Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.01.2008 - 15 W 240/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3886
OLG Hamm, 03.01.2008 - 15 W 240/07 (https://dejure.org/2008,3886)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.01.2008 - 15 W 240/07 (https://dejure.org/2008,3886)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Januar 2008 - 15 W 240/07 (https://dejure.org/2008,3886)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 28 Abs. 1 und 5
    Notwirtschaftsplan der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Wolters Kluwer

    Befristung einer Notverwalterbestellung durch ein erstinstanzliches Gericht; Darlegung eines Abstimmungsergebnisses nach der sog. Subtraktionsmethode; Feststellung des von einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Lastenbestreitung und Kostenbestreitung im laufenden ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei einer Verwalterneuwahl sind mehrere Angebote durch die Eigentümer einzuholen/Keine Hauptsacheerledigung bei Durchführung eines Beschlusses/Fehlerhafter Verteilerschlüssel macht Wirtschaftsplan unwirksam; §§ 28 I Nr. 2, 44 III, 45 a.F., 62 I WEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 21; WEG § 28 Abs. 1; WEG § 28 Abs. 5
    Wohneigentumsrecht - Notwirtschaftsplan im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notwirtschaftsplan der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Darf der Notverwalter zur Not zum "Notwirtschaftsplan" greifen? (IMR 2008, 249)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2009, 58
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 01.04.2011 - V ZR 96/10

    Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Einholung von Alternativangeboten vor der

    aa) Nach nahezu einhelliger Meinung ist die Einholung von Alternativangeboten anderer Verwalter und deren Übersendung an die Wohnungseigentümer nur bei einer Neubestellung (OLG Hamm, ZMR 2009, 58, 59; Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 26 Rn. 35; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 26 WEG Rn. 5), nicht aber bei der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters erforderlich (BayObLG, WuM 1993, 488, 489; OLG Hamburg, ZWE 2002, 483, 484 unter 3; OLG Schleswig, NJW-RR 2006, 1525, 1526 unter 2; Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., § 26 Rn. 22; Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 26 Rn. 55; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 26 Rn. 21; Staudinger/Bub, BGB, Bearb. 2005, § 26 WEG Rn. 148; anders offenbar OLG Hamm, NZM 2003, 486, 487 unter 3).
  • BGH, 13.05.2011 - V ZR 202/10

    Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach

    Nach der Gegenmeinung bleibt das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig bestehen (BayObLG, NJW-RR 1992, 1367; ZMR 1994, 279, 280; NZM 2002, 623; OLG Hamm, ZMR 2009, 58, 61; LG Düsseldorf, ZMR 2008, 484, 485; Suilmann in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 46 Rn. 135; Bonifacio, ZMR 2010, 163, 164 ff.; Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., Rn. 1935).

    Insoweit wird vertreten, der nicht zustimmende Wohnungseigentümer müsse sich nach erfolgreicher Anfechtung eines Beschlusses in analoger Anwendung dieser Bestimmung an den Kosten einer bereits durchgeführten Maßnahme nicht beteiligen, wenn der Beschluss nicht rückgängig zu machen sei (OLG Hamm, ZMR 2009, 58, 61; Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 27 Rn. 25; Gottschalg, NZM 2001, 113, 116; Timme/Bonifacio, WEG, § 16 Rn. 234).

    Wird im Rahmen einer Beschlussanfechtungsklage festgestellt, dass eine Instandsetzungsmaßnahme nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach, wird sie dadurch nicht - wie die Revision meint - zur baulichen Veränderung (so aber OLG Hamm, ZMR 2009, 58, 61).

  • LG Dortmund, 02.09.2014 - 1 S 369/13

    Zur Nichtigkeit einer Verwalterwahl und Unwirksamkeit eines zwischen Beirat und

    Der Beschlussfassung über die Neubestellung eines Verwalters mangelt es an der notwendigen die Einholung mehrere Angebote (BGH, Urt. v. 01.04.11 - V ZR 96/10; OLG Hamm, Beschl. v. 03.01.08 - 15 W 240/07).

    Auch bei der Vorauswahl durch eine Findungskommission, wie hier dem Verwaltungsbeirat, erfordert der Maßstab ordnungsgemäßer Verwaltung, dass der einzelne Wohnungseigentümer die Möglichkeit erhält, von den eingeholten Alternativangeboten Kenntnis zu nehmen und daraus sowie ergänzend aus etwaigen eigenen Informationen Wahlvorschläge in die Eigentümerversammlung einzubringen (OLG Hamm, Beschl. v. 03.01.08 - 15 W 240/07).

