Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.01.2007 - 15 W 309/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zur Rückzahlung von Betreuervergütung und Aufwendungsersatz; Übersteigen der Freibetragsgrenze; Zahlungen aus der Staatskasse als Vorleistung; Verwirkung des Vergütungsanspruchs bzw. Aufwendungsersatzanspruchs bei Untreue des Betreuers zum Nachteil des ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Verwirkung des Vergütungsanspruchs beim Anspruchsübergang nach
- Judicialis
BGB § 404; ; BGB § 412; ; BGB § 1836e; ; FGG § 56 g Abs. 1 S. 3
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 404; BGB § 412; BGB § 1836e Abs. 1
Verwirkung des Vergütungsanspruches bei Untreue des Betreuers - Einwendungsdurchgriff bei auf Staatskasse übergegangenem Anspruch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 20.09.2004 - 17 T 209/04
- LG Dortmund, 11.08.2006 - 17 T 209/04
- OLG Hamm, 25.01.2007 - 15 W 309/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1081
- FamRZ 2007, 1185
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 20 W 316/16
Zu den Voraussetzungen einer Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines …
Die obergerichtliche Rechtsprechung ist dabei zum einen davon ausgegangen, dass ein Verwirkungseinwand im Vergütungsfestsetzungsverfahren jedenfalls dann beachtlich ist, wenn die Tatsachen für die Beurteilung der strafrechtlichen Vorwürfe von Unterschlagung oder Untreue feststehen oder jedenfalls unschwer die entsprechende strafrechtliche Wertung vollzogen werden kann (vgl. u.a. BayObLG, Beschluss vom 11.07.1991, BReg 3 Z 79/91 und OLG Hamm, Beschluss vom 25.01.2007, Az. 15 W 309/06, zitiert jeweils nach juris). - AG Essen, 03.08.2018 - 20 C 114/18
Verwirkung
Als Schuldnerschutzvorschrift ist § 404 BGB weit auszulegen und gilt auch für die Einrede der Verwirkung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.01.2007 - 15 W 309/06). - LG Coburg, 05.03.2009 - 41 T 6/09
Nachlasspflegschaft: Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Nachlasspflegers …
28 Es kann demnach dahingestellt bleiben, ob die von dem Beteiligten zu 2) begangene Untreue/Betrug auch zu einer Verwirkung des Aufwendungsersatzanspruches geführt hat (so OLG Hamm, FamRZ 2007, 1185) oder ob der Aufwendungsersatzanspruch wegen Verfristung erloschen ist, § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB.