Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.02.1963 - 15 W 395/62 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Treuhänder; Auftreten in eigenem Namen; Kaufmann; Handelsgeschäft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HGB § 1 Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW 1963, 1554
- DNotZ 1964, 421
Wird zitiert von ...
- BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - …
Treuhandverträge werden - anders als der Gesellschaftsvertrag und dessen spätere Änderungen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 54 Abs. 1 Satz 1 GmbHG) - nicht in das Handelsregister eingetragen (vgl OLG Hamm Beschluss vom 5.2.1963 - 15 W 395/62 - NJW 1963, 1554, 1555; Blaurock, Unterbeteiligung und Treuhand an Gesellschaftsanteilen, S 124, 159 f zur mangelnden Eintragungsfähigkeit der Treuhandstellung) und sind damit von der nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch jedem zu Informationszwecken eingeräumten Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ausgeschlossen.