  • LG Dortmund, 15.01.2016 - 17 S 112/15

    Verwalterbestellung: Ausnahmsweise kann ein Angebot genügen

    Der Zweck solcher Alternativangebote besteht darin, den Wohnungseigentümern die Stärken und Schwächen der Leistungsangebote aufzuzeigen (BGH ZWE 2011, 317, 318) und insbesondere die Angemessenheit der Honorarvorstellungen der jeweiligen Leistungsanbieter überprüfen zu können (OLG Hamm, Beschluss vom 3.1.2008, Az. 15 W 240/07, zitiert nach juris).
  • LG Frankfurt/Main, 27.01.2014 - 13 T 56/13

    Zu den Anforderungen einer Kostenbelastung des Verwalters mit den

    Rechtlich nicht eindeutig dürfte zwar die Frage zu beantworten sein, wer im Falle der Notwendigkeit von Vergleichsangeboten für die Rekrutierung von alternativen Bewer­bern (OLG Hamm ZMR 2009, 58: die Wohnungseigentümer selbst) und wer für die rechtzeitige Unterrichtung der Wohnungseigentümer von etwaigen Alternativvorschlägen zuständig ist.
  • LG München I, 17.05.2010 - 1 T 13364/09

    Wohnungseigentum: Sonderumlagebeschluss für die Finanzierung einer

    Andererseits hat die Sonderumlage - genau wie der Wirtschafsplan - den Zweck, den Finanzbedarf der Gemeinschaft zu decken (Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 28 Rz. 31), um ihre Existenz zu sichern und ihre Zahlungsfähigkeit fortzuführen (OLG Hamm ZMR 2009, 58).

    (4) Schließlich passt der von dem Amtsgericht gezogene Vergleich mit den Grundsätzen des "Not-Wirtschaftsplans", wie sie namentlich das OLG Hamm (ZMR 2009, 58) angewendet hat, hier durchaus.

  • AG Berlin-Charlottenburg, 03.05.2018 - 72 C 15/18

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Kostenobergrenze für eine

    Wie bei der Erteilung von Aufträgen etwa für Instandsetzungsarbeiten an Handwerksunternehmen ist auch bei der Auftragserteilung von Dienstleistungen, wie hier die rechtliche Vertretung, die Einholung mehrerer Angebote regelmäßig erforderlich, um die Angemessenheit der Honorarvorstellungen des jeweiligen Leistungsanbieters überprüfen zu können (vgl. BGH, Urt. v. 1. Apr. 2011 - V ZR 96/10, WM 2011, 1293 und Urt. v. 22. Juni 2012 - V ZR 190/11, NJW 2012, 3175; OLG Hamm, Beschl. v. 4. Juni 2002 - 15 W 66/02, NZM 2003, 486 und Beschl. v. 3. Jan. 2008 - 15 W 240/07, ZMR 2009, 58).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 07.09.2017 - 72 C 32/17

    Wohnungseigentum: Wirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen zur Errichtung

    Wie bei der Erteilung von Aufträgen für Instandsetzungsarbeiten an Handwerksunternehmen ist auch bei der Vorbereitung der Auftragserteilung die Einholung mehrerer Angebote regelmäßig erforderlich, um die Angemessenheit der Honorarvorstellungen des jeweiligen Leistungsanbieters überprüfen zu können (vgl. BGH, Urt. v. 1. Apr. 2011 - V ZR 96/10, WM 2011, 1293 und Urt. v. 22. Juni 2012 - V ZR 190/11, NJW 2012, 3175; OLG Hamm, Beschl. v. 4. Juni 2002 - 15 W 66/02, NZM 2003, 486 und Beschl. v. 3. Jan. 2008 - 15 W 240/07, ZMR 2009, 58).
  • AG Offenbach, 31.12.2012 - 330 C 98/11

    Kostentragung des Verwalters gem. § 49 WEG bei Beschlussanfechtung wegen

    Dass es nicht Aufgabe der BSIV selbst war, Angebote ihrer Konkurrenten einzuholen, sondern dies Sache der Erbbauberechtigten war (OLG Hamm, Beschluss v. 3.1.2008, Az. 15 W 240/07, BeckRS 2008, 08524, II. 1), ändert nichts daran, dass es gemäß § 24 Abs. 1 WEG Aufgabe der Verwalterin BSIV war, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in das Ladungsschreiben aufzunehmen.
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