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   OLG Hamm, 07.07.2005 - 15 W 481/04   

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https://dejure.org/2005,5510
OLG Hamm, 07.07.2005 - 15 W 481/04 (https://dejure.org/2005,5510)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.07.2005 - 15 W 481/04 (https://dejure.org/2005,5510)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - 15 W 481/04 (https://dejure.org/2005,5510)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übergang von Ansprüchen des Betreuers gegen den Betreuten auf die Staatskasse; Folgen einer Befriedigung der dem Betreuer zustehenden Vergütungsansprüche und Aufwendungsersatzansprüche durch die Staatskasse; Umfang der Einsetzung des Vermögens des Betreuten; Bestimmung ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Geldbetrag zur baldigen Beschaffung eines Hausgrundstücks

  • Judicialis

    BGB § 1836 c; ; BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 2; ; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 3

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für Einsatz oder Verwertung eigenen Vermögens des Betreuten zur Abgeltung der von Staatskasse übernommenen Betreuervergütung - Begriff der "baldigen Beschaffung von Wohneigentum"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Siegen - 4 T 175/04
  • OLG Hamm, 07.07.2005 - 15 W 481/04

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 506 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 11.02.2003 - 15 W 387/02

    Regreß der Landeskasse

    Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2005 - 15 W 481/04
    Der Regress gem. § 1908 i Abs. 1 S. 1 i.V.m. 1836 c, 1836 e BGB setzt die nach § 1836 c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus, wobei für diese Feststellung auf den Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz im Festsetzungsverfahren nach § 1836 e BGB abzustellen ist (Senat BtPrax 2003, 225).
  • LSG Hessen, 26.01.2009 - L 9 SO 48/07

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag -

    in seinem Beschluss vom 7. Juli 2005 (15 W 481/04) ausführt, ein Gedankenspiel sein.
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