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   OLG Hamm, 25.01.1991 - 15 W 19/19   

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https://dejure.org/1991,37494
OLG Hamm, 25.01.1991 - 15 W 19/19 (https://dejure.org/1991,37494)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.01.1991 - 15 W 19/19 (https://dejure.org/1991,37494)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Januar 1991 - 15 W 19/19 (https://dejure.org/1991,37494)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21

    Auskunftsanspruch nach §14 TMG bei plattforminternem Beschwerde- und

    Nach Auffassung des Senats - die er im anderweitig erledigten Verfahren 15 W 19/19 auch schon angedeutet hat - kann aber jedenfalls das hiesige Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 4 TMG nicht unter die Regelung subsumiert werden, zumal es nicht nur um eine - was geboten wäre (vgl. dazu die Ausführungen des Senats im Beschluss vom heutigen Tage zu 15 W 4/21)- "vorläufige" Regelung geht, sondern um ein für sich genommen endgültiges Vorschaltverfahren zur Klärung der (datenschutzrechtlichen) Zulässigkeit der Auskunftserteilung (zu noch weitergehenden Reformüberlegungen BT-Drs 19/18792).
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