Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.02.2000 - 15 W 50/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4834
OLG Hamm, 28.02.2000 - 15 W 50/00 (https://dejure.org/2000,4834)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.02.2000 - 15 W 50/00 (https://dejure.org/2000,4834)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Februar 2000 - 15 W 50/00 (https://dejure.org/2000,4834)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in die Sterilisation einer Betreuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1800
  • FGPrax 2000, 107
  • FamRZ 2001, 314
  • Rpfleger 2000, 328



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Stuttgart, 05.09.2001 - 3 U 30/01

    Frachtrecht - qualifiziertes Verschulden - Wertersatz - Marktpreis - Abzug der

    aa) Die Klägerin hat plausible Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten vorgetragen (vgl. OLG Stuttgart OLGR 2000, 176 für Art. 23, 29 CMR).
  • OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 19 Wx 44/07

    Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmaßnahme zur

    Gegenüber einer Sterilisation werden empfängnisverhütende Maßnahmen dann als unzumutbar angesehen, wenn dies wegen des Widerstandes der Betroffenen zu regelmäßig wiederkehrenden ärztlichen Zwangsmaßnahmen führen würde (vgl. OLG Hamm, NJW 2001, 1800 Rz. 22).
  • BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 97/01

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Sterilisation

    Nicht zulässig ist dagegen eine "vorsorgliche" oder "vorbeugende" Sterilisation wegen der lediglich abstrakten Möglichkeit einer Schwangerschaft, wie etwa bei einer gemeinsamen Unterbringung der Betreuten mit Männern in einem Heim, aufgrund der allgemeinen Erwartung, dass eines Tages sexuelle Kontakte stattfinden, insbesondere Partnerschaften eingegangen werden (BayObLGZ 1997, 49/51; OLG Hamm BtPrax 2000, 168/169; Erman/ Roth § 1905 Rn. 15; Jürgens Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1905 BGB Rn. 8; Knittel § 1905 BGB Rn. 15; Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1905 Rn. 21 f.; Staudinger/Bienwald § 1905 Rn. 47).
  • OLG Köln, 28.10.2008 - 16 Wx 140/08

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Betreuers bei Bestellung mehrerer Betreuer

    Von dieser Vorschrift werden nämlich nur die Fälle des § 1899 Abs. 3 BGB erfasst, wenn also mehrere Betreuer mit demselben Aufgabenkreis betraut worden sind, nicht jedoch der hier vorliegende Fall der Bestellung mehrerer Betreuer für unterschiedliche Aufgabenkreise nach § 1899 Abs. 1 BGB (OLG Hamm NJW 2001, 1800; Jürgens/Mertens, Betreuungsrecht, 3. Auflage, § 69g FGG Rdn. 11; Keidel/Kayser, FGG, 15. Aufl., § 69g Rdn. 9).
  • AG Montabaur, 21.03.2013 - 5 C 60/13

    Klagerücknahme: Widerruflichkeit der Rücknahme einer mit Eingang bei Gericht

    Denn die Rücknahme einer Klage stellt eine Prozesshandlung dar, die als solche grundsätzlich unanfechtbar und unwiderruflich ist (vgl. OLG Saarbrücken OLGR 2000, 176; Zöller/Greger aaO. Rdn. 12; Thomas/Putzo/Reichold aaO. § 269 Rdn. 8).
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