Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.10.2002 - 15 W 189/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1906 Abs. 1
    Zwangseinweisung des Betroffenen in einem Altenheim

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangsweise Unterbringung in einer offenen Alten- oder Pflegeeinrichtung; Antrag des Betreuers; Verwahrlosung; Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung; Rechtsgrundlage; Analoge Anwendung des § 1906 Abs. 1 BGB; Eingriff in Freiheitsrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Senior verwahrlost - Betreuer fordert Zwangseinweisung ins Altenheim

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Aufenthalt in offener Einrichtung kann nicht erzwungen werden

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 9 T 867/01
  • OLG Hamm, 21.10.2002 - 15 W 189/02

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 290
  • FGPrax 2003, 45
  • FamRZ 2003, 255
  • Rpfleger 2003, 189



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 23.01.2008 - XII ZB 185/07  

    Zulässigkeit der Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung

    Das Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Oktober 2002 (FamRZ 2003, 255) gehindert.
  • OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 W 1169/07  
    So zu entscheiden sieht sich der Senat indessen durch den Beschluss des OLG Hamm vom 21.10.2002 (15 W 181/02, BTPrax 2003, 42) gehindert.

    Sowohl die zwangsweise Zuführung zu einer kurzfristigen Behandlung mit Neuroleptika als auch die zwangsweise Unterbringung in einer offenen Alten- oder Pflegeeinrichtung ( OLG Hamm FamRZ 2003, 255 = BtPrax 2003, 42) beinhalten unter Anwendung dieser Definition keine freiheitsentziehende Unterbringung; mangels Rechtsgrundlage sind beide Maßnahmen nicht genehmigungsfähig.

    Damit ist der Betroffene nicht im Sinne der Begriffsbestimmung des Bundesgerichtshofes sowie der Entscheidung des OLG Hamm vom 21.10.2002 ( FamRZ 2003, 255 = BtPrax 2003, 42) geschlossen untergebracht.

    In dem von ihm beabsichtigten Sinn kann der Senat nicht entscheiden, ohne im Sinne des § 28 Abs. 2 FGG von der Entscheidung des OLG Hamm vom 21.10.2002 (15 W 189/02, FamRZ 2003, 255 = BTPrax 2003, 42) abzuweichen.

  • OLG Stuttgart, 29.06.2004 - 8 W 239/04  

    Aufgaben des Betreuers: Betreibung eines Verfahrens der Unterbringungsgenehmigung

    Soweit die Rechtsprechung die Frage, ob auch weniger einschneidende Maßnahmen als eine freiheitsentziehende Unterbringung im Wege einer analogen Anwendung des § 1906 BGB genehmigungsfähig sind, im Hinblick auf das Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigung verneint hat (bes. BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149 = NJW 2001, 888 für den Fall der ambulanten Zwangsmedikation; OLG Hamm FamRZ 2003, 255 = BtPrax 2003, 42), betrifft dies allein die Zulässigkeit der durchzuführenden Maßnahmen, nicht aber die Frage, ob der Aufgabenkreis des Betreuers ausreicht.
  • OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 8 W 135/03  

    Betreuung: Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer

    Denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen; die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Person stellt ein so hohes Rechtsgut dar, dass sie nur aus besonders wichtigem Grund angetastet werden darf (vgl. BVerfGE 22, 180,219; 58, 208,224 = NJW 1982, 691,692; NJW 1998, 1774, 1775; vgl. auch BGHZ 145, 297 bzgl. ambulanter Zwangsmedikation, OLG Hamm BtPrax 2003, 42 bzgl. Zwangseinweisung in ein Altersheim).
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