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   OLG Hamm, 11.08.1998 - 15 W 285/98   

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OLG Hamm, 11.08.1998 - 15 W 285/98 (https://dejure.org/1998,11848)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.08.1998 - 15 W 285/98 (https://dejure.org/1998,11848)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. August 1998 - 15 W 285/98 (https://dejure.org/1998,11848)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 741
  • Rpfleger 1998, 511
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Celle, 27.08.2018 - 18 W 42/18

    Löschung der Grundschuld und Zustimmung des Miteigentümers

    aa) Nach vorherrschender Ansicht ist die Löschung der Gesamtgrundschuld an einem Miteigentumsanteil auch ohne Zustimmung der weiteren Bruchteilseigentümer zulässig, soweit nach dem Inhalt der Löschungsbewilligung ein Teilvollzug zugelassen ist und die Löschungsbewilligung daher gleichsam als ein Verzicht im Sinne von § 1175 Abs. 1 Satz 2, § 1192 Abs. 1 BGB und damit wie eine dem Gläubiger ohne Zustimmung zulässige Pfandfreigabe wirke (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. August 1998 - 15 W 285/98, juris Rn. 14; OLG München, Beschluss vom 6. Mai 2016 - 34 Wx 404/15, juris Rn. 11, 14 f., 21; OLG Brandenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014, 5 W 8/14; Demharter, a. a. O. § 13 Rn. 19; zur materiell-rechtlichen Zustimmung: Staudinger/ Wolfsteiner, a. a. O. § 1183 Rn. 23; a. A. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 2724a).
  • OLG München, 06.05.2016 - 34 Wx 404/15

    Die Löschungsbewilligung für ein Gesamtgrundpfandrecht umfasst im Zweifel auch

    Eine solche kann Gegenstand einer Zwischenverfügung sein (OLG Hamm MittBayNot 1998, 446).

    c) Dass die für eine Gesamtgrundschuld abgegebene Löschungsbewilligung materiell-rechtlich auch eine Löschung des Rechts an einem von mehreren belasteten Objekten erlaubt, also im Zweifel eine Pfandfreigabeerklärung in Bezug auf ein einzelnes Grundstück mit enthält, ergibt sich daraus, dass bei den eintretenden Rechtsfolgen von Aufhebung einerseits und Verzicht andererseits kein Unterschied besteht (OLG Hamm MittBayNot 1998, 446/447; insoweit ebenso Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 2724a bei FN 10).

  • OLG München, 08.10.2015 - 34 Wx 289/15

    Notwendigkeit der eindeutigen Zustimmung des Eigentümers bei Löschung eines

    Weil nach wohl herrschender Ansicht (OLG Hamm Rpfleger 1998, 511; Demharter § 13 Rn. 19; Hügel/Reetz § 13 Rn. 48; a. A. Schöner/Stöber Rn. 2724a) bei umfassender Löschungsbewilligung des Gläubigers ein Teilvollzug in Frage kommt, lässt sich aus dem Umfang der Gläubigererklärung auch nichts Zwingendes für die Auslegung der Eigentümerzustimmung herleiten.
  • OLG Düsseldorf, 20.03.2012 - 21 U 98/11
    Bei gewerbsmäßigen Sicherungsnehmern wie Kreditinstituten ist dabei in der Regel davon auszugehen, dass Zahlungen auf die Forderung, nicht aber auf die Grundschuld erfolgen (OLG Hamm NJW-RR 1999, 741, 743 mwN; BGH NJW-RR 1993, 386).
  • OLG Brandenburg, 20.04.2011 - 4 U 45/10

    Grundschuld: Einordnung einer Darlehenstilgung im Zusammenhang mit einem Anspruch

    Zudem spricht bei einem Bankunternehmen als Grundschuldgläubiger die Lebenserfahrung gegen eine Zahlung auf die Grundschuld (vgl. BGH vom 28.05.1976 - V ZR 208/75 Tz. 36, zitiert nach juris; OLG Hamm vom 11.08.1998 - 15 W 285/98 Tz. 18, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 23.10.2012 - 15 W 66/12

    Auslegung einer Löschungsbewilligung

    In Anwendung desselben Gedankengangs hat der Senat bereits angenommen, dass die für ein Gesamtgrundpfandrecht erteilte Löschungsbewilligung auch deren Teilvollzug durch Löschung des Rechts nur an einem der belasteten Grundstücke deckt (FGPrax 1998, 208 = Rpfleger 1998, 511; ebenso Lotter MittBayNot 1985, 8; Bauer/von Oefele/Mayer, GBO, 2. Aufl., AT IV Rdnr. 131).
  • KG, 26.02.2019 - 1 W 146/18

    Stellung eines Eintragungsantrags durch den beglaubigenden Notar

    Die Pfandfreigabeerklärung vom ... 2017, die nicht sämtliche Pfandobjekte der Gesamtgrundschulden erfasst - Blatt ... fehlt - und zudem ausdrücklich den Teilvollzug gestattet, ist als Verzicht i.S.v. § 1175 Abs. 1 S. 2 BGB (i.V.m. § 1192 Abs. 1 BGB) zu verstehen, der regelmäßig durch die Löschung des Rechts verlautbart wird (§ 1168 Abs. 2 S. 1 BGB) und keiner Eigentümerzustimmung nach § 27 S. 1 GBO bedarf (BGH, NJW 1969, 1426; Senat, HRR 1931 Nr. 740; HRR 1932 Nr. 513; BayObLGZ 23, 47, 49; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 741, 742; Palandt/Herrler, BGB, 78. Aufl., § 1175 Rn. 3; Staudinger/Wolfsteiner, BGB, Bearb. 2015, § 1175 Rn. 7, 11 f.; Demharter, a.a.O., § 27 Rn. 8; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 27 Rn. 10, 91).
  • LG München I, 23.07.2001 - 1 T 12154/01

    Teilvollzug einer Löschungsbewilligung

    Eine für das Gesamtpfandrecht erteilte Löschungsbewilligung ist deshalb dahin auszulegen, dass sie auch einen Teilvollzug ermöglicht (vgl. OLG Hamm, Rpfleger 1998, 511, 512; a.A. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rdnr. 2724 a).
  • LG Verden, 05.05.2009 - 3a T 54/09

    Teilvollzug einer Löschungsbewilligung bei Trennstücksveräußerung möglich

    Entgegen der dort vertretenen Meinung hat die Löschungsbewilligung nicht nur verfahrensrechtliche, sondern auch materiell-rechtliche Bedeutung im Sinne einer Aufgabeerklärung im Hinblick auf das Grundpfandrecht gem. § 875 BOB und kann nach formellem Grundbuchrecht als solche ausgelegt werden (OLG Hamm, Rpfl. 1998 S. 511, 512, BGH NJW 1974, 1083 ; Soergel/Konzen BGB, 13. Aufl., § 1168 Rn 4).
  • LG Chemnitz, 03.07.2000 - 12 T 2684/00

    Teilvollzug einer Löschungsbewilligung

    Die Kammer tritt der Entscheidung des OLG Hamm Rpfleger 1998, 511 bei und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieser Entscheidung.
  • LG München I, 30.05.2001 - 1 T 12154/01
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