Rechtsprechung
   KG, 08.06.2006 - 15 W 31/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei nachträglicher Abänderung der Kostenentscheidung?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Befangenheit bei Entfernung von rechtlichen Grundsätzen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Nichtbeachtung des Abänderungsverbots des § 318 Zivilprozessordnung (ZPO); Willkürlichkeit eines Urteilsspruchs; Rechtsschutzinteresse bei einer sofortige Beschwerde wegen Befangenheit eines Richters nach vollständigem Abschluss der fraglichen Instanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1577



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Hamm, 07.06.2013 - 11 WF 86/13  

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist indessen dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernen, dass sie aus der Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22. November 2012 - 10 W 67/12 - Magazindienst 2013, 107; Beschluss vom 08.06.2006 - 5 W 31/06 - NJW-RR 2006, 1577).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11  

    Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit

    Eine Ausnahme kommt allenfalls in Betracht, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernen, dass sie aus Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (vgl. KG, NJW-RR 2006, 1577, 1578; NJW 2004, 2104, 2105; OLG Saarbrücken OLGR 2008, 355, 356; OLG Oldenburg MDR 2008, 527).
  • VG Schleswig, 29.11.2018 - 14 A 810/17  

    Ablehnung eines Richters im Asylverfahren wegen Falschprotokollierung -

    Dies ist anhand von objektiven Kriterien festzustellen (VGH München, Beschluss vom 04.02.2015 - 22 CS 15.33 -, juris Rn. 10; KG Berlin, Beschluss vom 08.06.2006 - 15 W 31/06 -, juris Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 15.09.2014 - 1 W 52/14  

    Prozesskostenhilfe für sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines

    Eine Ausnahme kommt allenfalls in Betracht, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernen, dass sie aus Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (vgl. KG, NJW-RR 2006, 1577, 1578; NJW 2004, 2104, 2105; OLG Saarbrücken OLGR 2008, 355, 356; OLG Oldenburg MDR 2008, 527).
  • OLG Hamm, 23.12.2014 - 4 WF 283/14  

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters

    Eine Ausnahme kommt allenfalls in Betracht, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernen, dass sie aus Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (vgl. KG, NJW-RR 2006, 1577, 1578; NJW 2004, 2104, 2105; OLG Saarbrücken OLGR 2008, 355, 356; OLG Oldenburg MDR 2008, 527; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. September 2014 - 1 W 52/14 -, juris).
  • OLG Stuttgart, 27.01.2009 - 8 W 19/09  

    Kostenfestsetzung: Kosten einer erfolgreichen Beschwerde im

    Bei einer erfolgreichen Beschwerde im Ablehnungsverfahren bleibt es dagegen beim Grundsatz der Kosteneinheit mit der Folge, dass die für das zweitinstanzliche Verfahren aufzuwendenden außergerichtlichen Kosten der Parteien Teil der Kosten des Hauptverfahrens sind und von der dort getroffenen Kostengrundentscheidung umfasst werden (Hüßtege, a. a. O., § 47 Rdnr. 9; Vollkommer, a. a. O., § 46 Rdnr. 20; Gehrlein, a. a. O., § 46 Rdnr. 6; Stollenwerk, a. a. O.; OLG Frankfurt AGS 2007, 587; KG Berlin NJW-RR 2006, 1577; OLGR Köln 2004, 290; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 740 und MDR 1984, 408; je m. w. N.).
  • OLG Nürnberg, 03.03.2015 - 8 W 45/15  

    Sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme,

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernen, dass sie aus Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (Vossler, a. a. O., § 42, RN 17 f; MüKo-Gehrlein, a. a. O., § 42, Rn. 30 f; Musielak-Heinrich, a. a. O., § 42, Rn. 10 f; KG, NJW-RR 2006, 1577; OLG München, Beschluss v. 19.05.2008, 1 W 996/08, juris; OLG Frankfurt, NJW 2009, 1007).
  • VGH Bayern, 21.12.2010 - 3 B 09.1843  

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist indessen dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen -insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernen, dass sie aus der Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (KG Berlin Beschluss vom 8.6.2006 NJW-RR 2006, 1577).
  • VGH Bayern, 04.03.2010 - 3 B 09.1843  

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

    Auch unter Würdigung des klägerischen Vorbringens im Ablehnungsgesuch vom 15. Januar 2010 und in der Stellungnahme vom 12. Februar 2010 ist aber die Annahme nicht gerechtfertigt, die im Schreiben vom 21. Dezember 2009 zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung des Senats entferne sich so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen, dass sie aus der Sicht der Parteien nicht mehr verständlich sei und dadurch den Eindruck einer willkürlichen Einstellung der Richter des 3. Senats erwecke (vgl. KG Berlin vom 8.6.2006, juris RdNr. 7 = NJW-RR 2006, 1577).
  • KG, 02.07.2015 - 10 W 13/15  

    Auch die Verfahrensweise kann einen Richter befangen machen!

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist indessen dann geboten, wenn - wie hier - die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernen, dass sie aus der Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (KG, NJW-RR 2006, 1577).
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