Rahmen des § 143 Abs. 3 PatG, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die die Kosten auslösende Maßnahme (hier: Hinzuziehung eines Patentanwalts) in dem damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte (Senat, GRUR-RR 2022, 356 Rn. 18 - Patentanwaltskosten;… OLG Düsseldorf [2. ZS], GRUR-RS 2023, 15813 Rn. 2 - Patentanwaltskosten II;… OLG Saarbrücken, GRUR 2023, 1059 Rn. 98 - Patentanwaltskosten).

  Die Kostentragung einer in diesem Sinne notwendigen Maßnahme ist der unterlegenen Partei unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der Art. 3 und 14 RL 2004/48/EG (Enforcement-Richtlinie) zumutbar (Senat, GRUR-RR 2022, 356 Rn. 18).

  So ist die Mitwirkung eines Patentanwalts beispielsweise regelmäßig nicht notwendig, wenn es allein um die Frage geht, ob eine Ausführungsform in den Kernbereich eines zuvor ergangenen Patentverletzungsurteils fällt (Senat, GRUR-RR 2022, 356 - Patentanwaltskosten).

• OLG Frankfurt, 20.12.2023 - 6 W 78/23

  Erstattungsfähigkeit der durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer …

  Dies sei der Fall, wenn die Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich und notwendig gewesen seien (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2022 - 15 W 15/22).
• OLG Stuttgart, 25.09.2023 - 8 W 343/22

  Kosten des Patentanwalts: Notwendigkeit der Beauftragung eines Patentanwalts …

  Erforderlich wäre vielmehr, dass der besondere technische Sachverstand des Patentanwalts gerade im Hinblick auf das einstweilige Verfügungsverfahren und die darin zentrale Beantwortung der Frage nach der Kerngleichheit der Abwandlung notwendig gewesen wäre, was im Detail darzulegen ist (OLG Düsseldorf Beschluss vom 13.07.2022 - 15 W 15/22 ).
• OLG Düsseldorf, 16.01.2023 - 2 W 26/22
  Der Senat schließt sich insoweit den zutreffenden Ausführungen des 15. ZS in seinem Beschluss vom 13.07.2022 (I-15 W 15/22, GRUR-RR 2022, 356 - Patentanwaltskosten) an.