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   OLG Köln, 18.07.2019 - I-15 W 21/19   

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https://dejure.org/2019,21388
OLG Köln, 18.07.2019 - I-15 W 21/19 (https://dejure.org/2019,21388)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.07.2019 - I-15 W 21/19 (https://dejure.org/2019,21388)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - I-15 W 21/19 (https://dejure.org/2019,21388)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 GG

  • rabüro.de

    Zum Unterlassungsanspruch bei unbefugten Ton- und Bildaufnahmen von Patienten auf einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 1004 Abs. 1 ; BGB § 823 Abs. 2
    Verfügungsanspruch hinsichtlich eines Verbreitens von Ton- oder Bildaufnahmen aus einer psychiatrischen Station

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen Recherche / Keine Anwendung der DSGVO wegen des Medienprivilegs im Rundfunkstaatsvertrag

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Patientenrechte - Versteckte Kamera in der Psychiatrie

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zu den Grenzen der journalistischen Recherche - Keine Anwendung der DSGVO wegen des Medienprivilegs im Rundfunkstaatsvertrag

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Team Wallraff: Grenzen der journalistischen Recherche

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu "Team Wallraff"-Recherche: Unterlassungsanspruch gegen heimliche Filmaufnahmen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Heimliche Film-Aufnahmen in psychiatrischer Klinik rechtswidrig / DSGVO wg. Medienprivileg nicht anwendbar

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Der investigative Dokfilm und die Grenzen der journalistischen Recherche

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 30
  • NJW-RR 2020. 30
  • ZUM 2020, 536
  • afp 2019, 522
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 14.11.2019 - 15 U 89/19

    Löschanspruch gegen Jameda

    Dahinstehen kann und soll dabei, ob eine solche - inhaltlich an § 41 BDSG a.F. angelehnte - pauschale Befreiungsregelung von den Vorgaben der DSGVO für "journalistische" Tätigkeiten gemessen an Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO heute weiterhin rechtlich so noch Bestand haben kann (dazu Senat, Beschl. v. 18.07.2019 - 15 W 21/19, BeckRS 2019, 15695 m.w.N.).
  • OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19

    Traumreise ohne Traumschiffkapitän

    Gleichsam offen bleiben kann, ob einer Anwendung der DSGVO vorliegend nicht zudem der pauschale Ausschluss der Anwendung weiter Teile der DSGVO u.a. in § 19 des Berliner Datenschutzgesetzes für journalistische Tätigkeiten entgegenstehen würde und ob solche in den deuten Mediengesetzen verbreiteten generellen Ausschlusstatbestände überhaupt den Anforderungen der Öffnungsklauseln in Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO i.V.m. Erwägungsgrund Nr. 153 der DSGVO gerecht werden (vgl. dazu zu § 9b RStV bereits Senat v. 18.07.2019 - 15 W 21/19, BeckRS 2019, 15695).
  • OLG Dresden, 24.09.2019 - 4 U 1401/19

    Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung einer Bild- und

    Obwohl § 201 Abs. 2 S. 3 StGB auf eigene Recherchen sowie die Veröffentlichung selbst recherchierten Materials keine Anwendung findet (OLG Köln, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 15 W 21/19 -, juris Rn 44 m.w.N.), ist der wertsetzende Gehalt der Pressefreiheit auch bei der Auslegung des Merkmals "unbefugt" in § 201 StGB zur Geltung zu bringen.
  • OLG Köln, 14.11.2019 - 15 U 126/19

    Löschanspruch gegen Jameda

    Dahinstehen kann und soll dabei, ob eine solche - inhaltlich an § 41 BDSG a.F. angelehnte - pauschale Befreiungsregelung von den Vorgaben der DSGVO für "journalistische" Tätigkeiten gemessen an Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO heute weiterhin rechtlich so noch Bestand haben kann (dazu Senat, Beschl. v. 18.7.2019 - 15 W 21/19, BeckRS 2019, 15695 m.w.N.).
  • OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19

    Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen

    Der Senat geht davon aus, dass derartige pauschale Befreiungsregelungen, wie sie als sog. Medienprivileg aus § 41 BDSG a.F. bekannt waren, auch unter dem Regime des Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO auch rechtlich weiterhin Bestand haben können (Senat v. 18.07.2019 - 15 W 21/19, BeckRS 2019, 15695 Rn. 27 f.) und deswegen die Vorschriften der DSGVO heute auch etwa keinen Anwendungsvorrang vor dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und seinen Ausprägungen (etwa im KUG) entfalten im Bereich der originären journalistischen Tätigkeit.
  • OLG Dresden, 18.12.2020 - 4 W 842/20
    Insofern ist anerkannt, dass allein das Anfertigen von Ton- und Filmaufnahmen als "Rohmaterial" ohne Zusammenfügung des Materials, Abschluss der Recherchen und journalistische Ausarbeitung des geplanten Beitrags regelmäßig nicht die (Erstbegehungs-)Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden rechtswidrigen Störung mit Blick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzende Verbreitungshandlungen begründen kann (OLG Köln, Beschluss vom 18. Juli 2019 - I-15 W 21/19 -, Rn. 29; Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 12 Rn. 36; Weyhe, in: Paschke/Berlit/Meyer, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl. 2016, 38. Abschn. Rn. 15, 40. Abschn. Rn. 21; Soehring, in: Soehring/Hoene, PresseR, 5. Aufl. 2013, § 30 Rn. 13).

    Mit ihrer Behauptung, im Zeitpunkt der Entscheidung der Entscheidung sei "in keiner Weise absehbar" gewesen, welche Aufnahmen ausgestrahlt werden sollten und in welchen Kontext die begleitende Wortberichterstattung eingefügt werden sollte, genügt die Antragsgegnerin ihrer sekundären Darlegungslast (vgl. hierzu OLG Köln, Beschluss vom 18. Juli 2019 - I-15 W 21/19 -, Rn. 30, juris) nicht.

  • LG Köln, 03.09.2020 - 111 Qs 45/20
    Mag zwar im Grundsatz eine (journalistische) Rechtfertigung im Kontext von tatbestandlichem (Recherche-) Handeln nach § 201 I Nr. 1 StGB in Betracht kommen (vgl. die Ausführungen des OLG Köln, B. v. 18.07.2019 - 15 W 21/19, BeckRS 2019, 15695, dort Rn. 34 ff. m.zahlr.w.N.), ist eine solche jedenfalls vorliegend nicht ersichtlich.

    Es hat vielmehr eine Abwägungsentscheidung zu erfolgen: Je geringer auf der einen Seite die Umstände wiegen, die die Presse zum Anlass für ihre Recherchen und hiermit verbundene Tätigkeiten nimmt, und je gravierender auf der anderen Seite die hiermit verbundenen Eingriffe einzustufen sind, umso eher können Recherchemaßnahmen unverhältnismäßig und vom Betroffenen nicht mehr hinzunehmen sein (vgl. OLG Köln, B. v. 18.07.2019 - 15 W 21/19, BeckRS 2019, 15695, dort Rn. 40 m.zahlr.w.N.).

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